Immer mehr Menschen halten es für unzureichend, bloß alle paar Jahre wählen zu dürfen, jedoch vor und nach dem Wahltag von einer politischen Mitentscheidung ausgeschlossen zu sein. Immer mehr Menschen wollen daher mehr Demokratie und möchten zusätzlich zu Wahlen auch in Sachfragen, die sich auf ihr Leben auswirken, mitentscheiden können.
mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung. Wir treten für wirksame, Bürger_innen-freundliche und faire Formen der Bürger_innen-Mitbestimmung ein, vor allem durch "von unten" initiierbare Volksabstimmungen. mehr demokratie! hat daher an alle Parteien, die am 30. Mai zur burgenländischen Landtagswahl antreten, 12 Fragen zu demokratie-politischen Aspekten gerichtet, die aus Sicht von mehr demokratie! wichtig sind. Wir haben die kandidierenden Parteien v.a. danach gefragt, wie sie sich konkret für Direkte Demokratie einsetzen wollen und welche konkreten Verbesserungemöglichkeiten für Direkten Demokratie auf Landes- und auf Gemeindeebene sie in der kommenden Wahlperiode unterstützen werden. Die Parteien wurden eingeladen, in ihren Antworten zu gewichten, wie stark sich ihre Partei in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die 12 Demokratie-Forderungen einsetzen wird (3 Ja- und 3 Nein-Intensitätsstufen).
Fast alle kandidierenden Parteien haben uns innerhalb von 15 Tagen ihre Antworten geschickt. Nur die SPÖ hat bis zum Pfingstwochenende nicht geantwortet und lässt sich nicht in die Karten blicken. Die Antworten und Kommentare der Parteien sind auf der mehr demokratie!-Homepage übersichtlich dargestellt. Mit wenigen Klicks können sich alle Wählerinnen und Wähler ein eigenständiges Urteil bilden, welcher Partei sie am ehesten einen Einsatz für mehr Direkte Demokratie und für eine Verbesserung der Demokratiequalität zutrauen.
Landesverfassungsgesetze erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Parteien, die (alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien) mehr als ein Drittel der Landtagsmandate besitzen, verfügen über eine Sperrminorität für Landesverfassungsgesetze und können daher ihre Zustimmung zu Verfassungsänderungen an Bedingungen knüpfen.
E. Öffentliche Mittel für politische Bildung
Frage 12: Faire Verteilung öffentlicher Mittel für politische Bildung
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass öffentliche Mittel für politische Bildung auch für unabhängige Initiativen, Bildungseinrichtungen und Projekte der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden und dass dafür gesetzliche Regelungen ähnlich wie für die Finanzierung von Parteien bzw. Parteiakademien geschaffen werden?
- Gehen Sie am 30. Mai wählen!
- Machen Sie die Landtagswahl zu einer Richtungsentscheidung für mehr Direkte Demokratie!
- Geben Sie im Zweifel und bei Unentschlossenheit, welche Partei Sie wählen sollen, jener Partei den Vorzug, die sich überzeugender für eine Verbesserung der Demokratiequalität einsetzt!
Zusammenfassend nochmals alle Parteienantworten im Überblick
Legende:
JA, unsere Partei wird sich
besonders intensiv dafür einsetzen (bei Fragen 1 und 2 [ohne Abstufungen]: JA)
stark dafür einsetzen
mäßig dafür einsetzen
NEIN, unsere Partei wird sich
mäßig dagegen einsetzen
stark dagegen einsetzen
besonders intensiv dagegen einsetzen (bei Fragen 1 und 2 [ohne Abstufungen]: NEIN)
Feedback - Ihre Meinung ist uns wichtig!
1. Waren diese Demokratie-Fragen für Ihre Wahlentscheidung hilfreich?
2. Was soll mehr demokratie! an der Darstellung und Aufbereitung solcher Wahlentscheidungs-unterstützender Fragen verbessern?
3. Soll mehr demokratie! bei solchen Demokratie-Fragen künftig auch andere demokratie-politische Aspekte abfragen? Wenn ja welche? Wieviele Fragen sollen es insgesamt maximal sein?
Feedback bitte hier
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Links zur Landtagswahl
wahlkabine.at - Politik-Orientierungshilfe für die Landtagswahl 2010
politikkabine.at - Wahlentscheidungshilfe für die Landtagswahl 2010 im Auftrag des Unterrichtsministeriums
meinparlament.at - Plattform für Dialog mit Kandidat_innen der Landtagswahl 2010
SORA- Wahlergebnis der Landtagswahl 2005
Allgemeine Wahlinformationen zur Landtagswahl 2010 auf der Homepage der burgenländiischen Landesregierung
Links zu den kandidierenden Parteien (in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen)
FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs
GRÜNE - Die Grünen - Die Grüne Alternative
LBL - Liste Burgenland
ÖVP - Österreichische Volkspartei
SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs
Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
- Die Fragen wurden an alle SpitzenkandidatenInnen gerichtet und entsprechend den jeweiligen Partei-internen Abläufen beantwortet.
- Die allgemeine Fragestellung lautete: "Bitte beantworten Sie diese Ja-/Nein-Fragen durch Ankreuzen, mit welcher Intensität Ihre Partei sich in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die Durchsetzung des Gefragten anstrengen wird ("Ja, unsere Partei wird sich besonders intensiv dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich stark dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich mäßig dafür einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich mäßig dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich stark dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich besonders intensiv dagegen einsetzen")."
- Wir haben die Parteien eingeladen, ihre Antworten zu erläutern: "Zu jeder Frage besteht ausreichend Raum für einen erläuternden Kommentar Ihrer Antwort, sodass Sie nicht nur die Intensität Ihres Einsatzes ankündigen, sondern auch die Position Ihrer Partei in einer von Ihnen selber bestimmten Weise darstellen können."
- "Bei den Fragen 1 und 2 ist als Antwort nur Ja oder Nein ohne Abstufungen vorgesehen. Frage 4 ist eine offene Frage."
- Die Veröffentlichung der Antworten wurde im Schreiben an alle kandidierenden Parteien angekündigt: "Wir werden die Öffentlichkeit zeitgerecht vor dem Wahltag über die Antworten (sowie über nicht eingelangte Antworten) Ihrer und der anderen kandidierenden Parteien informieren."
- Die Reihenfolge der kandidierenden Parteien erfolgt in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen der Parteien.
- Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben grün für "ja" bzw. rot für "nein".
- Ein farbiges Kästchen bedeutet, dass die Antwortvariante "mäßig einsetzen" gewählt wurde. Bei zwei Kästchen wurde die Variante "stark einsetzen" gewählt und bei drei Kästchen die Variante "besonders intensiv einsetzen".
- Erläuternde Kommentare der Parteien zu ihren Antworten können gelesen werden, indem der Hyperlink bei der Parteiabkürzung angeklickt wird.
- Falls eine Partei zu einer einzelnen Frage sich bewusst auf keine Ja-/Nein-Antwort festgelegt hat, wird darauf durch ein Sternchen (*) und im Hyperlink-Kommentar hingewiesen.
- Wenn bei einer kandidierenden Partei durchgehend weder farbige Kästchen noch bei der Parteiabkürzung Hyperlinks zu Kommentaren aufscheinen, so bedeutet dies, dass von dieser Partei noch keine Antworten bei mehr demokratie!eingelangt sind.
KOMMENTARE DER PARTEIEN ZU IHREN ANTWORTEN
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FPÖ-Kommentare
FPÖ-Kommentar zu Frage 1:
"Die Stärkung direkt-demokratischer Instrumente wurde von uns schon bisher stets zu einer Hauptforderung gemacht, wenn es um die Novellierung der diesbezüglichen Rechtsgrundlagen ging (zuletzt etwa bei der Verhandlungen über eine neue Landesverfassung oder über eine neue Gemeindeordnung). Ein Entschließungsantrag, der diesen Forderungen Ausdruck verlieh, wurde – aufgrund der Blockade der SPÖ – nie an den Landtag weitergeleitet."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 2:
"Wir werden unseren diesbezüglichen Kurs beibehalten.“
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FPÖ-Kommentar zu Frage 3:
"Dahingehende Bemühungen der Bundespartei müssten ausreichend bekannt sein."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 4:
"Wo wir können, werden wir dazu anregen und nach unseren Möglichkeiten Unterstützung leisten. Die derzeit geltende Rechtslage macht es einigermaßen schwierig, direkt-demokratische Instrumente anzuwenden. Wir sind zwar eine kleine aber durchaus gut organisierte Partei. Selbst uns ist es aber oft nicht möglich, die zur Einleitung einer Bürgerinitiative, eines Volksbegehrens oder einer Volksabstimmung notwenige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Der Umstand, dass Bürgermeister Unterschriften beglaubigen müssen, schreckt viele Menschen – oft aus sehr verständlichen Gründen – ab."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 5:
"Diese konkrete Forderung war Teil unseres erwähnten Antrags an den Landtag."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 6:
"Grundsätzlich haben wir gegen diese Forderung nichts einzuwenden, allerdings hat sie insgesamt nicht oberste Priorität. Begründung: Teilweise sind im L-VG auch „relative Banalitäten“ geregelt, beispielsweise Bestimmungen im Zusammenhang mit eher sekundären Fragen im Hinblick auf die Geschäftsordnung des Landtags. Ob man über jede diesbezügliche Änderung Volksabstimmungen durchführen soll, kann in Frage gestellt werden. Grundsätzlich sind wir allerdings auch darüber diskussionsbereit."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 7:
"Mehr Direkte Demokratie schüfe auch die Möglichkeit, den Bürgern in komplexen Fällen Pro- und Contra-Argumente nahe zu bringen. Eine derartige Broschüre wäre dabei sehr hilfreich und würde parteipolitischer Manipulation – egal von welcher Seite – vorbeugen."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 8:
"Die Frage ist die Form der Unterstützung und wann diese gewährt werden soll. Eine Kostenrückerstattung bei erfolgreicher Einleitung wäre unter Umständen denkbar. Ein faktisch zu wenig kontrollierbarer Wildwuchs, wie er im Dunstkreis der politischen Parteien um sich greift, sollte jedenfalls verhindert werden."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 9:
"Das ist eines unserer zentralen Anliegen, das wir in dieser Form auch schon artikuliert haben."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 10:
"Grundsätzlich ist das eines unserer zentralen Anliegen, das wir auch schon mehrfach artikuliert haben. Ob das Beteiligungsquorum gänzlich außer Acht gelassen werden soll, darüber kann man diskutieren."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 11:
"Wahlrecht soll Staatsbürgersein sein. Von der Politik sind im Grund genommen alle betroffen, die sich im jeweiligen Land längere Zeit aufhalten oder beispielsweise wirtschaftliche Kontakte in diesem Land pflegen. Diese Regelung würde wohl auch ein Wahlrecht für Asylwerber umfassen, das wir strikt ablehnen."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 12
"Das kommt darauf an, was man sich unter politischer Bildung genau vorstellt sowie unter „unabhängigen Initiativen“."
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GRÜNE-Kommentare
GRÜNE-Kommentar zu Frage 1:
"Grüne Regierungsbeteiligung gibt es nur bei Abschaffung des Proporzes; das erfordert aber auch Erleichterungen für die Durchführung von verbindlichen Volksabstimmungen."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 4:
"Wir kämpfen schon seit Jahren für die Umsetzung mehrerer Volksbefragungsergebnisse und werden das auch in Zukunft tun."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 5:
"Unser Spitzenkandidat Michel Reimon hat sich mit dem demokratischen Salon schon seit Jahren über die Erleichterung bzw. Schaffung von Veto-Volksbegehren auf allen Ebenen der repräsentativen Demokratie stark gemacht."
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LBL-Kommentare
LBL-Kommentar zu Frage 1:
"Derzeit sind insbesondere auf Landesebene die direktdemokratischen Möglichkeiten gering, da einerseits die Zugangshürden hoch sind, andererseits die wirklich entscheidenden Materien für die direkte Demokratie nicht zugänglich sind."
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LBL-Kommentar zu Frage 3:
"Dies ist ein besonders wesentlicher Punkt, weil es demokratiepolitisch bedenklich ist, wenn eine qualifizierte Anzahl an Bürgern in einem Volksbegehren seine Wünsche zum Ausdruck bringt und dies seitens der Politik zu keinen Folgen führt."
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LBL-Kommentar zu Frage 4:
"Gesetzes- und Initiativanträge im Landtag. Unterstützung wichtiger direktdemokratischer Anliegen, von wem immer sie auch initiiert sein mögen."
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LBL-Kommentar zu Frage 5:
"5000 Unterschriften erscheinen für eine derartige Initiative durchaus als hinreichende Hürde gegen missbräuchliche Verwendung."
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LBL-Kommentar zu Frage 6:
"Insbesondere deshalb, weil Verfassungsänderungen aus tagespolitischen Überlegungen hintangehalten werden sollten. Die Verfassung hat auch als Schutz gegen zu starke Einflussnahme durch EU-Normen zu wirken."
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LBL-Kommentar zu Frage 7:
"Ist eine ausgezeichnete Idee."
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LBL-Kommentar zu Frage 8:
"Die Höhe der finanziellen Unterstützung hätte sich aber am Erfolg der Initiative zu orientieren, um vor missbräuchlicher Wahrnehmung dieser direktdemokratischen Einrichtungen zu schützen."
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LBL-Kommentar zu Frage 9:
"Denkbar ist je nach Größe der Gemeinde eine Unterstützungshürde zwischen 5 und 20%."
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LBL-Kommentar zu Frage 10:
"Ja, vor allem das Beteiligungsquorum soll wegfallen. Wer hingeht, entscheidet."
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LBL-Kommentar zu Frage 12:
"Es ist jedoch sicher zu stellen, dass nicht Vorfeld- oder Nebenorganisationen von Parteien auf diese Art Gelder lukrieren."
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ÖVP-Kommentare
ÖVP-Kommentar zu Frage 2:
"Dieses Ja ist ein grundsätzliches. Denn selbstverständlich wäre es demokratiepolitisch bedenklich, eine – möglicherweise wichtige - Verfassungsänderung in einem anderen Bereich zu blockieren, nur weil eine andere Partei sich gegen eine Änderung der im Burgenland durchaus umfangreichen direktdemokratischen Instrumente ausspricht. Hier ist die Entscheidung immer verantwortungsvoll abzuwägen. “
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ÖVP-Kommentar zu Frage 4:
"Subsidiarität und Partizipation sind ganz wesentliche Grundpfeiler des ÖVP-Grundsatzprogrammes, die für uns in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle spielen und Beachtung finden. Die ÖVP Burgenland hat zum Beispiel sehr wesentlichen Anteil daran, dass die Instrumente der direkten Demokratie in Burgenlands Verfassung Eingang gefunden und immer wieder ausgebaut wurden. Dafür stehen wir auch weiterhin."
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ÖVP-Kommentar zu Frage 10:
"Direkte Demokratie ist nicht teilbar. Daher ist auch die Mobilisierung „gegen etwas“ oder auch die Mobilisierung für eine Nichtteilnahme eine legitime Willenskundgebung einer Gruppe von BürgerInnen. Die Frage ist daher in der gestellten Form sicher diskussionswürdig, aber nicht in der von ihnen gewünschten Form ad hoc beantwortbar."
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ÖVP-Kommentar zu Frage 11:
"Die ÖVP steht dafür, dass derartige Entscheidungen österreichweit einheitlich geregelt werden. Jedenfalls ist das Wahlrecht ein sehr wertvolles Gut , mit dem grundsätzlich sehr behutsam umzugehen ist."
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