Rede von mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer bei Kundgebung vor dem Parlament
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Ein Personenkomitee unter Federführung der Solidarwerkstatt Österreich hat am 11. Mai 2012 eine Kundgebung zum EU-Fiskalpakt organisiert und hat für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt aufgerufen. In seiner Rede vor dem Parlament betonte mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer, dass eine Volksabstimmung kein Gnadenakt des Parlaments sein darf, sondern ein Recht der Bevölkerung sein muss. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt ist eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Einstellung zu Direkter Demokratie. Wer für Direkte Demokratie eintritt, muss auch und gerade zu EU-Verträgen für eine Volksabstimmung eintreten.
Workshop über Direkte Demokratie am 19. Mai bei der AktionsAkademie 2012 in Ottensheim
Immer mehr Menschen sind damit unzufrieden, nur alle paar Jahre bei einer Wahl ihre Stimme abgeben zu können, nach ihrer Stimmabgabe aber von politischer Mitentscheidung ausgeschlossen zu sein. Immer mehr Menschen wollen daher in Ergänzung zu Wahlen auch durch Volksabstimmungen in konkreten Sachfragen mitentscheiden können. Direkte Demokratie schafft gerade für zivilgesellschaftliches Engagement machtvolle Instrumente.
Gutachten von Prof. Klaus Poier stärkt die Position von mehr demokratie! salzburg
Die Verhandlungen von mehr demokratie! salzburg mit der Stadt Salzburg haben sich jüngst einen Schritt vorwärts bewegt. Die "Stufen" 1 und 2, also Initiativantrag und Bürgerbegehren, sind nun weitgehend außer Streit gestellt und akzeptiert. Für die 3. "Stufe", den Volksentscheid, gibt es zur Frage einer Mindestbeteiligung für die Gültigkeit der Abstimmung eine Annäherung. Die Schmerzgrenze von mehr demokratie! salzburg, dass ein Beteiligungsquorum nicht höher als 10% sein darf, wird von fast allen Salzburger Parteien akzeptiert.
Österreichs GLOBAL 2000 federführend bei EBI gegen Atomenergie. Unterstützung ab Juni möglich
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 startet eine der allerersten Europäischen Bürgerinitiativen. "Wir wollen weg von fossilen Energieträgern und Atomkraft, die ein Risiko für unsere Gesundheit und Umwelt sind und wollen hin zu erneuerbaren Energiequellen und Energie-effizienten Maßnahmen," erläutert Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000 das Ziel des Bündnisses "Meine Stimme gegen Atomkraft" von Anti-Atom-Organisationen aus 12 EU-Ländern. "Um dieses gemeinsame Ziel auch zu erreichen, wollen wir die europäische Gesetzgebung direkt beeinflussen und haben deshalb eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht."
Video-Dokumentation der Berliner Tagung über die Ausgestaltung direkt-demokratischer Verfahren
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Ob Direkte Demokratie auf Bundesebene funktionieren kann, hängt vor allem von der Ausgestaltung der Verfahren ab. Dabei stellen sich viele Fragen: Welche Instrumente braucht es eigentlich, um die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen? Wie hoch sind die Hürden anzusetzen? Wie steht es mit dem Einfluss finanzstarker Gruppen? Wie lassen sich die Bundesländer sinnvoll an der Volksgesetzgebung beteiligen? Und eignen sich Volksentscheide auch zu europäischen Fragen?
Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland hat am 21. und 22. März 2012 diese und weitere Fragen mit Fachwissenschafter_innen und Demokratie-Expert_innen diskutiert. Wir geben hier die Video-Dokumentation dieser Tagung "Mehr Direkte Demokratie, aber wie?" wieder, die die Künstlerin und Mehr Demokratie-Aktivistin Edda Dietrich erstellt hat.
In unserem politischen System der Indirekten Demokratie wird die politische Macht durch Wahlen an Vertreter_innen übertragen. Immer mehr Menschen sind jedoch mit den politischen Entscheidungen der Parteien und Politiker_innen nicht zufrieden. Gebrochene Wahlversprechen, Korruption, Reformstillstand, Machtmissbrauch und Ignoranz gegenüber Forderungen der Bevölkerung hinterlassen eine massive Parteien- bzw. Politiker_innen-Verdrossenheit und ein tiefes Unbehagen wegen der Einflusslosigkeit. Indirekte Demokratie wird von immer mehr Menschen als nicht repräsentativ empfunden.
Vorschlag der Jungen ÖVP zur Direkten Demokratie soll neben anderen Vorschlägen in einer Volksabstimmung bewertet werden
Das am 14. April in Graz von der Jungen ÖVP präsentierte Demokratiereformpaket enthält nach Meinung des unabhängigen Demokratie-NGO mehr demokratie! mehrere ausbaufähige Vorschläge. Aber Direkte Demokratie ist so wirkungsvoll zur Behebung der Demokratiekrise, wie die Anwendung erleichtert wird und die Instrumente effektiv Entscheidungen bewirken können.
Richtigstellung über die Position von mehr demokratie! zum Direkt-Demokratie-Vorschlag von MeinOE
In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" vom 21.03.2012 hat ein MeinOE-Sprecher behauptet, dass mehr demokratie! mit dem MeinOE-Vorschlag zu Direkter Demokratie einverstanden ist. Zur Richtigstellung gegenüber dieser Behauptung verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 15.01.2012 zum Entwurf des MeinOE-Volksbegehrens. MeinOE hat von unseren Anregungen lediglich die Senkung der Hürde ansatzweise (von ursprünglich 400.000 auf nun immer noch 300.000) und die Ausweitung von einem 2-stufigen zu einem 3-stufigen Modell übernommen. All unsere anderen Kritikpunkte am MeinOE-Vorschlag zu Direkter Demokratie blieben jedoch unberücksichtigt: unsere Ablehnung eines Beteiligungsquorums, unsere Ablehnung der Formulierungshoheit des Parlaments über den Gesetzestext der Volksabstimmung, unsere Forderung, dass das Parlament einen Gegenvorschlag zur Volksabstimmung vorlegen darf etc. Wir halten unsere Kritikpunkte am MeinOE-Vorschlag zu Direkter Demokratie unverändert aufrecht. Es ist daher unrichtig, dass mehr demokratie! mit dem Vorschlag von MeinOE zu Direkter Demokratie einverstanden ist.
Europäische Bürgerinitiative soll verbessert und erweitert werden
Mit 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative ("EBI") in Kraft. Damit können über eine Million EU-Bürger_innen in mindestens 7 Staaten eine Bitte, ein Anliegen an die EU-Kommission richten, dass die Kommission eine Maßnahme setzen soll. Das ist als ein erster Schritt zu begrüßen, EU-weit die Bürger_innen zur Beteiligung zu aktivieren, muss aber durch eine Weiterentwicklung von einem bloßen Massen-Petitionsrecht zu einem echten Initiativrecht mit zwingenden EU-Volksabstimmungen "von unten" ausgebaut werden. mehr demokratie! begrüßt in diesem Zusammenhang die Aussage des EU-Abgeordneten Othmar Karas (Die Presse 28.03.2012), dass vom Volk initiierte EU-Volksabstimmungen überlegt werden sollen.
