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Bürgerbeteiligung unerwünscht
Letzte Woche stand der Antrag der NEOS zur Stärkung der Bürgerbeteiligung im Rechtsausschuss des Landtages zur Diskussion. Seit Jahren bemüht sich die Initiative „mehr demokratie! vorarlberg“ um Vorschläge zur Verbesserung der politischen Entscheidungsfindung und zur Verminderung der Politikverdrossenheit. Dazu haben wir als Landesgruppe Vorarlberg für die Änderung des Gemeindegesetztes sechs Petitionen ausgearbeitet. Alle darin gemachten Vorschläge sind nach bekannten und langbewährten Mustern entstanden. Nachdem die Landesregierung, also ÖVP und GRÜNE, davon nichts wissen wollte, nahmen sich die NEOS dieser Petitionen an. Sie stehen dem Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung positiv gegenüber. Bürgerbeteiligung ist im Bregenzerwald kein Schreckgespenst mehr.