mehr demokratie! NEWSLETTER 2009-9 (23.11.2009) Hallo [NAME], heute berichten wir über folgende Demokratie-News: 1. Rückblick: Omnibus für direkte Demokratie zu Gast in Wien und Linz 2. Volksbefragung in Wien: Die Chance auf einen spannenden direkt-demokratischen Meinungsbildungsprozess ist noch nicht vergeigt 3. Gemeinde-Volksbefragungen über Steinbrüche, öffentliche Gebäude und Windpark 4. Schweiz: Referenden über Minarett-Bauverbot, Waffen-Exportverbot und Kerosin-Steuer 5. Liechtensteiner Volksabstimmung über Mobilfunkgrenzwerte: Anpassung ans Ausland oder Gesundheitsvorsorge? 6. Rumänien: Von oben angesetztes Plebiszit als missbräuchlicher Vorteil für die Wiederwahl des Präsidenten? 7. Demokratie-Termine: Menschenrechte und Direkte Demokratie Eine schöne Woche wünscht das Team von mehr demokratie! --------------------------------------------------------------------- 1. Rückblick: Omnibus für direkte Demokratie zu Gast in Wien und Linz Wir blicken beim ersten Österreich-Besuch des \"Omnibus für direkte Demokratie\" in Wien und Linz auf vier spannende Tage zurück. Zunächst auf der verregneten Favoritenstraße, dann bei herbstlichem Sonnenlicht am Stephansplatz und in der Linzer Fußgängerzone, haben wir die Annäherung vieler Menschen an den Omnibus und in der Folge an das Thema der Direkten Demokratie mitverfolgen können. Viele gute Gespräche haben sich dabei ergeben und viele weitere werden folgen. Dabei war für uns schön zu erleben, wie das Potenzial Direkter Demokratie durch Volksabstimmungen für viele Besucher_innen des Omnibus und der Abendveranstaltungen erstmals nachvollziehbar und spürbar wurde. Die Gedanken und Eindrücke eines Besuchers sind hier nachzulesen: http://raz.or.at/blog/2009/11/19/zwei-abende-mit-gerald-haefner/ Wir möchten uns ganz herzlich bei Gerald Häfner für seinen Vortrag (http://vimeo.com/7617007), beim Omnibus-Team für den gegebenen Impuls und beim Filmteam für die Aufzeichnung des Vortrages und den Bericht über den Wien-Besuch (http://www.democracy-in-motion.eu/index.php?id=120) bedanken. --------------------------------------------------------------------- 2. Volksbefragung in Wien: Die Chance auf einen spannenden direkt-demokratischen Meinungsbildungsprozess ist noch nicht vertan Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat für Februar 2010 erstmals nach 19 Jahren wieder eine Volksbefragung zu 5 oder 6 Sachfragen angekündigt. Bei einer Nutzung direkt-demokratischer Instrumente durch Regierungen und Parteien steht unvermeidlich der Vorwurf einer machtpolitischen Instrumentalisierung im Raum und besteht unvermeidlich die Gefahr, dass sachfremde parteipolitische Motive den direkt-demokratischen Meinungsbildungsprozess belasten und einen kollektiven Lernprozess, bei dem sich die \"Weisheit der Vielen\" entfalten kann, verunmöglichen. Den Wiener_innen ist zu wünschen, dass die Parteien gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, dass bei dieser Befragung nicht die Parteien und deren Befindlichkeiten, sondern die Wiener_innen und deren Anliegen im Vordergrund stehen werden. Dafür müssen allerdings einige Fairness-Kriterien sichergestellt werden, die bisher noch nicht einmal angedeutet wurden. Bisher sind erst zwei Themen fixiert (24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende, Wiedereinführung der Hausmeister). Für die Festlegung der weiteren Themen (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=5067&alias=wzo&cob=451367) ist jedenfalls ein ergebnisoffener und transparenter Prozess vorzusehen, an dem die Wiener_innen teilnehmen können. Problematisch ist aus unserer Sicht der sehr kurze Zeitraum zwischen endgültiger Festlegung der Themen und Abstimmungstermin (voraussichtlich Mitte Februar 2010). Ein Diskussionszeitraum von nur etwas mehr als einem Monat ist nicht ausreichend, um einen fairen und lebendigen Meinungsbildungsprozess ermöglichen zu können. Warum von vornherein eine derartige Hektik in den öffentlichen Diskussionsprozess hineingetragen wird, ist nicht nachvollziehbar. Die vorläufige Entscheidung für diese Rush-hour-Diskussionen sollte daher nochmals gründlich überdacht werden. Weiters sind ausreichend Formate sicherzustellen, sodass Pro und Contra in der öffentlichen Berichterstattung ausführlich, fair und gleichberechtigt zu Wort kommen. Bürgermeister Häupl hat zugesichert, sich an die Ergebnisse der Volksbefragung halten zu wollen. Nicht nachvollziehbar ist aber, warum dann das unverbindliche Instrument der Volksbefragung gewählt wird. Das direkt-demokratische Instrument, das von vornherein klarstellt, die Entscheidung der Bevölkerung ernst zu nehmen, ist die Volksabstimmung nach § 112e Wiener Stadtverfassung (landes-und-gemeindeebene/wien/60-wien-wiener-stadtverfassung-wstv.html#112e). Wenn die Stadtverwaltung die Meinung der Wiener_innen ernst nimmt, sollte sie konsequenterweise auch eine Volksabstimmung ansetzen. Zentral ist aus unserer Sicht, dass Wien bei den direkt-demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung endlich zu vergleichbaren Großstädten wie Berlin und Hamburg aufschließt. Ein durch die Bevölkerung initiiertes Volksbegehren muss bei Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl eine verbindliche Volksabstimmung auslösen. Wien ist anders als Berlin und Hamburg. Wie lange noch? --------------------------------------------------------------------- 3. Gemeinde-Volksbefragungen über Steinbrüche, öffentliche Gebäude und Windpark Wir sammeln auf der md!-Website aktuelle Volksbefragungen auf Gemeindeebene. Damit wollen wir aufzeigen, dass es in Österreich eine durchaus rege direkt-demokratische Praxis gibt, wenngleich dies in den meisten Medien kaum wahrgenommen wird. Gleichzeitig beobachten wir, ob bei den Gemeinde-Volksbefragungen Fairness-Standards gewahrt werden (landes-und-gemeindeebene/wien/60-wien-wiener-stadtverfassung-wstv.html#112e). 3.1 Niederndorf (Tirol): Ist die Ablehnung des Steinbruchs durch 56% tatsächlich \"knapp\"? Bei der Volksbefragung über den Niederndorfer Steinbruch vom 8. November, die von Stopp-Steinbruch-Niederndorf (http://www.stopp-steinbruch-niederndorf.at) inititiert wurde, haben 55,96% gegen den Steinbruch gestimmt (Beteiligung 57,84%). In den Medien wurde seltsamerweise trotz des eindeutigen 12%-Überhangs durchgehend von einer \"knappen\" Entscheidung berichtet. In der Phase der Meinungsbildung kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Brief des Bürgermeisters, der von Stopp-Steinbruch-Niederndorf kommentiert wurde (http://www.stopp-steinbruch-niederndorf.at/steinbruch/images/pdf/pw4.pdf). Zentrale Konfliktpunkte betrafen die Zahl der LKW-Fahrten pro Stunde (2 laut Behauptung des Bürgermeisters vs. 11 laut Bescheid der Landesregierung) und die Ausstiegsmöglichkeit aus dem Vertrag der Gemeinde mit dem Steinbruchunternehmen Koppensteiner. Auf Seite der Befürworter_innen wurden Ausstiegskosten in Millionenhöhe behauptet. Hingegen haben die Gegner_innen aufgrund von Widersprüchen zwischen Gemeinderatsbeschluss und Vertragsinhalt Ausstiegsmöglichkeiten aufgezeigt und eine Sperre der Zufahrt über eine Gemeindestraße gefordert. mehr demokratie! empfiehlt im Interesse eines fairen und sachlichen Meinungsbildungsprozesses, dass Gemeinden, die Volksbefragungen durchführen, freiwillig eine Abstimmungsbroschüre, in der Pro- und Contra-Seite gleichberechtigt und fair mit ihren Argumenten zu Wort kommen, an alle Stimmberechtigten übermitteln. Mehr Infos: http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/index.php?id=150&desc=Volksbefragung%2C+Tirol%2C+Niederndorf%2C+Errichtung+eines+Steinbruchs 3.2 Parndorf (Burgenland): Volksbefragungen am 22. November über den Standort des Gemeindeamtes und über die Reihenfolge der Bauvorhaben Die Parndorfer_innen (Bezirk Neusiedl) konnten am 22. November gleich über zwei wichtige Fragen Parndorfs entscheiden (http://www.lipa-parndorf.at/attachments/095_Gemeindenachrichten%20vom%2009.09.2009.pdf). Der Parndorfer Gemeinderat hatte bereits einen Beschluss über den Standort für das neue Gemeindeamt gefasst (http://lipa-parndorf.at/component/content/article/110-volksbefragung-in-parndorf). Die Parndorfer SPÖ, die zwar Mehrheitsfraktion ist, aber nicht den Bürgermeister stellt, favorisiert hingegen einen anderen Standort und hat daher die Volksbefragung initiiert (http://www.unserburgenland.at/parndorf/parndorf_aktuell/6986). Bei einer Beteiligung von 31,7% haben die Parndorfer_innen aus drei möglichen Standorten für das Gemeindeamt jene Alternative bestätigt, für die sich auch die Gemeinderatsmehrheit ausgesprochen hat. Weiters haben sich die Parndorfer_innen mit einer Mehrheit von 65,22% dafür entscheiden, dass der Bau des Gemeindeamts bereits 2010 gestartet werden soll, während die Errichtung der Veranstaltungshalle erst frühstens 2011 beginnen soll. Mehr Infos: http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/index.php?id=140&desc=Volksbefragung%2C+Niederoesterreich%2C+Straning-Grafenberg%2C+Ausbau+Steinbruch 3.3 Straning-Grafenberg (Niederösterreich): Volksbefragung am 29. November über den Steinbruch Wie bereits berichtet werden am 29. November die Straning-Grafenberger_innen (Bezirk Horn) über die Verpachtung von zwei Gemeindegrundstücken an das Steinbruchunternehmen Hengl entscheiden. Die Befürworter_innen betonen, dass die Gemeinde daraus mehr als 3 Mio. € erhalten und 140 Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Gegner_innen treten für eine lebenswerte Gemeinde ein und befürchten, dass Staubentwicklung, Lärm und Sprengungen das Wohlbefinden der Bewohner_innen beeinträchtigen würden. Mehr Infos: http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/index.php?id=140&desc=Volksbefragung%2C+Niederoesterreich%2C+Straning-Grafenberg%2C+Ausbau+Steinbruch 3.4 Ladendorf (Niederösterreich): Volksbefragung am 6. Dezember über den Windpark Die Ladendorfer_innen (Bezirk Mistelbach) werden am 6. Dezember über einen geplanten Windpark bzw. über die erforderliche Umwidmung des Grundstückes abstimmen (http://www.ladendorf.at/gemeindeamt/download/220784573_1.pdf). Wegen der Höhe der Windräder von bis zu 180 Metern und erwarteter Lärmentwicklung wurden ausreichende Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt (10%, § 16b Nö. Gemeindeordnung). Die Befürworter_innen verweisen auf die Unabhängigkeit durch den umweltreundlich und lokal erzeugten Strom und auf die geschaffenen Arbeitsplätze. Bürgermeister Othmar Matzinger (ÖVP) hat angekündigt, das Abstimmungsergebnis als bindend anzuerkennen. Mehr Infos: http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/index.php?id=163&desc=Volksbefragung%2C+Niederoesterreich%2C+Ladendorf%2C+Windpark+(Errichtung+Windraeder) weitere aktuelle Gemeinde-Volksbefragungen --------------------------------------------------------------------- 4. Schweiz: Referenden über Minarett-Bauverbot, Waffen-Exportverbot und Kerosin-Steuer Am kommenden Sonntag, 29. November, dem Schweizer Abstimmungstermin des 4. Quartals, stimmen die Schweizer_innen auf Bundesebene über zwei kontroversielle Initiativen, die Anti-Minarett-Initiative und die Waffenexportverbot-Initiative, sowie über eine Verfassungsänderung für die \"Spezialfinanzierung Luftverkehr\" ab: 4.1 Die Volksinitiative \"Gegen den Bau von Minaretten\" (http://www.minarette.ch/) wird durch die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) unterstützt. Die anderen Schweizer Parteien haben diese Volksabstimmung zwar für zulässig erklärt. Inhaltlich wird diese Forderung jedoch von diesen anderen Parteien, den Landeskirchen und den großen Verbänden der Freikirchen der Schweiz abgelehnt, u.a. wegen eines Verstosses gegen die Religionsfreiheit der Europäischen Menschenrechts-Konvention, die einer Umsetzung des Minarett-Bauverbots entgegenstünde (http://www.humanrights.ch/home/de/idart_7358-content.html). Der Forderung nach einem Minarett-Verbot wird entgegengehalten, dass sie nicht an den Kern des Integrationsdiskurses vordringt und keine Probleme löst, sondern neue schafft. Die Anti-Minarett-Kampagne sieht im Minarett hingegen ein Symbol für einen religiös-politischen Machtanspruch und befürchtet eine schleichende Islamisierung der Schweiz. Das von der Anti-Minarett-Kampagne ins Internet gestellte Computerspiel \"Minarett Attack\" fordert auf, aus dem Boden schießende Minarette mit einer Stopptafel abzuschießen, um den Muezzin vom Gebetsaufruf abzuhalten. Auf Plakaten der Anti-Minarett-Kampagne, die vom UN-Menschenrechtskomitee entschieden verurteilt und in einigen Kantonen verboten wurden, ragen neben einer verschleierten Frau raketenähnliche Minarette aus einer Schweizer Flagge. Im Unterschied zur österreichischen Rechtslage, die dem Realitycheck einer verpflichtenden Volksabstimmung nach dem Volksbegehren ausweicht, traut das Schweizer Referendum allen Stimmberechtigten eine verantwortungsvolle Entscheidung in allen Sachfragen zu. Die Schweizer_innen werden sich also auch über diese Initiative ihre Meinung bilden und verantwortsvoll abwägen. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt, wie die Schweizer_innen mit Kampagnen umgehen, die - wie hier - den Grundsatz der gleichen Würde aller Menschen mit Füssen treten. Im Juni 2008 hatten die Schweizer_innen die SVP-Initiative \"für demokratische Einbürgerungen\", die eine rechtsstaatliche Überprüfbarkeit von Einbürgerungsverfahren abschaffen wollte, mit deutlicher Mehrheit (63,8%) abgelehnt (http://www.admin.ch/ch/d//pore/va/20080601/det532.html). Die Initiative \"Für freie Meinungsäußerung - weg mit dem Maulkorb\" für eine Abschaffung der Schweizer Strafbestimmungen gegen Rassendiskriminierung konnte innerhalb der 18-monatigen Sammelfrist nicht die erforderliche Anzahl von 100.000 Unterstützungen sammeln, womit die Schweizer_innen diese Initiative nicht einmal als referendumswürdig eingestuft haben (http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr_freie_Meinungs%C3%A4usserung_%E2%80%93_weg_mit_dem_Maulkorb!%C2%BB). All diese Fälle zeigen auch, dass die Schweizer_innen aufgrund des ausführlichen Meinungsbildungsprozesses für stark emotionalisierte Kampagnen tendenziell wenig empfänglich sind, sondern derartige Bestrebungen entzaubern und als nicht mehrheitsfähig abhaken können. 4.2 Die \"Gruppe für eine Schweiz ohne Armee\" (GSoA) hatte 1989 bei einem Referendum über die Abschaffung der Schweizer Armee eine überraschend hohe Unterstützung von 35,6% erreicht und hat damit einen Umdenkprozess und einen Rückbau der alles dominierenden Schweizer Armee eingeleitet (http://www.gsoa.ch/home/). Ein breites Bündnis aus pazifistischen, linken, grünen und kirchlichen Organisationen rund um GSoA tritt nun \"Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten\" ein (http://www.kriegsmaterial.ch/site/). Vom Waffenexport-Verbot sollen Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen ausgenommen sein. Für Regionen mit Rüstungsindustrie-Standorten sind zehn Jahre lang flankierende Massnahmen vorgesehen. Aus der Sicht der Contra-Seite sollte die neutrale Schweiz das Geschäft mit potenziellem Krieg und Tod nicht unterbinden, da daran Schweizer Arbeitsplätze in Rüstungsunternehmen geknüpft sind und auch die Wettbewerbsfähigkeit am Zivilluftverkehrsmarkt beeinträchtigt würde (http://www.exportverbot-nein.ch/de/home/). 4.3 Das dritte Schweizer Referendum vom 29. November will die Kerosin-Steuer, die bisher in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse geflossen ist, umlenken und künftig für den Luftverkehr verwenden (http://www.drs1.ch/www/de/drs1/nachrichten/schweiz/148289.148737.pro-und-contra-spezialfinanzierung-luftverkehr.html). --------------------------------------------------------------------- 5. Liechtensteiner Volksabstimmung über Mobilfunkgrenzwerte: Anpassung ans Ausland oder Gesundheitsvorsorge? Die Mobilfunk-Grenzwerte Liechtensteins sind momentan an die Grenzwerte der Schweiz geknüpft (6 Volt pro Meter), werden jedoch aufgrund eines Beschlusses des Liechtensteiner Landtags ab 2013 signifikant gesenkt (0,6 Volt pro Meter). Vertreter der Liechtensteiner Wirtschaftsverbände fordern eine Rücknahme dieses Beschlusses, da sich Liechtenstein als Kleinstaat und kleiner Markt keinen Alleingang leisten könne und die Übereinstimmung mit den Grenzwerten der Schweiz daher beibehalten werden solle. Der Liechtensteiner Landtag hält demgegenüber an der Senkung der Grenzwerte ab 2013 fest und bewertet die Gesundheit als höchstes Gut. Die in verschiedenen Studien geäusserten Bedenken zu möglichen negativen gesundheitlichen Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung seien sehr ernst zu nehmen, weshalb alle Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen seien, die im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten möglich sind. Da der Lichtensteiner Landtag dem Anliegen der Wirschaftsverbände nicht entsprochen hat, werden die Liechtensteiner_innen die Möglichkeit haben, die Pro- und Contra-Argumente der offiziellen Informationsbroschüre abzuwägen und am Freitag, 4. Dezember und Sonntag, 6. Dezember in einer obligatorischen Volksabstimmung über die Rücknahme der gesenkten Mobilfunkgrenzwerte zu entscheiden (http://login.gmgnet.li/gmgms/abstimmung/dateienordner/abspresseamt/documents/Infobroschuere_mobilfunk_633935556649511250.pdf). --------------------------------------------------------------------- 6. Rumänien: Von oben angesetztes Plebiszit als missbräuchlicher Vorteil für die Wiederwahl des Präsidenten? Der rumänische Präsident Basescu hat - gegen den Willen der rumänischen Parlamentsmehrheit - für 22. November eine Volksabstimmung über die geplante Verfassungsreform angesetzt. An diesem Termin erfolgte gleichzeitig auch die erste Runde der Präsidentschaftswahl, bei der sich Präsident Basescu knapp vor seinem Herausforderer Geoana für die Stichwahl am 6. Dezember qualifiziert hat. Die Verfassungsreform, über die die Rumän_innen am 22. November abstimmten, beabsichtigt Kosteneinsparungen bei den parlamentarischen Einrichtungen durch eine Reduzierung des bestehenden Zweikammernsystems auf eine Kammer, was durch 77% befürwortet wurde, sowie eine Senkung der Anzahl der Abgeordneten auf maximal 300 (statt bisher 471), was durch 88% unterstützt wurde. Mehrere NGOs sehen in diesem von oben angesetzten Plebiszit einen missbräuchlichen Vorteil für den bestehenden Präsidenten. Durch das Plebiszit über das als korrupt und ineffizient geltende Parlament sei von den inhaltlichen Konzepten der Präsidentschaftskandidaten abgelenkt worden. Diese NGOs haben gegen das Plebiszit eine Verfassungsklage eingereicht, da die vorgenommene Form des Plebiszits verfassungsmäßig nicht zulässig sei. --------------------------------------------------------------------- 7. Demokratie-Termine Menschenrechte und Direkte Demokratie - europäisch, kosmopolitisch, pannonisch Do.03.12., 18:30, Fr.04.12., 9:30-12:30, Europahaus Burgenland, Eisenstadt http://www.mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html#25 Zum 60-jährigen Bestehen des Europarats und zum internationalen Tag der Menschenrechte hat das Europahaus Burgenland eine interessante Veranstaltung über \"Menschenrechte und Direkte Demokratie\" organisiert mit einem Vortrag von Andi Gross (Schweizer Experte für Direkte Demokratie) sowie mit konkreten Initiativen für Direkte Demokratie, u.a. mehr demokratie!. Direkte Demokratie bedeutet neue Machtverteilung. Sie wird nicht von jenen ausgehen, die heute genügend Macht haben. Aber kann sie von Ohnmächtigen ausgehen? Wie können sich Menschen ermächtigen und aus eigener Kraft bekömmliche und gerechte Ordnungen schaffen? Welche (vergessenen) Ideen stecken in der Geschichte der Menschenrechte und in der Geschichte des Europarates, die vor 60 Jahren begonnen hat? Was kann das Europahaus Burgenland für die Direkte Demokratie – europäisch, kosmopolitisch, pannonisch - tun? Europa - Die demokratische Herausforderung. Kommunikation in/mit EU-Institutionen Fr.27.11., 17:00, Wissensturm, Linz http://www.mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html#30 Das Projekt der Europäischen Union stellt sich immer mehr als ambitioniertes Projekt der europäischen Eliten heraus. Ob dies auch zum Wohl und im Sinn der europäischen Bevölkerung betrieben wird, steht im Mittelpunkt des Symposiums \"Europa - Die demokratische Herausforderung\", das einen Beitrag für ein partizipatives Modell Europa leisten will. Ruth Wodak (Universität Lancester): Politikverdrossenheit und die Grenzen der Partizipation Elmar Altvater (Universität Berlin): Die Rückkehr des Nationalstaats oder: Die Hilflosigkeit der EU in der Finanz- und Wirtschaftskrise Birgit Mahnkopf (Universität Berlin): Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen ein soziales und solidarisches Europa Moderation: Christian Felber (Attac) weitere Demokratie-Termine: http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html --------------------------------------------------------------------- Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig! Feedback an: kontaktformular [at] mehr-demokratie.at --------------------------------------------------------------------- mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Verbesserung der Demokratiequalität auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können. http://mehr-demokratie.at --------------------------------------------------------------------- Spendenkonto Bitte unterstützen Sie/bitte unterstütze unser Engagement für Direkte Demokratie! Ihre/Deine Spende stärkt unsere Unabhängigkeit Blz. 14200 (Easybank) Konto-Nr. 20017 456 750 BIC: EASYATW1 IBAN: AT641420020017456750 ---------------------------------------------------------------------