Liebe Demokratie-Interessierte!
Am Mittwoch, dem 13.03.2024, ging die Reihe “Mit der Politik im Gespräch” im Café Stein in die zweite Runde. Zu Gast war die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Klubobfrau Jennifer Kickert, Sprecherin für Demokratie, Petitionen, Tierschutz und Pensionist*innen, wobei sie besonders von der positiven Wirkung von Bürger*innenbeteiligungen auf Entscheidungsprozesse überzeugt ist.
Im Gespräch erzählt die Grünenabgeordnete, dass ihr Wille zur direkten Demokratie der Überlegung entspringt, dass sie in der Entscheidungsfindung als Einzelperson nicht alles besser wissen und bedenken kann. Anknüpfend daran merkt sie an, dass ein aktuelles Problem der Politik ist, dass Beschlussfassungen nicht bzw. schwer nachzuvollziehen sind und hinter verschlossener Tür stattfinden. Laut Kickert ermöglichen partizipative Prozesse dieses Problem zu lösen, denn: Beschlüsse, die partizipativ getroffen werden, werden besser verstanden. Gerade in der Kommunalpolitik sieht sie noch viel Potenzial, um gemeinsam bessere Entscheidungen zu treffen.
Angesprochen auf die Schwierigkeiten einer Mandatarin verschiedene Interessen abzubilden, berichtet sie von dem hochumstrittenen Heumarkt-Projekt. In diesem Zusammenhang erzählt sie auch von großen Differenzen innerhalb der Grünen. So hat sich entgegen Kickerts Position in einer innerparteilichen Urabstimmung eine knappe Mehrheit gegen das Bauprojekt ausgesprochen. Dennoch berief sie sich auf ihr Entscheidungsrecht als freie Mandatarin, ohne Druck von außen oder, wie in diesem Fall Druck von innen nachgeben zu müssen. Nicht zuletzt dadurch wurde eine Mehrheit für das Bauprojekt im Gemeinderat erreicht. Eine schwierige Situation für die Grünen, wobei sie selbst die Frage der Sinnhaftigkeit einer Urabstimmung zur Klärung inhaltlicher Konflikte in den Raum stellt. Aufzulösen versucht sie den Konflikt, indem sie auf die Möglichkeit aufmerksam macht, dass die Mitglieder*innen der Grünen als Konsequenz entscheiden können, sie bei der nächsten Wahl nicht mehr auf die Liste zu setzen. Eine Gewissensentscheidung, die es jedes Mal abzuwägen gilt und das Risiko nicht wieder gewählt zu werden, mit sich bringt.
Wien übernimmt im Herbst diesen Jahres den Titel als Europäische Demokratiehauptstadt von Barcelona. Der Titel wird von der NGO European Capital of Democracy vergeben, die teilnehmenden Städte können sich selbst bewerben. Die Stadt Wien hat sich mit vier unterschiedlichen Projekten beworben: Den Klimateams, der Kinder- und Jugendmillionen, dem Projekt Kultur im Gemeindebau sowie dem Kund*innenrat im FSW. Jennifer Kickert befürchtet jedoch, dass dieser Titel mehr Schein als Sein ist, denn die Frage kommt auf, wer die vier Projekte ausgewählt hat. Sie bemängelt das fehlende Interesse der Parteien, direkte demokratische Prozesse zu ermöglichen.
So betont sie die diversen Vorteile von Bürger*innenräte für die Politik. Diese werden beispielsweise auch schon in der Grünen Europaparteienfamilie immer mehr unterstützt und eingefordert. Kickert sieht Bürger*innenräte als eine Möglichkeit, um Gruppenzwängen zu entkommen, mehr unterschiedliche Meinungen und eine gute demographische Abbildung zu erhalten. Dabei möchte sie sich nicht auf eine Methode der Partizipation beschränken.Gerade wegen ihres Schwerpunktes Demokratie wird sich die Grünenpolitikerin in Wien weiterhin dafür einsetzen, dass gut umgesetzte Partizipationsprozesse durchgeführt werden.
Ein Hindernis in der Demokratiedurchsetzung sieht Jennifer Kickert darin, dass Versprechen nicht immer eingehalten werden. Wenn man jedoch möchte, dass sich Menschen in Demokratieprozessen beteiligen, müssen Vereinbarungen realisiert werden. Laut der Landtagsabgeordneten funktioniert Partizipation nicht von alleine - sie muss ermöglicht und Bürger*inneninitiativen gefördert werden. Kickert sieht sich in ihrer Position als Politikerin dazu verpflichtet, der Aufgabe nachzugehen, aktiv auf Bürger*inneninitiativen zuzugehen und zu erfragen, was konkret gefordert wird. Dabei ist es ihr wichtig, auch schwer erreichbare Personen in diesen Prozess zu integrieren, indem diese direkt angesprochen werden. Die Grünenpolitikerin vertritt die Auffassung, dass sich die Methodik des Stimmeneinfanges auf kommunaler Ebene ändern muss.
Sie bilanziert: Bürgerinitiativen muss immer die Möglichkeit gegeben werden, mitzuentscheiden. Gleichzeitig braucht die Zivilgesellschaft eine hohe Frustrationstoleranz und muss Politiker*innen die Chance geben, sich zu verbessern, um neue Mechanismen in der Politik zu etablieren.
Wie angekündigt setzen wir unsere Reihe "Mit der Politik im Gespräch" mit weiteren Politikerinnen und Politikern, die im Wiener Landtag vertreten sind, fort! Dazu laden wir die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Klubobfrau, Dr. Jennifer Kickert (Die Grünen), ein. Sie ist unter anderem Sprecherin für Demokratie und Petitionen mit Überzeugung von der positiven Wirkung von Bürger:innenbeteiligung auf politische Entscheidungsprozesse. Die Veranstaltung soll dementsprechend wieder dabei helfen, einen Einblick in ihre Expertise und Erfahrungen aus Projekten gewinnen zu können. Gleichzeitig soll dabei auch ein Raum zur Diskussion und für Fragen geschaffen werden.
Danke für eure Beteiligung und euer Interesse!
Mit engagierten Grüßen,
Laura Gotz, Martin Gratzer und Florian Wagner.
für das Team von mehr demokratie! wien
Fotocredit (c) geralt, Pixabay
