Nach jahrzehntelangem zähen Ringen hat das Parlament im Jänner 2024 das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Das Amtsgeheimnis wird durch ein neues Grundrecht auf Information ersetzt. Öffentliche Stellen müssen künftig Informationen proaktiv veröffentlichen. Dies bringt einen Paradigmenwechsel, der einen weitgehend gläsernen Staat schafft und das bisherige Amtsverständnis auf den Kopf stellt. Rund um das Inkrafttreten mit September 2025 wollen wir uns mit Informationsfreiheit beschäftigen, um fit fürs neue Grundrecht auf Information zu sein.
In einleitenden Vorträgen soll die Idee der Informationsfreiheit und die neue Regelung verständlich erläutert werden. Dabei soll u.a. folgenden Fragen nachgegangen werden:
- Welche Neuerungen bringt das Informationsfreiheitsgesetz?
- Welche Informationen müssen öffentliche Stellen künftig proaktiv online offenlegen?
- Welche Informationen können weiterhin geheim gehalten werden?
- Wie sieht die Regelung für Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohner:innen aus?
In parallelen Workshops wird der praktische Umgang mit dem neuen Grundrecht auf Information eingeübt.
- Wie läuft eine Informationsanfrage bei einer Behörde konkret ab?
- Wie gehe ich vor, wenn eine öffentliche Stelle eine Information verweigert?
- Wie können Unweltinformationen gefunden und eingefordert werden?
Im Schlusspodium werden die Ergebnisse der Workshops präsentiert. Abrundend gehen wir der Frage nach, wie das österreichische Informationsfreiheitsgesetz im internationalen Vergleich zu bewerten ist und wie das Informationsfreiheitsgesetz künftig verbessert werden soll.
PROGRAMM
14.00 Ankommen
14.30 Begrüßung und Einführung
Moderation: Silvia Gschwandtner, Linzer Rundschau
14.45 Vorträge
- Julia Trautendorfer, Johannes Kepler Universität
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- Markus Hametner, Forum Informationsfreiheit
Die Informationsfreiheit – was wird neu, was bleibt beim Alten?
16.00 Kaffeepause
16.15 Parallele Workshops
17.30 Kaffeepause
17.45 Schlussplenum
19.00 Ausklang mit Buffet
Julia Trautendorfer ist Lektorin und Universitätsassistentin am Institut für Public und Nonprofit Management der Johannes Kepler Universität Linz. In ihrer Dissertation befasste sie sich mit der Nachfrage der Bürger:innen nach Informationen und der Nutzung digitaler Informationsplattformen. Zu ihren Forschungsinteressen zählen Open Government und staatliche Transparenzpolitik, sowie digitale Möglichkeiten für Informationsfreiheit.
Markus (fin) Hametner ist freier Datenjournalist und ehrenamtlich als Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit tätig. Seine Rechtsstreite führten erstmals zur Anerkennung eines Rechtes auf Information von „public watchdogs“ durch österreichische Höchstgerichte. Das Forum Informationsfreiheit ist Österreichs führende NGO für Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern.
Viktoria Ritter ist seit Anfang 2024 Umweltjuristin bei ÖKOBÜRO und beschäftigt sich mit österreichischem, europäischem und internationalen Umweltrecht. Davor war sie am Institut für Verwaltungsrecht der Universität Wien und im Außenministerium tätig. ÖKOBÜRO setzt sich für die Rechte der Umweltbewegung, eine starke Zivilgesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat ein.
Anna Rechberger ...
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