Oberösterreichische Nachrichten, 02.09.2016
Bürger-Umfrage in Wels: Bürgerliche Koalition gibt nun doch die Themen vor
FP & VP betonen: "Noch sind keine endgültigen Fragen zu einzelnen Bereichen formuliert".
Von 390 auf sieben binnen sechs Wochen: Das ist keine Vollbremsung, sondern die Aufgaben-Reform im Magistrat und den Ideen dazu: 390 Experten-Vorschläge wurden von der FP-VP-Koalition auf sieben Themen reduziert. Kurios: Am 2. Oktober wird auch über den öffentlichen Verkehr abgestimmt, der Mehrkosten von 360.000 Euro verursacht.
In der Vorwoche rätselten jene 35 ausgewählten Welser noch, die für die Bürger-Umfrage Sparideen erarbeiten sollten, worüber überhaupt abgestimmt werden soll.
Gestern stellten FP und VP schließlich klar, wohin die Reise geht: Die Gemeinderats-Mehrheit wandte sich um 13.51 Uhr in einer gemeinsamen Aussendung an die Medien. Darin präsentieren sie sieben Themen (siehe unten) und betonen: "Festzuhalten ist, dass noch keine endgültigen Fragen zu den einzelnen Bereichen formuliert wurden, da auch dies Aufgabe der Bürgerbeteiligung ist."
Knapp zehn Minuten später vermeldet dann der Pressedienst der Stadt in einer Aussendung die konkreten Fragen. Es wäre für politische Beobachter überraschend, wenn sich daran noch viel ändern würde.
Sieben Fragen am 2. Oktober
- Sollen die Städte- und Wirtschaftspartnerschaften reduziert werden sowie der Zuschuss zum Kongress "Erneuerbare Energien" gestrichen werden? – Einsparpotenzial bis zu 82.100 Euro.
- Sollen die Eigenveranstaltungen im Kulturbereich (Theater, Konzerte, ...) reduziert werden? – geschätzt bis zu 205.000 Euro.
- Soll die Volkshochschule kostendeckend (ohne Zuschüsse der Stadt, Anm.), geführt werden? – geschätzt bis zu 331.000 Euro.
- Soll die Volkshochschule von einem anderen Betreiber (z.B. Wirtschafts-, Arbeiterkammer, Private) geführt werden – 331.000 Euro.
- Soll eine neue Buslinie direkt von der Neustadt in die Noitzmühle eingeführt werden – geschätzte Mehrkosten 270.000 Euro.
- Sollen Abendbusse im Linienverkehr eingeführt werden? – geschätzte Mehrkosten 90.000 Euro.
- Soll die Öffnung der Einbahn Eisenhowerstraße vorangetrieben werden? – Investitionskosten unbekannt. Maximal könnten also 978.100 Euro gespart werden.
Sparideen zum "Inneren Dienst" im Rathaus und zu Personalangelegenheiten hat die Koalition aus dem Abstimmungs-Katalog gestrichen. "Sie sind kein Thema für eine Bürger-Befragung, das entscheidet alleine der Bürgermeister", sagte Rabl gestern.
Die SPÖ reagiert sauer: "Das Volkshochschul-Thema gibt es bereits seit 2012, nur hat es Zaunmüller (Ex-VP-Kulturstadtrat Walter, Anm.) nie angepackt", kritisiert SP-Vorsitzender Johann Reindl-Schwaighofer. Zur Kritik, dass sich die SPÖ nicht eingebracht habe, sagt Fraktionssprecher Stefan Ganzert: "Wir haben nicht alle Sparvorschläge der Experten gesehen. Es wäre unseriös, mitzustimmen."
Die Neos schlugen drei zusätzliche Themen für die Abstimmung am 2. Oktober vor. Gemeinderat Markus Hufnagl nennt eine: "Sollen Bürger künftig die Chance bekommen, – per Befragung – jährlich über städtische Investitionen von einer Million Euro abzustimmen, also aus einer Liste von Vorhaben direkt wählen." Diese und die anderen Ideen finden sich aber nicht auf dem FP-VP-Papier.
Oberösterreichische Nachrichten, 17.08.2016
Heftige Kritik an Rabl, weil Bürger über Sparpaket abstimmen
Bürgerbefragung bei Präsidentenwahl: SPÖ, Grüne und Neos befürchten Wahlanfechtung
Über das von der FP-VP-Koalition angestrebte Sparpaket wird gestritten, nicht nur wegen der Kürzungen. Dass FP-Bürgermeister Andreas Rabl die Wähler anlässlich der Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober direkt befragen will, ärgert SPÖ, Grüne und Neos. Sie befürchten, dass Wels einen Grund für eine Wahlanfechtung und eine Wahlwiederholung liefern könnte.
Neos-Gemeinderat Markus Hufnagl zitierte gestern vor der Presse aus dem Gesetz zur Bundespräsidentenwahl. Bei dem Wahlgang seien zusätzliche Volksabstimmungen/Volksbefragungen untersagt. SP-Vorsitzender Johann Reindl-Schwaighofer will nun die Bundeswahlbehörde einschalten.
"Wir haben bei der Landeswahlbehörde nachgefragt", erklärt Rabl. "Erfolgt die Stimmabgabe nicht im Wahllokal, ist alles zulässig." Daher werden Urnen zur Bürgerbefragung in den Foyers der Wahllokale aufgestellt – inklusive "abkommandierter eigener Mitarbeiter" (Zitat Rabl).
Die Dreier-Opposition befürchtet auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe, weil bereits vor dem 2. Oktober Urnen im Rathaus aufgestellt sind. "Alle Stimmzettel haben einen eigenen Strichcode, so können wir Missbrauch verhindern", sagt Rabl.
Dass Bürger über ein Sparpaket abstimmen, gefällt den drei Parteien nicht: "Sie werden auseinander dividiert: Den Jungen sind wahrscheinlich Altenheime, den Senioren Jugendzentren egal", befürchtet Walter Teubl (Grüne). Es sei nach wie vor unklar, worüber abgestimmt werden soll – die Zeit für seriöse Information sei zu knapp.
Dass sich die FPÖ von einer Entscheidung ums Sparpaket drückt, lässt Rabl nicht gelten: "Wir haben bei den Sitzungen wie alle außer der SPÖ gesagt, wo wir sparen wollen: Egal, was ich jetzt mache, in den Augen der Welser SPÖ mache ich immer das Falsche. Ich verstehen das auch, die Partei befindet sich in der Rolle der Opposition."
Das Stadtstatut kennt nur zwei Instrumente direkter Demokratie, die aber zuvor im Gemeinderat abgesegnet werden müssen:
eine Volksabstimmung, deren Ergebnis bindend ist, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten mitmachen, und
eine Volksbefragung, deren Ergebnisse nicht bindend ist.
Rabls Weg ist im Stadtstatut nicht enthalten: "Es gibt auch keine Verbindlichkeit und keine Regeln", kritisiert Hufnagl.
Das Stadtparlament wird tagen
Daher beantragen die drei Parteien eine außertourliche Gemeinderatssitzung im September zu der Bürgerbefragung. "Dann kann ich unser Vorgehen erläutern und verteidigen", entgegnet Rabl.
Zitiert
"FPÖ und ÖVP sollen sagen, wo sie sparen wollen. Rabl drückt sich vor dieser Entscheidung.“
Johann Reindl-Schwaighofer, SP-Vorsitzender
„Es gäbe genügend Projekte, bei denen Bürger befragt werden sollen: Hier ist es das falsche Instrument.“
Walter Teubl, Sprecher der Grünen
„Diese Form der Bürgerbefragung ist gesetzlich nicht verankert: Es gibt keine Verbindlichkeit, keine Regeln.“
Markus Hufnagl, Neos-Gemeinderat
SPÖ Wels, 17.08.2016
Welser Bürgermeister riskiert mit seiner Bürgerbefragung erneute Anfechtung der Bundespräsidentenwahl
Der gf. Stadtparteivorsitzende der SPÖ Wels, StR. Johann Reindl-Schwaighofer hat aufgrund der undemokratischen und undurchsichtigen Vorgangsweise beim Reformprozess der Stadt Wels die Einberufung eines Sondergemeinderates zu der von FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl am 2. Oktober geplanten Bürgerbefragung über Leistungskürzungen der Stadt Wels angekündigt. Dieser Befragungsprozess ist höchst umstritten. Problematisch auch die geplante Durchführung der Befragung gleichzeitig mit der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl.
Mit einer Anfrage bei der Bundeswahlbehörde soll geklärt werden, ob die Abhaltung einer solchen Volksbefragung am Tag der Bundespräsidentenstichwahl rechtlich zulässig ist. Auch nach Ansicht von SPÖ, Grünen und Neos könnte das Risiko einer erneuten Wahlanfechtung bestehen.
Die Bundespräsidentenwahl könnte durch eine zweite Abstimmung im gleichen Gebäude gestört werden, weil Wählerinnen und Wähler dadurch verwirrt sind“, befürchtet SP-Parteichef Reindl-Schwaighofer.
Der Fraktionsvorsitzende der Welser Grünen, GR Mag. Walter Teubl und GR Markus Hufnagl von den Neos Wels gaben am Mittwoch, 16. August bei einem Pressegespräch von SPÖ, Grünen und Neos bekannt, sich dem SP-Antrag auf Abhaltung einer Sondergemeinderatssitzung zum Thema Struktur- und Aufgabenreform und Bürgerbefragung anzuschließen. Gefordert wird volle Transparenz über alle 175 von der Beratungsfirma ICG (Integrated Consulting GmbH) als nachhaltig bewerteten Einsparungsvorschläge mit ausführlicher inhaltlicher Begründung der Auswahlkriterien. Bislang legte der Bürgermeister den Fraktionen nur eine vorselektierte Liste von 44 bis 50 Top-Einsparungspotenzialen vor. Diese Liste wurde bereits mehrmals geändert und auf Zuruf ergänzt. Eine inhaltliche Begründung für die Vorschläge gibt es bislang nicht.
Um volle Einsicht zu erhalten, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Einberufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung. Das war bisher noch nie notwendig in Wels“,
erklärt StR. Johann Reindl-Schwaighofer in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und geschäftsführender Stadtparteichef.
Für die SPÖ sind die meisten Vorschläge der geplanten Struktur- und Aufgabenreform ein massiver Eingriff in das soziale Gefüge der Stadt Wels. Die blaue Kürzungsliste trifft zu 80 Prozent die Welser Bevölkerung. Unter anderem steht auch die Erhöhung der Parkgebühren und Abschaffung der gebührenfreien Mittagszeit auf Rabls Top-Einsparungsliste.
Besonders erschreckend ist, wie tiefgreifend die geplanten Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich sind, von Verschlechterung der Betreuungsqualität in Kinder- und Senioreneinrichtungen bis zum Zusperren der Jugendherberge. Unvorstellbar auch die Vorschläge zur Abschaffung der sozialpsychischen Beratungsdienste in einer Stadt wie Wels, mit so großen Herausforderungen. Was geschieht dann mit drogen- alkoholkranken- und spielsüchtigen Menschen, die Kontakt- und Anlaufstellen brauchen. Wo gehen sie dann hin und wie sieht es mit der Ordnung und dem Stadtbild aus, wenn diese Menschen aufgrund fehlender Angebote öffentlich sichtbar werden. Die Abschaffung der Ordnungswache ist kein Einsparungsthema.
Der Gemeinderat hat als oberstes Gremium der Stadt Wels in derartig grundlegenden Angelegenheiten eine Debatte zu führen und bei jedem der Reformvorschläge über die inhaltlichen Auswahlkriterien und Begründungen informiert zu werden.
Bürgerbeteiligung ist nach Ansicht der SPÖ wichtig und richtig – für eine Abstimmung über Leistungskürzungen der Stadt Wels aber das falsche Instrument, da Interessensgruppen gegeneinander ausgespielt werden können. So weitreichende Entscheidungen über Kernaufgaben einer Stadt sind von den gewählten und dafür bezahlten Mandataren zu treffen. Dazu der SP-Parteivorsitzende Reindl-Schwaighofer:
FPÖ und ÖVP sollen sagen, wo sie sparen wollen. Rabl drückt sich vor dieser Entscheidung.“
Für die Durchführung einer Bürgerbefragung gibt es nach Ansicht der SPÖ Wels auch keine Eile. Wenn so etwas gemacht werden soll, dann nur nach vorherigem Gemeinderatsbeschluss und als Volksbefragung gemäß Statut der Stadt Wels. Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei den geplanten Leistungskürzungen Minderheitsinteressen der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden.
ORF OÖ, 17.08.2016
Streit über Bürgerbefragung in Wels
In Wels scheint ein Politstreit um eine Bürgerbefragung zu eskalieren. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) möchte am Tag der Bundespräsidentenstichwahl auch eine Bürgerbefragung durchführen lassen. SPÖ, Grüne und Neos warnen.
Man gebe zu bedenken, so SPÖ-Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer, dass Bürgermeister Rabl mit der Abhaltung der Bürgerbefragung am 2. Oktober eine erneute Wahlanfechtung riskiere. Im Bundespräsidentenwahlgesetz heiße es nämlich, dass mit der Wahl des Bundespräsidenten keine andere Wahl oder Volksabstimmung verbunden sein darf. Ob das auch für eine Bürgerbefragung gilt, liege laut SPÖ, Grünen und Neos in Wels in einem juristischen Graubereich. Genaue Erläuterungen dazu gebe es nämlich im Gesetzestext nicht.
Befragung zu Leistungskürzungen
Befragt werden sollen die Bürger über fünf bis zehn strittige Leistungskürzungen, die die Stadt aus Spargründen vornehmen möchte. Die SPÖ kritisiert, dass die Befragung ohne Gemeinderatsbeschluss erfolgen soll und auch nur informativen Charakter habe. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen eine Volksbefragung, denn nur bei einer seriösen Einbindung der Bevölkerung sei das Ergebnis repräsentativ und somit verbindlich, so Raindl-Schwaighofer, der „von einem nicht ausreichend begründeten Kahlschlag von Dienstleistungen der Stadt Wels im Sozial- und Kulturbereich“ spricht.
Außerordentliche Sitzung des Gemeinderates
SPÖ, Grüne und Neos wollen jetzt erstmals in der Geschichte der Stadt eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates dazu einberufen. In der Wahlabteilung des Innenministeriums heißt es auf Anfrage des ORF Oberösterreich, man halte eine Bürgerbefragung im selben Wahllokal wie die Bundespräsidentenwahl zumindest für sehr bedenklich.
Die FPÖ in Wels wirft den Sozialdemokraten „Schizophrenie“ vor. Das Bürgerbeteiligungsverfahren sei gemeinsam mit der SPÖ festgelegt worden. Nun wolle die SPÖ aber plötzlich nichts mehr davon wissen, kritisieren die Blauen.
GRÜNE Wels, 16.08.2016
Gemeinsame Pressekonferenz von SPÖ, GRÜNEN und NEOS
Die drei Oppositionsparteien von Wels haben bei dieser Pressekonferenz eine Gemeinsame Erklärung zu der von Bürgermeister Rabl initiierten Strukturreform und der geplanten BürgerInnen-Befragung abgegeben.
1. Durchführung der angekündigten Bürgerbefragung als Volksabstimmung gemäß Statut der Stadt Wels 1992, § 68 Abs. 1-5. Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei der geplanten Kürzung von Leistungen und Produkten der Stadt Wels Minderheitsinteressen der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden.
2. Volle Transparenz über alle 175 Einsparungsmaßnahmen, die von der Beratungsfirma ICG als nachhaltig bewertet worden sind und ausreichende inhaltliche Begründung der Auswahlkriterien.
3. Um volle Einsicht zu erhalten, wird die SP-Fraktion einen Antrag auf Abhaltung einer Gemeinderatssitzung zum Thema Bürgerbefragung stellen. Eine solche Sitzung ist vom Bürgermeister so einzuberufen, dass sie innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Antrages stattfinden kann.
4. Anfrage der Stadt Wels bei der Bundeswahlbehörde betreffend rechtlicher Zulässigkeit der Abhaltung einer Bürgerbefragung gleichzeitig mit der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober.
Oberösterreichische Nachrichten, 16.08.2016
Sparprogramm wird debattiert: Attacken von SPÖ und Grünen
Derzeit feilschen Politiker um Einsparungen, ehe am 2. Oktober die Bürger befragt werden.
Die politische Auseinandersetzung in der Einkaufsstadt nimmt an Schärfe zu – wegen des von Bürgermeister Andreas Rabl (FP) verordneten Sparprogramms. Er will jährlich 14 Millionen Euro sparen, damit sich die Stadt nicht neu verschulden muss und dennoch investiert werden kann. Welcher Weg beschritten wird, ist strittig.
Nach einer Analyse von Betriebsberatern diskutierten die Parteienvertreter über 50 Ideen mit dem größten Sparpotenzial; das waren Budgetposten von 92.000 Euro und mehr – damit könnten 17 Millionen Euro gespart werden – siehe Artikeln rechts.
16 Vorschläge, die rund 3,5 Millionen Euro ins Budget spülen, werden umgesetzt, 30 Ideen abgelehnt – sie hätten rund 7,7 Millionen Euro erbracht. Über 22 Budgetposten (Sparvolumen 5,6 Millionen Euro) wird nun verhandelt. Die Wähler haben bei der für 2. Oktober terminisierten Bürgerbefragung das letzte Wort.
Die SPÖ kündigte am Wochenende Widerstand an. Der geschäftsführende Parteichef Johann Reindl-Schwaighofer und Walter Teubl von den Grünen laden heute zu einem Pressegespräch.
In einer ersten Stellungnahme sprach Teubl "von einer Liste der Grausamkeiten, bei der es einem den Magen umdreht". Es gäbe einen deutlichen Sparschwerpunkt im Sozial- und Kulturbereich. "Der Ausgabenposten für die Ordnungswache fehlt aber bei der Auflistung", wundert sich Teubl.
Sein SPÖ-Kollege Stefan Ganzert geht mit dem Bürgermeister hart ins Gericht: "Die vorgelegte Liste ist unvollständig, unschlüssig und willkürlich zusammengestellt. Eine inhaltliche Begründung für die Auswahl der einzelnen Vorschläge wurde uns vorenthalten." In Anspielung auf das Prozedere der Sparideen: "Die 50 teuersten Dienstleistungen auflisten: Dafür hätten wir keine Beratungsfirma gebraucht. Immerhin kostet der undurchsichtige Reformprozess die Stadt 180.000 Euro an Beraterhonoraren."
Zustimmung kommt von der VP: "Nicht jede Maßnahme macht Sinn und hätte auch für Bürger massive Nachteile, soziale Ausgewogenheit ist wichtig", sagt Fraktionschef Markus Wiesinger.
Die Neos kritisieren die kurze Vorlaufzeit: Erst eine Woche vor der Sitzung sei die Liste mit den Ideen versandt worden, sagt Gemeinderat Markus Hufnagl.
Bürgermeister Rabl lässt das nicht gelten: "Es gab bei der Abstimmung die Möglichkeit, weiteren Gesprächsbedarf anzumelden." Insgesamt dauerte die Sitzung knapp drei Stunden.
Nun werden bis Ende dieser Woche jene Themen fixiert, über die dann die Bürger abstimmen sollen. Ein durch Zufallsgenerator ausgewählter Personenkreis wird die Fragestellung und eine Info-Broschüre erarbeiten. Diese gehe dann per Post an die Wähler.
Politiker wollen hier nicht sparen
30 Expertenideen zum Sparen wurden von den fünf Gemeinderatsparteien abgelehnt. Die Welser Zeitung bringt einen Auszug der Vorschläge:
Ordnungswache abschaffen;
- Förderung der Fachhochschule halbieren;
- Budget für Frauen- und Gleichbehandlung streichen;
- Sport- und Wirtschaftsförderungen kürzen;
- Förderung von Lifteinbau in Wohnhäusern hinterfragen;
- alle Tagesheimstätten schließen;
- Großküche auflassen und an externe Lieferanten vergeben;
- Kulturzentrum Alter Schlachthof auflösen;
- Weihnachtszuschuss für Welser Bürger streichen;
- Streetwork gänzlich einstellen;
- Zahl der Jugendtreffs halbieren;
- Stadthalle verkaufen;
- den Aktivpass 60+ streichen;
- den Bücherbus der Mediathek streichen;
- die Englisch-Angebote in den Kindergärten abschaffen;
- Hortplätze nur noch für Kinder bis zur fünften Schulstufe.
Hier wollen die Politiker sparen
16 Sparvorschläge fanden bei der Debatte mit den Vertretern aller fünf Gemeinderatsparteien eine Mehrheit. Die Welser Zeitung bringt einen Auszug der Ideen:
- Nach dem Neubau von Teilen des Spitzer-Heimes wird der alte Trakt ein Studentenheim;
- Küche im Spitzer-Heim schließen, im Neustädter Pensionistenheim wird gekocht;
- Personaleinsatz bei der Kinderbetreuung nur noch nach gesetzlichen Erfordernissen;
- Neue Tierheimbetreiber suchen (Land oder andere Rechtsträger);
- Reinigung im Magistrat zusammenführen und optimieren;
- Parallelstrukturen bei freiwilligen Leistungen der Jugendwohlfahrt beseitigen;
- Jugendherberge schließen;
- Angebot im Tiergarten um zehn Prozent reduzieren;
- Das Defizit privater Kindergärten nur nach gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen finanzieren;
- Defizit in städtischen Kindergärten deckeln;
- Gesundheitsförderung der Magistratsmitarbeiter evaluieren.
GRÜNE Wels, 16.08.2016
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, Grünen und Neos haben wir zu der von Bürgermeister Rabl initiierten Strukturreform und der geplanten BürgerInnen-Befragung einen Forderungskatalog der Opposition im Welser Rathaus vorgestellt:
1. Durchführung der angekündigten Bürgerbefragung als Volksabstimmung gemäß Statut der Stadt Wels. Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei der geplanten Kürzung von Leistungen und Produkten der Stadt Wels Minderheitsinteressen der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden.
2. Volle Transparenz über alle 175 Einsparungsmaßnahmen, die von der Beratungsfirma ICG als nachhaltig bewertet worden sind und ausreichende inhaltliche Begründung der Auswahlkriterien.
3. Antrag auf Abhaltung einer Gemeinderatssitzung zum Thema Bürgerbefragung. Eine solche Sitzung ist vom Bürgermeister so einzuberufen, dass sie innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Antrages stattfinden kann.
4. Anfrage der Stadt Wels bei der Bundeswahlbehörde betreffend rechtlicher Zulässigkeit der Abhaltung einer Bürgerbefragung gleichzeitig mit der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober.
SPÖ Wels, 12.08.2016
Rabls unsoziale und undurchsichtige Kürzungspolitik
An den gewählten Gemeinderatsmitgliedern und Gremien vorbei, versucht der Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl seine unsoziale Kürzungspolitik umzusetzen und in einem fragwürdigen Abstimmungsprozess von den Fraktionen absegnen zu lassen. Für 2. Oktober, den Tag der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl, kündigt Rabl eine Bürgerbefragung zu 5 bis 10 der geplanten Leistungskürzungen der Stadt an.
Für diese Volksbefragung gibt es keinen Gemeinderatsbeschluss. Entgegen der Darstellung in der offiziellen Presseaussendung der Stadt Wels, gibt es mit der SP-Fraktion keine Einigung über die unsozialen Kürzungspläne und den fahrlässigen Reformprozess.
Dazu Gemeinderat und SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert: "Die vorgelegte Einsparungsliste ist unvollständig, unschlüssig und willkürlich zusammengestellt. Eine inhaltliche Begründung für die Auswahl der einzelnen Vorschläge sowie die Übermittlung aller relevanter Informationen wurde uns vorenthalten. Unverändert daher unsere Forderung nach einer statutarisch geregelten Volksbefragung, bei der unter seriöser Einbindung der Bevölkerung ein wirklicher Reformprozess stattfinden kann.“
Bei den in mehreren Varianten vorgelegten Vorschlägen, handelt es sich um einen Kahlschlag von Dienstleistungen der Stadt Wels, der vor allem den Sozial- und Kulturbereich betrifft.
Ursprünglich wären 80 Prozent von Rabls Top-50-Einsparungsvorschlägen auf Kosten der Bevölkerung gegangen, mit unabsehbaren Folgekosten durch den geplanten Stopp von Präventionsmaßnahmen.
Nach mehrmaligen Änderungen dieser „Liste der Grauslichkeiten“ konnten bei einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am 11. August zwar einige schwerwiegende Einschnitte abgewehrt werden – beispielsweise die Auflösung des Kulturzentrums „Alter Schlachthof“, Reduzierung der Jugendtreffs, Streichung von Aktivpass 60+ und Abschaffung des Weihnachtszuschusses für bedürftige Bürgerinnen und Bürger.
Für andere Punkte, wie die Schließung der Jugendherberge oder Verschlechterung der Betreuungsqualität in den Kinder- und Senioreneinrichtungen, gab es aber von einigen anderen Fraktionen grünes Licht. Rasch vom Tisch war die Abschaffung der Ordnungswache. Noch rund 22 strittige Einsparungsvorschläge des Bürgermeisters stehen momentan im Raum.
Für die SPÖ sind die meisten Vorschläge ein massiver Eingriff in das soziale Gefüge der Stadt und treffen die Welser Bevölkerung direkt“, so der geschäftsführende SP-Stadtparteivorsitzende Johann Reindl-Schwaighofer.“
Besonders erschreckend ist für ihn, wie tiefgreifend die geplanten Einschnitte im Sozial- und Kulturbereich sind. Die SP-Fraktion spielt bei diesem unsozialen Kurs nicht mit und fordert volle Transparenz über die Kriterien der undurchsichtigen Vorauswahl aus 175 Einsparungsmaßnahmen, die ursprünglich als nachhaltig bewertet worden waren.
Einfach die 50 kostenintensivsten Dienstleistungen und Produkte der Stadt ohne Rücksicht auf Verluste auf eine Liste zu setzen, dazu hätten wir keine Beratungsfirmen gebraucht“, kritisieren Ganzert und Reindl-Schwaighofer. Immerhin kostet dieser undurchsichtige Reformprozess die Stadt Wels rund 180.000 Euro (inkl. Ust) an Beraterhonoraren.
Presseaussendung der Stadt Wels, 12.08.2016
Erste Einigung über Einsparungsvorschläge bei Aufgabenreform
Am Donnerstag, 11. August wurden die Vertreter aller Parteien zu einer ersten Diskussionsrunde über die von der ICG gemeinsam mit den Abteilungen erarbeiteten TOP-50-Einsparungsvorschlägen eingeladen. Dabei konnte jede Partei den einzelnen Vorschlägen zustimmen, diese ablehnen oder zusätzlichen Diskussionsbedarf anmelden.
In der Regel wurde bei Einigkeit von mindestens drei Parteien die Maßnahme entweder angenommen, abgelehnt oder für weitere Verhandlungen zurückgestellt. Lediglich wenn es zu einem Gleichstand kam, entschieden die Mehrheitsverhältnisse. Auf Basis dieser Gespräche wurden von 68 Maßnahmen (inklusive Varianten) 16 Einsparungsvorschläge angenommen, 30 abgelehnt und bezüglich 22 noch weiterer Gesprächsbedarf vereinbart.
In Summe bedeutet dies die Annahme von Einsparungsvorschlägen in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro, Diskussionsbedarf besteht noch bei Maßnahmen in Höhe von rund 5,6 Mio. Euro.
Unter den Einsparungsvorschlägen befindet sich beispielsweise die Schaffung einer Facility-Management-Einheit mit einem Energiemanagement, die Optimierung der Reinigung, die Schließung der Jugendherberge, die Übersiedlung der Küche im Leopold-Spitzer-Heim in das APH Flurgasse, die Nutzungsänderung des Hauses Magazinstraße nach Übersiedlung der Bewohner in das neue Leopold-Spitzer-Heim etc.
Abgelehnt wurde beispielsweise die Abschaffung der Ordnungswache, die Kürzung der Sport- und Wirtschaftsförderung, die Auflösung des Alten Schlachthofs, die Reduzierung der Jugendtreffs, der Verkauf der Stadthalle, die Streichung vom Aktivpasses 60+, die Abschaffung der Englischangebote in den Kindergärten, die Streichung des Weihnachtszuschusses für die Bürger etc.
Die angenommenen beziehungsweise abgelehnten Maßnahmen ergeben sich zur Gänze aus den unten angeführten Listen.
Die angenommenen Einsparungsvorschläge sollen nunmehr zur Beschlussfassung in den zuständigen Gremien im Hause Magistrat vorbereitet werden. Gleichzeitig haben alle Parteien bis nächsten Freitag die Möglichkeit, Themenkreise für den Bürgerbeteiligungsprozess bekanntzugeben. Aus diesen Themenkreisen sollen dann im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Fragen für die Volksbefragung herausgearbeitet und ausgewählt werden.
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl [FPÖ]: "Gemeinsam mit den Fraktionen ist es gelungen, eine breite Mehrheit für 16 Einsparungsvorschläge zu finden. Eine Budgetsanierung ist für zukünftige Generationen unbedingt notwendig. Wichtig ist mir dabei, dass die Einsparungen sozial ausgewogen und verträglich durchgeführt werden."
Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Mag. Georg Parzmayr [FPÖ]: "Etwa ein Viertel der vorgeschlagenen Maßnahmen wird nach der gestrigen Diskussion weiter verfolgt, viele sozial inadäquate Einsparungen haben wir gestoppt. Alles in allem sind wir sicher auf einem guten Weg, im Interesse der Zukunft und unserer Kinder die richtigen Einsparungen umzusetzen."
Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Stefan Ganzert [SPÖ]: "Die vorgelegte Einsparungsliste ist unvollständig, unschlüssig und willkürlich zusammengestellt. Eine inhaltliche Begründung für die Auswahl der einzelnen Vorschläge sowie die Übermittlung aller relevanter Informationen und Vorschläge wurde uns vorenthalten. Unverändert ist unsere Forderung nach einer statutarisch geregelten Volksbefragung, bei der unter seriöser Einbindung der Bevölkerung ein wirklicher Reformprozess stattfinden kann."
Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Markus Wiesinger [ÖVP]: "Der Prozess hat gezeigt, dass es im Magistrat ein großes Einsparungspotential gibt. Jedoch wurde auch schnell klar, dass nicht jede Maßnahme Sinn macht und für die Bürger auch massive Nachteile hätte. Bei den besprochenen Maßnahmen ist mir wichtig, dass auf die soziale Ausgewogenheit Augenmerk gelegt wird. Mit den nun festgelegten Punkten kann vor allem ein finanzieller Spielraum für Investitionen geschaffen werden."
Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Mag. Walter Teubl [GRÜNE]: "Die vorgelegte Liste ist eine Liste von Grausamkeiten, bei der es einem den Magen umdreht. Sie ist bereits stark vorselektiert (nur 44 der ursprünglich 175 Punkte) und zeigt einen deutlichen Schwerpunkt im Sozial- und Kulturbereich, während Ausgabenposten wie die Ordnungswache auffälligerweise fehlten. Das ist für uns keine Grundlage für eine Strukturreform."
Gemeinderat Markus Hufnagl [NEOS]: "Jede Partei hatte - unabhängig ihrer Stärke - EINE Stimme. NEOS hat diese genützt, um sinnvolle Einsparungsmaßnahmen zu unterstützen und sozialen Raubbau zu verhindern. Gemäß den NEOS-Kernthemen haben wir ein besonderes Augenmerk auf Bildung, Wirtschaft und Arbeit gelegt."
Liste der angenommenen Einsparungsmaßnahmen
Liste des abgelehnten Einsparungsmaßnahmen
FPÖ Wels, 11.08.2016
Aufgabenreform wird von Fraktionen diskutiert
Im heurigen Frühjahr wurden – aufgrund des hohen Budgetabgangs – je ein Prozess zur Magistrats- sowie zur Aufgabenreform gestartet. Für die Magistratsreform konnte die KPMG als Partner gewonnen werden, die Aufgabenreform wird von der ICG begleitet. Beide Unternehmen haben jahrelange Erfahrungen bei derartigen Reformprozessen und zuletzt Wiener Neustadt reorganisiert. Um den Aufgabenreformprozess mit der ICG auf möglichst breite Beine zu stellen, wurde ein eigener Lenkungsausschuss eingerichtet und ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. Über fünf bis zehn Fragen sollen zu guter Letzt die Bürger im Rahmen einer Volksbefragung am Sonntag, 2. Oktober 2016 abstimmen.
Für die politischen Entscheidungsträger wurde zur Vorbereitung der Meinungsbildung von der ICG eine Liste von Einsparungsvorschlägen erstellt. Die Vorschläge wurden von der ICG mit den jeweiligen Abteilungsleitern – ohne Tabus – erarbeitet und nach Einsparungspotenzialen der Größe nach geordnet. Die Top-50-Einsparungsvorschläge sollen am Donnerstag, 11. August in einer gemeinsamen Sitzung mit allen Fraktionen erörtert werden.
Festzuhalten ist, dass noch kein einziger der TOP-50-Vorschläge politisch verhandelt oder beschlossen ist, die Liste dient lediglich als Diskussionsgrundlage und wurde daher mit dem Ersuchen um vertrauliche Behandlung an die Fraktionen weitergeleitet.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass in dieser Sitzung nur die von der ICG begleitete Aufgabenreform diskutiert wird, die Magistratsreform soll erst danach abgearbeitet werden.
Weitere Vorgehensweise
In der Arbeitssitzung am Donnerstag, 11. August werden die politischen Vertreter die vorliegenden Vorschläge diskutieren und jedes Projekt einzeln bewerten. Dabei wird folgende Ampelregelung angewendet:
• Grün: Einstimmige beziehungsweise mehrheitliche Einigkeit darüber, dass diese Vorschläge umgesetzt werden sollen.
• Gelb: Vorschläge, bei denen es Verständnisfragen gibt oder Bedenken vorliegen, werden weiter diskutiert.
• Rot: „No Go’s“, also Vorschläge, die auf keinen Fall umgesetzt werden sollen.
Nach der politischen Bewertung der Vorschläge erhalten ausgewählte Welser Bürger Anfang September in einem Workshop die Möglichkeit, bei den politisch strittigen Einsparungspotenzialen Meinungen und Hinweise zur Vorbereitung der Bürgerbefragung einzubringen. Dabei wird es vor allem darum gehen, die Auswahl der Fragestellungen für die Bürgerbefragung vorzubereiten. Jeder Welser Bürger wird im Anschluss einen Brief inklusive Stimmzettel und Begleitbroschürebekommen und darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, sich bei einer Informationsveranstaltungam Donnerstag, 22. September über die für Sonntag, 2. Oktober geplante Bürgerbefragung zu informieren.
Im Anschluss daran werden die von der Politik und der Bevölkerung ausgewählten Einsparungsvorschläge in den zuständigen Gremien beschlossen und umgesetzt. Bei der dann nötigen Restrukturierung des Magistrates wird die Stadt Wels vom renommierten Beratungsunternehmen KPMG begleitet.
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl [FPÖ]: „Wegen der hohen Schuldenlast ist die Stadt Wels im Interesse unserer Kinder verpflichtet, Einsparungen umzusetzen. Damit soll für zukünftige Generationen ein Spielraum für notwendige Investitionen geschaffen werden. Alle Einsparungen müssen aber sozial ausgewogen und verträglich sein, denn Wels ist und bleibt eine soziale Stadt.“
Tips, 09.08.2016
Interview mit dem Welser ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar
Tips: Welchen Sinn sehen Sie in der Bürgerbefragung am 2. Oktober?
Csar: Naja – es ist ein neuerlicher Versuch, die Bevölkerung bei der Neugestaltung ihres Umfeldes mitreden zu lassen. Dies erfolgte auch bereits bei der Gestaltung der FUZO und auch bei der Auswahl des neuen Wels-Logo, wo die Beteiligung jedes Mal nicht besonders hoch war. Von der Formulierung der Fragen wird auch die Beteiligung der Bevölkerung abhängig sein – und diese ist besonders wichtig, denn nur bei einer hohen Beteiligung wird dieses Ergebnis aussagekräftig sein. Letztendlich liegt aber die Letztentscheidung bei der Stadtpolitik – denn diese wurde ja dafür vom Volk gewählt, eingesetzt und wird dafür bezahlt.
MeinBezirk.at, 02.08.2016
Bürgerbefragung: SPÖ fordert Gemeinderatsbeschluss
In der Welser Politik herrscht Uneinigkeit über die anstehende Umfrage.
WELS. SP-Gemeinderat Stefan Ganzert merkte bei der Bekanntgabe der geplanten Bürgerbefragung am 2. Oktober noch an, seine Fraktion werde sich aktiv am Reformprozess beteiligen, es sei jedoch eine stärkere Einbeziehung der Bürger wünschenswert. Jetzt heißt es in einer Aussendung des interimistischen Parteivorsitzenden Johann Reindl-Schwaighofer: "Das ist ein weiterer Beweis der Entscheidungsschwäche von Bürgermeister Rabl“. Die SPÖ werde sich nicht an einem Prozess beteiligen, in dem Interessensgruppen gegeneinander ausgespielt werden, zudem müsse die Befragung im Gemeinderat beschlossen werden. "Für einen Gartenbesitzer mit Pool ist das Freibad entbehrlich, Junge könnten den Sparstift bei Senioreneinrichtungen ansetzen", befürchtet Reindl-Schwaighofer. Unverständlich für FP-Fraktionsobmann Georg Parzmayr, hätten SP-Politiker in den Gremien der Umfrage doch zugestimmt. "Der SPÖ-Parteichef leidet offensichtlich an einer Profilierungsneurose", übt Parzmayr Kritik.
Oberösterreichische Nachrichten, 01.08.2016
Welser Sparkurs: Rote Kritik an der Bürger-Umfrage
Politiker lassen Bürger entscheiden, welche Dienstleistungen die Stadt künftig anbieten und wie der Magistrat organisiert werden soll.
Das geschieht – wie berichtet – bei einer Bürger-Umfrage zur Bundespräsidenten-Stichwahl. Diesen Plan stellten FP- und VP-Politiker mit SP-Mann Stefan Ganzert vor.
Der interimistische SP-Chef Johann Reindl-Schwaighofer kritisiert in einer Aussendung: "Das ist ein weiterer Beweis der Entscheidungsschwäche von Bürgermeister Rabl. Regelmäßige Überprüfungen und Bewertungen der Leistungen der Stadt seien notwendig, es sollten aber nicht Interessensgruppen gegeneinander ausgespielt werden. "Für einen Gartenbesitzer mit Pool ist das Freibad entbehrlich, Junge könnten den Sparstift bei Senioreneinrichtungen ansetzen, Ältere bei Kinderbetreuung", befürchtet Reindl-Schwaighofer.
Die Kritik verwundert FP-Fraktionsobmann Georg Parzmayr, weil SP-Politiker in den Gremien der Bürger-Umfrage zugestimmt hatten. "Der interimistische Parteichef leidet offensichtlich an einer Profilierungsneurose", übt er in einer Aussendung scharfe Kritik.
Tips, 01.08.2016
Bürgermeister spricht über ...
[...] Über die Volksbefragung am 2. Oktober…
Die Stadt Wels sitzt derzeit auf einem hohen Schuldenberg und macht jährlich weiter Millionenschulden. Eine nachhaltige Budgetpolitik braucht daher Leistungskürzungen und Einsparungen, sonst setzen wir die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel. Die Bürger sollen im Rahmen einer Volksbefragung mitentscheiden, in welchen Bereichen gespart wird. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung waren mir immer ein großes Anliegen. Wir müssen die Wünsche der Bürger ernst nehmen. [...]
FPÖ Wels, 28.07.2016
Profilierungsneurose des SPÖ-Vorsitzenden Reindl-Schwaighofer?
Widersprüchlich sind derzeit die Signale aus der SPÖ zur geplanten Volksbefragung. Während Stefan Ganzert als SPÖ-Fraktionsobmann letzte Woche im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz als auch Vzbgm. Silvia Huber bei der Sitzung des Lenkungsausschusses mit dem gewählten Vorgehen einer Volksbefragung ohne Gemeinderatsbeschluss noch einverstanden waren, wird diese nun von StR Reindl-Schwaighofer u.a. heftig kritisiert.
Dazu ist anzumerken, dass eine Volksbefragung auch ohne Gemeinderatsbeschluss rechtlich möglich und zulässig ist. Ein Gemeinderatsbeschluss geht sich aufgrund des gemeinsamen Abstimmungstermins am 02. Oktober 2016 im Rahmen der Bundespräsidentenwahl nicht mehr aus. Darüber hinaus hätte ein eigener Abstimmungstermin Kosten von mindestens 100.000 Euro verursacht.
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie mit Entscheidungsschwäche gleichzusetzen zeigt, wie weit weg die SPÖ inzwischen von den Bürgern ist und bestätigt das mangelnde Demokratieverständnis der SPÖ. Es stellt sich überhaupt die Frage, warum bei Abhaltung einer Bürgerbefragung der Vorwurf der Entscheidungsschwäche erhoben, gleichzeitig aber eine Volksbefragung nach dem Statut der Stadt Wels verlangt wird.
Parzmayr: „Dem interimistischen Parteivorsitzenden Reindl-Schwaighofer scheint sein Amt schon nach einigen Tagen zu Kopf gestiegen zu sein. Er leidet offensichtlich an einer Profilierungsneurose. Ich fordere den Stadtrat auf, einmal im Kulturbereich Initiativen zu setzen und in seinem eigenen Referat tätig zu werden.“
SPÖ Wels, 28.07.2016
Gemeinderatsbeschluss für Bürgerbefragung zur Magistratsreform erforderlich
Scharfe Kritik am Welser Bürgermeister, der für 2. Oktober, parallel zur Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, eine Bürgerbefragung über die Magistratsreform angekündigt hat. Die Welser SPÖ verlangt dazu einen Gemeinderatsbeschluss. Wenn es nach den Freiheitlichen geht, sollen die Welserinnen und Welser selbst entscheiden, wo Leistungen der Stadt gekürzt werden. Dies sei ein weiterer Beweis für die Entscheidungsschwäche von Bürgermeister Andreas Rabl, der die Verantwortung auf die Bevölkerung abschiebe, kritisiert der geschäftsführende Parteivorsitzende der SPÖ Wels, Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer.
Unbestritten ist die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung und Bewertung der Leistungen und Aufgaben des Magistrates. Auch Bürgerbeteiligungen sind wichtig, aber wenn, dann ordentlich, auf gesetzlicher Basis, und keine Pseudobefragungen“, betonen Vizebürgermeisterin Silvia Huber und die Stadträte Klaus Hoflehner und Johann Reindl-Schwaighofer. Es fehle das ausgleichende Element der Politik.
Die Durchführung einer Volksbefragung hat nach den Regeln des Stadtstatuts zu erfolgen und muss vom Gemeinderat beschlossen werden, fordert SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert.
Die Welser SPÖ werde sich nicht an einem Prozess beteiligen, in dem Interessensgruppen gegeneinander ausgespielt werden, betont Reindl-Schwaighofer. Nach Ansicht der SP braucht es bei Themen von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung eine klare politische Weichenstellung und Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass jene mit der lautesten Stimme und den meisten Ressourcen entscheiden, wo gekürzt wird. Für Gartenbesitzer mit privatem Swimmingpool könnte ein öffentliches Freibad entbehrlich sein, Junge könnten den Sparstift bei Senioreneinrichtungen ansetzen und Ältere bei der Kinderbetreuung.
Politik in einer repräsentativen Demokratie muss für einen Ausgleich sorgen, damit auch die Minderheitsinteressen berücksichtigt werden können.
Und vor allem stellt sich die Frage, was versteht man unter Mehrheit … „Bei der Einführung des neuen Logos waren es nicht einmal 1600 Welserinnen und Welser, die diese Entscheidung mitgestaltet und knapp 900 schließlich bestimmt haben wie das Logo in Zukunft aussieht“, geben Vizebürgermeisterin Silvia Huber und die Stadträte Johann Reindl-Schwaighofer und Klaus Hoflehner zu Bedenken.
ORF OÖ, 25.07.2016
Wels will sparen - Bürger sollen entscheiden
Um aus der Schuldenfalle zu kommen, hat der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) rund 14 Millionen Euro als Sparziel ausgegeben. Wo genau eingespart werden soll, steht noch nicht fest. Im Herbst ist eine Bürgerbefragung geplant.
Am 2. Oktober wählen die Welser nicht nur den Bundespräsidenten, sondern sie sollen auch bei einer Bürgerbefragung zu konkreten Einsparungsvorschlägen ihr Ja oder Nein abgeben. Dabei soll es sich um jene Maßnahmen handeln, auf die sich die Stadtpolitiker nicht einigen können und die jährlich Einsparungen von mehreren 100.000 Euro bringen sollen, so der Welser Bürgermeister.
93 konkrete Vorschläge auf dem Tisch
Um welche konkreten Sparvorschläge es sich dabei handeln könnte, wollte Rabl im Gespräch mit Radio Oberösterreich nicht sagen. Er wolle zuerst die Bürger und dann die Medien informieren. Momentan liegen 93 konkrete Vorschläge auf dem Tisch, so Rabl. Es gehe jedenfalls um eine Strukturreform mit dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und der Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Welser Dienstleistungs- und Infrastrukturangebots, hieß es bei der Stadt Wels.
Umsetzung ab 2017
Unter die Lupe genommen werde etwa das Leistungsangebot der Stadt und zwar von Magistratsmitarbeitern gemeinsam mit zwei beauftragten Firmen. Nicht nur die FPÖ, sondern auch die Welser ÖVP und SPÖ beteiligen sich an diesem Reformprozess. Zudem konnten auch die Welser bereits Vorschläge einbringen. Die Einsparungsmaßnahmen sollen im November im Gemeinderat beschlossen und ab 2017 umgesetzt werden.
Heute, 25.07.2016
Welser sollen entscheiden, wo gespart wird
Das ist ja mal bürgernahe Politik! Die Stadt Wels muss 14 Millionen Euro sparen – und Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) will die Bürger entscheiden lassen, wo der Rotstift angesetzt wird.
Bis zum Jahr 2017 rechnet die Stadt Wels mit neuen Schulden von 5,8 Millionen Euro. Für Bürgermeister Andreas Rabl steht fest: Es muss gespart werden. Dazu wird momentan analysiert, wo.
Bislang gibt es 93 konkrete Vorschläge. Und am 2. Oktober (dem Tag, an dem auch die Bundespräsidentenwahl wiederholt wird) können die Welser darüber abstimmen.
Rabl: "Erstmals kann die Welser Bevölkerung damit aktiv mitentscheiden, welche Leistungen die Stadt künftig anbieten soll und welche nicht. Ich hoffe, dass viele Welser diese Möglichkeit nutzen werden!"
Zuvor wird darüber noch im Amtsblatt informiert. Und es wird am 22. September um 18 Uhr in der Stadthalle auch eine Info-Veranstaltung geben.
Oberösterreichische Nachrichten, 25.07.2016
Welser sagen, wo Stadt sparen soll
Direkte Demokratie oder Politiker, die es nicht wagen, beim Bürger den Sparstift anzusetzen? Je nach Standpunkt kann über die Entscheidung der Volksvertreter vortrefflich gestritten werden.
Die Welser sollen am 2. Oktober, am Tag der Bundespräsidentenstichwahl, bei einer Bürgerumfrage den Sparkurs bestimmen: Maximal acht Fragen sollen klären, welche städtische Leistungen eingespart und wie der Magistrat umorganisiert werden soll.
Experten haben die Stadtverwaltung durchleuchtet und 390 Änderungsideen vorgelegt. "Davon sind 175 nachhaltig, die also jedes Jahr Einsparungen bringen", sagte FP-Bürgermeister Andreas Rabl bei einem Pressegespräch. Er will jährlich 14 Millionen Euro lukrieren.
Nun versuchen die Parteien einen Konsens über das Sparkonzept zu erzielen. Strittiges sollen die Bürgern entscheiden. Dafür werden 50 Welser durch Zufallsgenerator ausgewählt. Sie werden sich mit Hilfe der externen Fachleute mit den Themen auseinandersetzen, Fragen entwickeln und eine Info-Broschüre erarbeiten.
Am 22. September wird bei einer Bürgerversammlung in der Stadthalle zusätzlich informiert. Vor dem 2. Oktober erhält jeder der 43.000 Wahlberechtigten die Fragen und den Info-Folder zugesandt.
Die "Stimmzettel" können bis Ende September im Rathaus, am 2. Oktober im Foyer der einzelnen Wahllokale abgegeben werden. Nach Auskunft von Rabl kostet die Bürgerumfrage rund 10.000 Euro, ohne Portokosten.
VP-Obmann Peter Csar glaubt, "dass durch die Befragung das Interesse der Bürger an der Politik gestärkt wird". Die Menschen würden die Veränderungen in der Verwaltung auch spüren.
SPÖ bei Pressekonferenz dabei
Auch SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert nahm am Pressegespräch teil. Er erinnerte, dass der Erfolg stark von der Informationspolitik und der Fragestellung abhängig sei. Die Fraktionsobleute beschließen den Fragenkatalog.
Rabl und Csar werten das Ergebnis ab einer Teilnahme von 10.000 Bürgern als bindend. Der Bürgermeister sagt auch: "Wenn die Bürger den Sparkurs ablehnen, müssen wir uns was anderes überlegen." (müf)
Oberösterreichische Nachrichten, 23.07.2016
Wähler geben Reformkurs vor
Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP) will das Rathaus neu organisieren, städtische Dienstleistungen kürzen und damit jährlich 14 Millionen Euro sparen.
Den fachlichen Hintergrund lieferten externe Berater, die den Magistrat mehrere Monate lang durchleuchtet haben. 390 Ideen liegen auf dem Tisch. Über einen Großteil der Vorschläge gibt es politischen Konsens. Über strittige Fragen werden die Welser bei einer Bürger-Umfrage entscheiden, die mit der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober stattfinden wird. Welche Themen abgefragt werden, ließ Rabl gestern offen.
MeinBezirk.at, 22.07.2016
Am 2. Oktober wird zweimal gewählt
Die Bürgerbefragung zur Magistratsreform soll ab etwa 10.000 Stimmabgaben bindend werden.
Am 2. Oktober wird es neben der Bundespräsidenten-Stichwahl auch eine Bürgerbefragung in Wels geben. Dabei sollen allen wahlberechtigten Welsern bis zu acht Fragen zur Abstimmung vorgelegt werden, die sich rund um die Struktur- und Aufgabenreform im Magistrat drehen. Die Wahlkarte inklusive Informations-Broschüre erhalten die Bürger im Voraus per Post. Welche acht Fragen darauf zu beantworten sein werden, das gilt es in den nächsten Monaten festzulegen. Die Agentur ICG, welche mit dem Thema Aufgabenkritik in Wels beauftragt wurde, fand rund 390 Einsparungspotenziale beim Magistrat. Die Welser Politik reduziert diese in den nächsten Wochen um jene, die technisch oder rechtlich nicht umsetzbar sind sowie bei denen ohnehin Konsens herrscht. "Wir sind uns beispielsweise einig, dass wir das Hallenbad nicht zusperren werden", sagt Bürgermeister Andreas Rabl. 175 dieser Potenziale wurden bislang als nachhaltig wirksam bewertet.
Etwa 60 Bürger diskutieren
Nach diesem politischen Prozess kommen die Bürger ins Spiel: Per Zufallsgenerator lud die Stadt Wels auf dem Briefweg etwa 120 Welser ein, zusätzlich zu den am Positionierungsprozess teilnehmenden Personen, an der Vorauswahl und Besprechung der wichtigsten Potenziale teilzunehmen. Die ersten etwa 60 Bürger, die dazu eine positive Rückmeldung geben, werden in einem Workshop Anfang September zu ihren Meinungen und ergänzenden Hinweisen zu den offenen Vorschlägen befragt. Diesen Prozess führt die ICG durch. Laut Rabl gibt es etwa 27.000 Wahlberechtigte in Wels. Als Minimal-Teilnahme an der Bürgerbefragung, damit die Ergebnisse bindend umzusetzen sind, nennt er die Zahl 10.000. Damit kann auch ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar leben. Die Bürgerbefragung soll etwa 10.000 Euro kosten, exklusive Porto für die Einladungen, Wahlkarten und Broschüren. Die letzte ähnliche Befragung gab es in Wels im Jahr 2013 zum Thema Sicherheit. Daran nahmen etwa 15.000 Wähler teil.
SPÖ für bindende Befragung
Nach erster Skepsis befürwortet auch die Welser SPÖ die Bürgerbefragung. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Ganzert hätte sich aber nicht etwa 60, sondern zirka 150 Teilnehmer beim Prozess der ICG gewünscht, um mehr Meinungen einzuholen. Eine bindende Volksbefragung wäre ihm zudem lieber gewesen. Die Welser Grünen hoffen, dass im Zuge der Struktur- und Aufgabenreform Institutionen wie das Römermuseum in den Minoriten nicht aufgrund einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung geschlossen werden.
FPÖ Wels. 22.07.2016
Struktur- und Aufgabenreform am Magistrat: Bürgerbefragung am Sonntag, 2. Oktober
[ident mit Presseaussendung der Stadt Wels]
Presseaussendung der Stadt Wels, 22.07.2016
Struktur- und Aufgabenreform am Magistrat: Bürgerbefragung am Sonntag, 2. Oktober
Die Stadt Wels führt derzeit eine Strukturreform mit dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sowie zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit ihres Dienstleistungs- und Infrastrukturangebots durch. Aktuell beträgt das strukturelle Defizit ca. 1,6 bis 3,0 Mio. Euro pro Jahr, für 2017 ist trotz erster Maßnahmen ein negatives Ergebnis von ca. 5,8 Mio. zu erwarten.
Der Reformprozess dient daher dazu, nachhaltig wirksame Effekte beziehungsweise Potenziale für die Abdeckung des strukturellen Defizits und die Bedeckung der freien Finanzspitze (Finanzierung von Investitionen aus dem Ordentlichen Haushalt ohne Darlehensaufnahme) herauszufinden und umzusetzen. Als ungefähres Ziel hat der von Bürgermeister Dr. Andreas Rabl geleitete politische Lenkungsausschuss eine jährliche Einsparung von rund 14 Mio. Euro angegeben.
Ein Teil des Reformprozesses ist die Überprüfung des Leistungsangebots der Stadt Wels hinsichtlich Breite und Tiefe. Die Ergebnisse dieser von der Firma Integrated Consulting GmbH (ICG) betreuten Aufgaben- und Produktkritik werden - gemeinsam mit der von der Firma KPMG Advisory GmbH begleiteten Effizienzanalyse - auch eine Basis für die geplante Struktur- und Organisationsreform des Magistrates liefern. Die Erarbeitung erfolgt primär durch Arbeitsgruppen mit Führungskräften aus dem Magistrat. Eine wichtige Rolle spielt zudem die Beteiligung der Welser Bürger.
Insgesamt wurden im Zuge des Prozesses rund 390 Potenziale (inklusive Untervarianten) geprüft und ausgearbeitet. 175 dieser Vorschläge wurden bisher als nachhaltig wirksam bewertet. Ein kleiner Teil ist aus verschiedenen Gründen (technisch oder rechtlich nicht umsetzbar, keine langfristigen positiven budgetären Effekte absehbar) ausgeschieden. Jedes der verbliebenen Potenziale wurde/wird einem von drei Szenarien zugeordnet:
• Minimalszenario (Effizienzoptimierung)
• Mittleres Szenario (Ausgewählte Leistungskürzungen)
• Maximal-Szenario (Weitgehender Rückzug auf Pflichtleistungen)
Die Beschreibung der Potenziale wird inklusive der bisher eingelangten Vorschläge der Bevölkerung mit Ende Juli abgeschlossen sein.
Bürgerbeteiligung mit Meinungsbefragung
Bis inklusive Freitag, 22. Juli konnten alle Welser über die städtische Website beziehungsweise beim Bürgercenter ihre Ideen für die Magistratsreform einbringen. Zahlreiche Welser haben diese Möglichkeit bereits genutzt.
Um die Bevölkerung nun noch weiter einzubinden, sind mehrere Schritte geplant, die im Endeffekt in eine Bürgerbefragung münden werden.
• Zunächst erfolgt eine repräsentative Auswahl von insgesamt rund 60 Bürgern. Zusätzlich werden die am Positionierungsprozess beteiligten Personen eingeladen.
• Diese Bürger erhalten in den kommenden Tagen ein Einladungsschreiben und treffen sich im August zu einer internen Vorbesprechung. Parallel dazu wird sich die Politik in Verhandlungen bemühen, um über die Umsetzung möglichst vieler Vorschläge einen Konsens zu erzielen.
• Bei denjenigen Potenzialen, über deren Umsetzung sich die Politik nicht einigen kann, kommen die ausgewählten Bürger ins Spiel. Ein Workshop Anfang September wird dazu dienen, von ihnen Stimmungsbilder, Meinungen und ergänzende Hinweise zu den offenen Vorschlägen einzuholen.
• Außerdem steht bei der Veranstaltung die Auswahl von fünf bis zehn Fragestellungen für die Befragung auf dem Programm.
• Jeder Bürger wird im Anschluss daran einen Brief inklusive Stimmzettel und erläuternder Begleitbroschüre erhalten.
• Zuvor wird es in der September-Ausgabe des Amtsblattes einen ausführlichen Informationsschwerpunkt geben.
• Schließlich findet am Donnerstag, 22. September um 18 Uhr in der Stadthalle (Pollheimerstraße 1) eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger statt.
• Die Abgabe der Stimmzettel ist dann bis Freitag, 30. September um 12 Uhr im Rathaus (Bürgercenter, Stadtplatz 1, Erdgeschoss, Zi. 7) oder am Sonntag, 2. Oktober (Tag der Wiederholung der Stichwahl des Bundespräsidenten) vor beziehungsweise in den jeweiligen Wahlgebäuden möglich.
Zitate
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl [FPÖ]: "Erstmals kann die Welser Bevölkerung aktiv mitentscheiden, welche Leistungen die Stadt künftig anbieten soll und welche nicht. Ich hoffe, dass viele Welser diese Möglichkeit nutzen werden! Die notwendigen Veränderungen und Einsparungen sollen von einer möglichst großen Bevölkerungsmehrheit mitgetragen werden. Wir brauchen den Mut zur Veränderung!"
Landtagsabgeordneter Gemeinderat Dr. Peter Csar [ÖVP]: "Die Welser Bevölkerung muss den Nutzen aus der Reform spüren. Daher ist eine konsequente Vorgehensweise notwendig. Dieser Reformstau der letzten Jahre muss ein Ende haben - Bürgerservice ist zu verstärken. Im Vergleich zu den Bezirkshauptmannschaften ist der Magistrat bei den Verwaltungskosten viel zu hoch. Daher sehe ich ein großes Einsparungsvolumen und Effizienzpotenzial in dieser Magistratsreform. Dazu braucht es Mut und nicht nur Ankündigungen, welche nicht umgesetzt werden."
Gemeinderat Stefan Ganzert [SPÖ]: "Auch für unsere Fraktion ist eine Aufgabenkritik und Überprüfung der Prozesse wichtig, daher werden wir uns aktiv am Reformprozess beteiligen. Bezüglich der vorgeschlagenen Methodik schlagen wir aber eine stärkere Einbeziehung von Welsern in den Beteiligungsprozess vor. Über wesentliche Punkte beziehungsweise Ergebnisse kann nur eine statutarisch geregelte Volksbefragung durchgeführt werden."
