mehr demokratie! - newsletter (2009-07-05)

mehr demokratie! NEWSLETTER 2009-4 Hallo [NAME], heute berichten wir über folgende Demokratie-News: 1. Post-Volksbegehren: Eintragungswoche schikanös in Haupturlaubszeit angesetzt 2. Wien: Befragung beerdigt Luegerplatz-Tiefgarage 3. Bundesverfassungsgericht verpflichtet Parlament zum Mitentscheiden 4. Hamburg: Wirksames Wahlrecht mit veränderbaren Parteilisten durchgesetzt 5. Zivilgesellschaft für einen unabhängigen ORF 6. Sommerakademien Schöne Sommer- und Urlaubswochen wünscht das Team von mehr demokratie! *************************************************** 1. Post-Volksbegehren: Eintragungswoche schikanös in Haupturlaubszeit angesetzt Das Volksbegehren \"Stopp dem Postraub\" wurde durch die ÖVP-nahen PostgewerkschafterInnen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) initiiert. Überraschend ist weniger, dass dieses Volksbegehren auch durch andere Gewerkschaftsfraktionen unterstützt wird (wenngleich eine überparteiliche Unterstützung von Volksbegehren eher selten ist). Überraschend ist vielmehr, dass Schikanen von der Innenministerin ausgingen, die den InitiatorInnen eigentlich parteipolitisch nahe stehen würde. Die Innenministerin hat als Eintragungswoche nämlich ausgerechnet eine Woche in der Haupturlaubszeit mit besonders wenig Anwesenden in den Wohnsitzgemeinden festgelegt (Montag, 27. Juli bis Montag, 3. August). Diese Eintragungswoche wurde nicht mit den InitiatorInnen abgestimmt. Die FCG-PostgewerkschafterInnen hatten vielmehr eine Eintragungswoche gefordert, die vor der Schließung eines Teils der Postfilialen liegt (siehe z.B. Die Presse vom 03.04.2009). Mit dieser schikanös angesetzten Eintragungswoche hat die Innenministerin die Diskussion eröffnet, ob die Festlegung der Eintragungswoche bei einer allein entscheidungsbefugten PolitikerIn tatsächlich gut aufgehoben ist. mehr demokratie! versteht sich als eine Art Anwalt für wirksame, BürgerInnen-freundliche und faire Formen Direkter Demokratie und zeigt konkrete Verstösse gegen direkt-demokratische Grundregeln auf. Wir fordern daherin Übereinstimmung mit dem Code of Good Practice on Referendums der Venedig Kommission des Europarats, dass über die Eintragungswoche künftig eine unparteiische Kommission entscheidet, in der das Innenministerium nur noch mit einem von mehreren Mitgliedern vertreten ist. Volksbegehren würden Politikverdrossenheit sogar noch verschärfen, wenn eine Schikanierung des politischem Engagements der InitiatorInnen nicht entschieden unterbunden wird. mehr demokratie! teilt im Übrigen die sachliche und unbeschönigende Beurteilung des Innenmisteriums, dass das Volksbegehren \"rechtssystematisch eher als eine qualifizierte Form einer Petition an den Nationalrat eingeordnet werden kann\". Das Instrument des Volksbegehrens bleibt aus Sicht von mehr demokratie! jedoch eine Halbheit, solange nicht verpflichtend eine Volksabstimmung folgt, falls das Parlament das Anliegen des Volksbegehrens nicht umsetzt. mehr Infos zum Volksbegehren \"Stopp dem Postraub\" http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/fix?id=61&desc=Volksbegehren%2C+Oesterreich%2C+%2C+Stopp+den+Postraub *************************************************** 2. Wien: Befragung beerdigt Luegerplatz-Tiefgarage Die Befragung über den Bau einer Tiefgarage am Luegerplatz (Wien, Innere Stadt) hat eine eindeutige Entscheidung gebracht. Bei einer Beteiligung von 44% der 3.800 Stimmberechtigten haben sich 66% gegen die Tiefgarage ausgesprochen. Zur Befragung über die Luegerplatz-Garage gab es heftige Auseinandersetzungen über die Nichtbeachtung von grundlegenden Abstimmungsprinzipien. Wenn es gewünscht ist, dass derartige Befragungen als Teil einer BürgerInnen-nahen Stadtteilpolitik von den Betroffenen ernst genommen werden, dann werden die Wiener Bestimmungen über Direkte Demokratie zu verbessern sein. Entspricht es dem Selbstbild einer modernen Großstadt, dass die BürgerInnen auf Bezirksebene eine Befragung nicht selber initiieren können und dass solche Befragungen mangels gesetzlicher Grundlage nicht rechtsstaatlich überprüfbar sind? mehr Infos http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/index.php?id=114&desc=Volksbefragung%2C+Wien%2C+Wien-Innere+Stadt%2C+Tiefgarage+am+Luegerplatz *************************************************** 3. Bundesverfassungsgericht verpflichtet Parlament zum Mitentscheiden Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni entschieden, dass die Ratifzierung des Lissabon Vertrags durch Deutschland erst abgeschlossen werden darf, nachdem zuvor das unzureichende Begleitgesetz mit dem beschönigenden Titel \"Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates\" saniert wurde und die \"Integrationsverantwortung\" des Bundesrats und Bundestags in EU-Fragen ausreichend abgesichert ist. Das Bundesverfassungsgericht macht das \"im Staatenverbund nicht auflösbare Demokratiedefizit\" der EU zum Ausgangspunkt und Kern seiner ausführlichen Entscheidung und widerspricht damit jenen, die das Demokratiedefizit der EU leugnen. Das Bundesverfassungsgericht streicht heraus, dass das EU-Parlament im Gefüge der EU nicht über das Gewicht wie ein nationales Parlament verfügt: Das EU-Parlament ist \"weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen\". Das Bundesverfassungsgericht widerspricht auch jenen, die bereits aus dem Lissabon Vertrag einen Bundesstaat erkennen wollen und stellt klar, dass ein künftiger Ausbau der EU zu einem Bundesstaat in Deutschland eine Volksabstimmung erfordert. Das Bundesverfassungsgericht behält sich weiters die Letztentscheidung vor, sofern beim EuGH kein ausreichender Rechtsschutz zu erlangen ist, und weist damit den Anspruch des EuGH auf uneingeschränkten Vorrang des EU-Rechts in Schranken. Angesichts dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt sich die beklemmende Frage, wie es um ein Parlament bestellt ist, das erst durch das Höchstgericht gezwungen werden muss, seine ureigensten Mitentscheidungsrechte gegenüber der Regierung in EU-Angelegenheiten sicherzustellen. Diese aufgezeigten Grundsatzfragen erfordern eine eingehende Diskussion über die Wahrung der Demokratie im Mehrebenen-System der EU. Bereits am Tag der Urteilsverkündung stand jedoch für maßgebende Kräfte der deutschen Regierungsparteien fest, dass sie die Sanierung des Begleitgesetzes noch in der Sommerpause durchpeitschen wollen. In Österreich ist dem Parlament zwar seit dem EU-Beitritt die Möglichkeit eingeräumt, der Regierung eine Verhandlungsposition in EU-Fragen vorschreiben zu können (Artikel 23e B-VG). Allerdings ist dieses Instrument stumpf geblieben. Parlamentsmehrheit und Regierung gehören denselben Parteien an, sodass eine selbstbewußte Ausübung dieser parlamentarischen Mitentscheidungsrechte in aller Regel der Loyalität gegenüber der Regierung zum Opfer fällt. Praxisgerechtere Checks & Balances in EU-Fragen stehen somit auch in Österreich an. Pressemitteilung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über den Lissabon Vertrag http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072 *************************************************** 4. Hamburg: Wirksames Wahlrecht mit veränderbaren Parteilisten durchgesetzt Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland hat im Februar ein Volksbegehren für ein wirksames Wahlrecht in Hamburg erfolgreich durchgeführt. Nun hat Mehr Demokratie Hamburg eine Einigung über das verbesserte Wahlrecht erzielt, die auch verfassungsmässig abgesichert wird. Die HamburgerInnen können künftig auf Landes- und Wahlkreisebene je 5 Stimmen vergeben und können diese Stimmen auf einen oder auf mehrere KandidatInnen aufteilen. Die HamburgerInnen können somit die Reihung der Parteilisten wirksam verändern und selber bestimmen, durch welche KandidatInnen sie im Landes- und Kommunalparlament vertreten sein wollen. Dieses neue Wahlrecht bringt mehr BürgerInnennähe in die Politik und fördert einen Wettbewerb zwischen den einzelnen MandatsbewerberInnen. Warum gibt es ein solches Wahlrecht mit stark veränderbaren Parteilisten nicht auch in Österreich? Wer fürchtet sich davor, dass sich BürgerInnen aufgrund wirksamer Einfluss- und Wahlmöglichkeiten wieder für Politik zu interessieren beginnen? mehr Infos über das Gesamtpaket des neuen Hamburger Wahlrechts http://www.mehr-demokratie.de/kompromiss-hamburg.html *************************************************** 5. Zivilgesellschaft für einen unabhängigen ORF Medien sind als Träger eines öffentlichen demokratischen Diskurses ein wesentlicher Katalysator für Demokratiequalität. Ohne eine vielfältige Landschaft an Qualitätsmedien, ob Rundfunk, Print oder Online, kann Demokratie weder funktionieren noch sich weiterentwickeln. Daher unterstützt mehr demokratie! die parteiunabhängige zivilgesellschaftliche Initiative \"ORF gehört allen\" (www.orfgehoertallen.at), die Folgendes fordert: - Aufrechterhaltung des umfassenden ORF-Leistungsspektrums - Einhaltung des Prinzips der Unabhängigkeit des ORF von Politik, wirtschaftlichen Lobbys und anderen Medien - rasche und nachhaltige Strukturreform durch den ORF aus dem Unternehmen selber - Absicherung der wirtschaftlichen Basis mehr demokratie! teilt die Zielrichtungen dieser Forderungen und streicht weiters die Wichtigkeit von Transparenz und Partizipation als künftige Prinzipien des ORF heraus. Ein öffentlicher Rundfunk wird erst damit wirklich öffentlich, wenn die Entscheidungen nicht geheim und abgeschottet durch ExpertInnengremien getroffen werden, sondern wenn Entscheidungsabläufe transparent und uneingeschränkt nachvollziehbar gestaltet sind. Partizipation der Betroffenen im ORF erfordert, dass Aktivitäten aus der gesamten Breite der Gesellschaft, u.a. bei Nutzung direkt-demokratischer Instrumente, viel mehr Platz eingeräumt werden muss. vollständiges mehr demokratie! - Statement http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/211-md-unterstuetzt-orf-gehoert-allen.html *************************************************** 6. Sommerakademien In diesem Sommer gibt es gleich drei Sommerakademien, die Demokratie ausdrücklich oder indirekt zum Thema machen: Mi.15.07.2009-So.19.07.2009, Krems: \"Alternativenwerkstatt zur globalen Krise. Antworten statt Sprachlosigkeit\" http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html#2009-07-15-19 Do.20.08.2009-So.23.08.2009, Pernegg: \"Demokratie neu erfinden\" http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html#2009-08-20-23 Do.27.08.2009-So.30.08.2009, Stadtschlaining: \"Gerechtigkeit, Demokratie und Globalisierung\" http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html#2009-08-27-30 weitere Demokratie-Termine http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html *************************************************** Ihre Meinung ist uns wichtig! Feedback an: kontaktformular [at] mehr-demokratie.at *************************************************** mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Verbesserung der Demokratiequalität auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung, vor allem durch Volksabstimmungen, ein. http://mehr-demokratie.at *************************************************** mehr demokratie! Spendenkonto Bitte unterstützen Sie unser Engagement für Direkte Demokratie! Ihre Spende stärkt unsere Unabhängigkeit Blz. 14200 (Easybank) Konto-Nr. 20017 456 750 BIC: EASYATW1 IBAN: AT641420020017456750