Am 28. Juni wurde im Verfassungsausschuss die Parteieneinigung von SPÖ, ÖVP und Grünen präsentiert und debattiert. Der Verfassungsausschuss hat nur einen handverlesenen Kreis an Organisationen und Universitäten eingeladen, den Gesetzentwurf rechtlich und politisch zu begutachten. Nach unserer Auffassung sollten in einer Demokratie die Bürger_innen selber beurteilen, wieviel an direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten sie wollen. Die Bürger_innen selber sollten daher bei dieser Begutachtung Antworten geben: Sind die Möglichkeiten einer direkt-demokratischen Mitentscheidung im "Demokratiepaket" zufriedenstellend geregelt? Ist das direkt-demokratische Verfahren im "Demokratiepaket" so ausgestaltet, dass es eine tatsächliche Nutzung und eine faire Auseinandersetzung ermöglicht? Wir rufen daher alle Bürger_innen und alle Organisationen der Zivilgesellschaft auf, bis 15. August ihre Meinung zum „Demokratiepaket“ an die Parlamentsdirektion zu übermitteln.*)
Volksabstimmung über das "Demokratiepaket" mit Alternativvorschlag eines "Bürger_innenrats"
Aus unserer Sicht sollte Direkte Demokratie unter größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung entstehen. Wir fordern daher, dass über das "Demokratiepaket" eine Volksabstimmung abgehalten wird. Diese Volksabstimmung sollte Ende 2014 stattfinden, da das Inkrafttreten des "Demokratiepakets" ohnehin erst für Anfang 2015 vorgesehen ist. Der Bevölkerung sollte bis dahin die Möglichkeit eingeräumt werden, einen eigenen Direkt-Demokratie-Vorschlag auszuarbeiten. Eine repräsentativ zusammengesetzte Gruppe der Bevölkerung ("Bürger_innenrat") sollte in einem mehrmonatigen Prozess einen Vorschlag über die Ausgestaltung der Direkten Demokratie erarbeiten. Die Bevölkerung selber sollte dann in dieser Volksabstimmung entscheiden, ob sie Direkte Demokratie nach dem Vorschlag des "Bürger_innenrats" oder nach dem Vorschlag des "Demokratiepakets" haben möchte (mehr zum mehrmonatigen Prozess mit Bürger_innenrat und Bürger_innengutachten auf www.demokratie2013.at).
Informationsangebote zur Kritik am "Demokratiepaket"
Wir meinen, dass das "Demokratiepaket" vor seiner Beschlussfassung durch das Parlament noch in einigen wichtigen Punkten nachgebessert werden sollte. Wir werden dies in unserer Stellungnahme zum "Demokratiepaket" ausführen. Viele unserer Kritikpunkte haben wir bereits in unserer Analyse der ÖVP-Punktation vom 4. Juni vorgebracht. Dieser ausführlichen Analyse haben wir eine kompakte Zusammenfassung vorangestellt. Der Offene Brief von NGOs zum "Demokratiepaket" baut auf dieser Zusammenfassung unserer Analyse auf. Auch in unserer selbstorganisierten "Volksabstimmung" vom 28. Juni haben wir den Blick auf kritische Aspekte des "Demokratiepakets" gelenkt. Dabei haben wir in einer Abstimmungsbroschüre häufig verwendete Pro- und Contra-Argumente zu den Abstimmungsfragen gegenübergestellt. Außerdem hat mehr demokratie! bereits zum ursprünglichen "Demokratiepaket" vom 30. Jänner eine Stellungnahme insb. zum neuen Volksbegehrensgesetz abgegeben. Eine Beschreibung der Parteieneinigung zum "Demokratiepaket" findet sich in der Parlamentskorrespondenz Nr. 622/2013 sowie in der beigefügten Punktation. Die zwei Teile des Gesetzentwurfs des "Demokratiepakets" machen wir hier zugänglich.
Erwin Leitner Erwin Mayer
*) Es könnte sein, dass Stellungnahmen von Personen oder Organisationen, die im Begutachtungsbeschluss des Verfassungsausschusses nicht ausdrücklich angeführt sind, nicht auf der Parlaments-Website veröffentlicht werden. In diesem Fall übernehmen gerne wir diese Aufgabe und dokumentieren geme wir all diese Stellungnahmen auf der mehr demokratie!-Website. Bitte daher die Stellungnahme nicht nur an Hildegard.Schlegl@parlament.gv.at (Achtung: ohne "e" vor dem "l") sondern auch an kontakt@mehr-demokratie.at schicken.
