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mehr demokratie! - newsletter (2011-12-14)
Liebe mehr demokratie!-Freundinnen und -Freunde!
heute rufen wir zum Mitmachen auf: bei der Diskussion über das Demokratiebegehren MeinOE und beim Gesetzesentwurf über die Europäische Bürgerinitiative. Weiters berichten wir über folgende Demokratie-News:
2. Demokratiebegehren MeinOE: Mitdiskutieren bis 15. Jänner
3. Nationalratspräsidentin Prammer für mehr Direkte Demokratie
4. Market-Umfrage: Direkte Demokratie ist Hoffnungsträger
5. Salzburger Modell: Die Auseinandersetzung geht weiter
6. Vorarlberg: Senkung der Unterstützungshürden
7. Stuttgart21: Fairness-Monitoring der Volksabstimmung
Wir wünschen erholsame Feiertage
Das Team von mehr demokratie!
1. Regierungsentwurf zur Europäischen Bürgerinitiative: Beteiligungs-verhindernd, diskriminierend, un-europäisch, bürokratisch
Im Dezember 2010 wurden die Details für die Europäische Bürgerinitiative (einer Art Volksbegehren auf EU-Ebene) festgelegt: Wenn 1.000.000 Unterstützungserklärungen aus mindestens 7 EU-Staaten gesammelt werden, muss sich die EU-Kommission mit dem Anliegen in einem Hearing und in schriftlichen Stellungnahmen beschäftigen. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein mögliches Instrument für europaweite Kampagnen und fördert das Entstehen einer europäischen Zivilgesellschaft.
Durch die EU-Staaten ist zu regeln, wie die Unterstützungserklärungen für eine Europäische Bürgerinitiative überprüft werden. Nun liegt der Gesetzesentwurf der Regierungsparteien vor. Doch was wir präsentiert bekamen, ist ernüchternd. Wir betrachten diesen Regierungsentwurf als Beteiligungs-verhindernd, diskriminierend, un-europäisch und bürokratisch und begründen im Folgenden unser Urteil. Alle, die mit diesem Regierungsentwurf nicht einverstanden sind, weisen wir auf die Möglichkeit hin, ihre Kritik an diesem Gesetzesentwurf bis 12. Jänner in einer Begutachtung vorzubringen. Die Politiker_innen der Regierungsparteien fordern wir auf, mit den Zumutungen ihres eigenen Gesetzesentwurfs eine Probe aufs Exempel zu machen. Weiterlesen
2. Demokratiebegehren MeinOE: Mitdiskutieren bis 15. Jänner
Das Proponentenkomitee des Demokratiebegehrens MeinOE hat jüngst einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt und hat alle Interessierten eingeladen, an der Redaktion und Diskussion des endgültigen Volksbegehrenstextes mitzuwirken. Auch der Terminplan für das Demokratiebegehren MeinOE wurde entschleunigt: Bis 15. Jänner 2012 können alle am endgültigen Volksbegehrenstext mitwirken und damit schon zu Beginn an einem demokratischen Prozess teilhaben. Ende Jänner/Anfang Februar wird der endgültige Text vorgestellt. Danach ist bis Ende April Zeit für die Abgabe der Unterstützungserklärungen in den Gemeinden. In der letzten Mai-Woche werden die Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingebracht. Angestrebter Termin für die Eintragungswoche ist Ende September/Anfang Oktober 2012. mehr demokratie! begrüßt diese offene Diskussion über wichtige demokratie-politische Themen und fordert auf, die Zeit bis 15. Jänner für eine intensive Beteiligung an diesem Diskussionsprozess zu nutzen. Dies kann direkt auf der Website von MeinOE erfolgen oder auch zB über ein Adhocracy-Diskussionsforum, das mehr demokratie! mit dem aktuellen MeinOE-Text eingerichtet hat. Weiterlesen
3. Nationalratspräsidentin Prammer für mehr Direkte Demokratie
In den letzten Wochen gab es eine Fülle an erfreulichen Medienberichten über Direkte Demokratie. Inspiriert durch eine von Johannes Kaup moderierte Diskussionsveranstaltung im ORF-Radiokulturhaus mit Claudine Nierth von Mehr Demokratie Deutschland (ORF TVthek) hat sich die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für intelligente Formen Direkter Demokratie und für eine drei-stufige Volksgesetzgebung ausgesprochen, wie sie von Mehr Demokratie vertreten wird. Prammer will sich im Nationalrat und in der SPÖ für eine ernsthafte Debatte über Direkte Demokratie einsetzen (Presse 15.11.2011, Ö1-Mittagsjournal 18.11.2011, Standard 19.11.2011). Zum Bildungsvolksbegehren haben Experten aus Deutschland die zahnlosen österreichischen Volksbegehren kritisiert und neue direkt-demokratische Verfahren befürwortet (Ö1-Morgenjournal 17.11.2011). Ein Standard-Montagsgespräch hat sich mit den Wirkungen Direkter Demokratie befasst (Standard 07.12.2011). Angeregt durch diese Medienberichte hatten alle drei Oppositionsparteien ihre Forderungen nach einer Stärkung Direkter Demokratie wiederholt, die sie schon in der Nationalrats-Sondersitzung über Direkte Demokratie vom 12.10.2011 vorgebracht hatten.
4. Market-Umfrage: 4/5 von Direkter Demokratie überzeugt. 2/3 erwarten Qualitätsverbesserung der Politik und gestärktes Politikinteresse
79% der Österreicherinnen und Österreicher sind von den positiven Wirkungen Direkter Demokratie überzeugt. Als Auswirkungen von Direkte Demokratie erwarten 69% Verbesserungen der Qualität der Politik und 65% ein gestärktes Politikinteresse. 58% sehen im Schweizer Modell der Direkten Demokratie ein Vorbild und 56% erwarten sich vom Schweizer Vorbild eine Verbesserung der politischen Ergebnisse. Diese deutliche Meinungslage der Österreicherinnen und Österreicher bringt eine Umfrage des Market-Instituts über Direkte Demokratie zutage. Weiterlesen
5. Salzburger Modell: Die Auseinandersetzung geht weiter
Die Bürger_innen-Diskussion am 28. Oktober über das "Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie" ist bei der Salzburger Bevölkerung auf reges Interesse gestoßen. Edda Dietrich hat die wesentlichen Teile dieser Diskussionsveranstaltung mit ihrer Kamera in mehreren Videos dokumentiert. Die Auseinandersetzung um das Salzburger Modell ging nach dieser Bürger_innen-Diskussion sofort weiter. mehr demokratie! salzburg benennt die ÖVP Salzburg als Blockierer der Direkten Demokratie und will wissen: „Was sagen Sie dazu?“ Weiterlesen
6. Vorarlberg: Senkung der Unterstützungshürden
Der Vorarlberger Landtag hat am 16. November einstimmig ein Demokratiepaket verabschiedet, das den Zugang zu direkt-demokratischen Instrumenten erleichtert. Bei einem Volksbegehren auf Landesebene, das vom Landtag nicht umgesetzt wird, kommt es nun bei einer Unterstützung von 10% – statt bisher 20% – zur Volksabstimmung. Auch auf Gemeindeebene werden die Unterstützungshürden in 3 Stufen gesenkt. Ein Gemeindevolksbegehren, das von 25% unterstützt wird, führt künftig zu einer Volksabstimmung.
mehr demokratie! vorarlberg hatte am 6. September ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf in einer Pressekonferenz vorgestellt, worüber in den Medien ausführlich berichtet wurde. Weitergehende Verbesserungen waren im Zuge des vorliegenden Demokratiepakets, das von einem Allparteienkonsens getragen ist, noch nicht erreichbar. Eine Verkürzung der Sammelfrist für Veto-Volksabstimmungen von 8 auf 6 Wochen, die in den Gesetzesentwurf hineingemogelt wurde, hat mehr demokratie! vorarlberg jedoch aufgezeigt und verhindert.
Von SPÖ Vorarlberg und Vorarlberger Grünen werden weitergehende Verbesserungen gefordert. Grünen-Klubchef Johannes Rauch fordert in einem Antrag, dass der Landtag dafür eine "Arbeitsgruppe Direkte Demokratie" einrichtet, in die mehr demokratie! vorarlberg
eingebunden sein soll. Auch die Mehrheitsfraktion ÖVP zeigt sich gegenüber einer Evaluierung des nun beschlossenen Demokratiepakets aufgeschlossen.
7. Volksabstimmung über Stuttgart21: Viele faire Aspekte, aber unfaires Zustimmungsquorum zieht Gesamtbewertung nach unten
Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland bewertet in ihrem Monitoring die Volksabstimmung zum Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz unter dem Strich als „unfair“, obwohl viele Teilaspekte als „fair“ eingestuft werden. Grund für das schlechte Gesamturteil ist das Zustimmungsquorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten, das die Projekt-Gegner von vorneherein benachteiligt hat. Positiv wertet Mehr Demokratie Deutschland, dass Projekt-Befürworter und -Gegner gleichermaßen für die Volksabstimmung mobilisiert haben. Weiterlesen