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Wien: Volksabstimmungsgesetz (WVAbstG)

Wien: Volksabstimmungsgesetz (WVAbstG)

Abschnitt I

§ 1 Ausführung zur Wiener Stadtverfassung

Volksabstimmungen im Sinne des Ersten Hauptstückes der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien sind nach den Vorschriften der §§ 112e bis 112g der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV), LGBl. für Wien Nr. 28/1968, in der jeweils geltenden Fassung, und den folgenden ergänzenden Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen. [LGBl 03/2008]

§ 2 Ausschreibung

(1) Die vom Bürgermeister vorzunehmende Ausschreibung (§ 112f WStV) hat außer dem in § 112f Abs. 2 WStV bestimmten Inhalt den Stichtag, der zeitlich nicht vor dem Tag der Ausschreibung zu bestimmen ist, zu enthalten.

(2) Für denselben Abstimmungstag können auch mehrere Volksabstimmungen ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung kann durch entsprechende Hinweise auf den Kreis der stimmberechtigten Gemeindemitglieder und auf die Voraussetzungen sowie die Wirkung der durch die Volksabstimmung herbeizuführenden Entscheidung gemäß § 112g WStV nach Tunlichkeit ergänzt werden.

Abschnitt II

§ 3 Stimmrecht

(1) Stimmberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Gemeindegebiet von Wien ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Tag der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben. [LGBl 03/2008

(2) Ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 zutreffen, ist mit Ausnahme des Alters nach dem Stichtag der Volksabstimmung zu beurteilen. [LGBl 03/2008]

(3) An der Volksabstimmung dürfen nur Gemeindemitglieder teilnehmen, die im Verzeichnis der Stimmberechtigten eingetragen sind. Jedes stimmberechtigte Gemeindemitglied darf in den Verzeichnissen der Stimmberechtigten nur einmal eingetragen sein.

§ 4 Stimmrechtsausschließungsgründe

Vom Stimmrecht ausgeschlossen sind Personen, hinsichtlich derer einer der in den §§ 18 und 19 des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung – GWO 1996), LGBl. für Wien Nr. 16, bezeichneten Wahlausschließungsgründe vorliegt. [LGBl 03/2008]

§ 5 Erfassung der Stimmberechtigten, Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarten

(1) Hinsichtlich der Erfassung der stimmberechtigten Gemeindemitglieder und der Aufnahme der stimmberechtigten Gemeindemitglieder in die Verzeichnisse der Stimmberechtigten sind die Vorschriften der §§ 21 bis 37 GWO 1996 sinngemäß anzuwenden.

(2) Für die Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarte gelten die §§ 38 bis 41 GWO 1996 sinngemäß.

[LGBl 03/2008

§ 6 Wahlbehörden

(1) Die Leitung und Durchführung der Volksabstimmung obliegt der Stadtwahlbehörde, den Bezirks- und Sprengelwahlbehörden, die nach den Bestimmungen der Wiener Gemeindewahlordnung jeweils im Amt sind. Die §§ 14 und 15 GWO 1996 sind sinngemäß anzuwenden. [LGBl 03/2008]

(2) Sind Vorsitzende (Stellvertreter) dieser Behörden aus dem Amt geschieden, so hat der Bürgermeister die erforderlichen Bestellungen vorzunehmen. Es steht den gemäß §§ 11 und 12 GWO 1996 berechtigten Parteien jederzeit frei, Beisitzer, Ersatzmänner und Vertrauenspersonen aus den Wahlbehörden zurückzuziehen und neue Personen namhaft zu machen. Die §§ 10 Abs. 2 und 13 Abs. 2 GWO 1996 sind sinngemäß anzuwenden. [LGBl 03/2008]

(3) Ist die personelle Erneuerung der Sprengelwahlbehörden in erheblichem Umfang notwendig, kann für die allgemeine Namhaftmachung neuer Personen eine Frist gesetzt werden.

(4) Die Zahl der Sprengelwahlbehörden ist dem jeweiligen Stand der Wählerevidenz anzupassen. [LGBl 03/2008]

Abschnitt III

§ 7 Abstimmungsverfahren

(1) Auf das Abstimmungsverfahren, welches nach Gemeindebezirken durchzuführen ist, sind die Bestimmungen der §§ 51 bis 72 GWO 1996 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass 
1. jede der im Gemeinderat oder in einer Bezirksvertretung vertretenen Parteien 2 Abstimmungszeugen in jedes Abstimmungslokal entsenden kann,
2. ein Stimmberechtigter, der seine Stimme auf Grund einer Stimmkarte abgibt und den Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung hat, vom Sprengelwahlleiter einen amtlichen Stimmzettel für eine Volksabstimmung (Abs. 2) erhält und
3. in jeder Stimmzelle eine Ausfertigung der im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachten Ausschreibung anzuschlagen ist. [LGBl 03/2008LGBl 31/2010]

(2) Jeder Stimmberechtigte hat für eine Volksabstimmung eine Stimme. Im Falle der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Volksabstimmungen sind Stimmzettel deutlich unterscheidbarer Farbe zu verwenden.

(3) Das Stimmrecht mittels Stimmkarten kann grundsätzlich in allen Abstimmungslokalen ausgeübt werden. Stimmberechtigte, die auf Grund von Stimmkarten abstimmen, sind in einem Verzeichnis der Stimmkartenabstimmenden und im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufenden Zahlen einzutragen, soferne ihre Eintragung nicht in der gemäß § 68 Abs. 3 GWO bestimmten Form durchzuführen ist. [LGBl 03/2008]

§ 8 Stimmzettel

(1) Für die Volksabstimmung sind bei sonstiger Ungültigkeit amtliche Stimmzettel nach Maßgabe der Anlage 1 zu verwenden, die nur auf Anordnung des Magistrates hergestellt werden dürfen. Das Ausmaß der Stimmzettel soll je nach Platzbedarf bei ausreichender Leserlichkeit des Textes den Normgrößen 4 bis 7 (ÖNORM A 1001 Formatreihe A) entsprechen.

(2) Der amtliche Stimmzettel hat zu enthalten:
1. die Bezeichnungen "Amtlicher Stimmzettel" und "Volksabstimmung" in Verbindung mit dem Datum des Tages der Volksabstimmung,
2. die Fragestellung gemäß § 112 f Abs. 2 WStV und
3. zwei gleichgroße Kreise, wobei dem linken Kreis das Wort "Ja" und dem rechten Kreis das Wort "Nein" in gleichgroßem Druck zuzuordnen ist.

§ 9 Stimmenabgabe, Gültigkeit und Ungültigkeit der Stimmzettel

(1) Zur Stimmabgabe darf nur der amtliche Stimmzettel gemäß § 8 verwendet werden. [LGBl 03/2008]

(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Abstimmenden zu der vorliegenden Frage eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn der Abstimmende auf dem Stimmzettel in einem der den Worten "Ja" oder "Nein" zugeordneten Kreise ein Kreuz, einen Haken oder ein sonstiges Zeichen mit Tinte, Kugelschreiber, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die gestellte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet hat. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Abstimmenden auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken oder Unterstreichen der Worte "Ja" oder "Nein" oder überhaupt durch eine sonstige Bezeichnung oder Markierung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen ist. [LGBl 03/2008]

(3) Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen, wenn
1. in allen Stimmzetteln die bei der Volksabstimmung gestellte Frage in gleicher Weise mit "Ja" oder "Nein" beantwortet wurde oder
2. neben einem gültig ausgefüllten Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt blieben oder ihre Gültigkeit gemäß § 10 nicht beeinträchtigt ist.

(4) Nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

§ 10

(1) Der Stimmzettel oder die abgegebene Stimme ist ungültig, wenn
1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Stimmabgabe verwendet wurde,
2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beschädigt wurde, daß aus dem Rest nicht eindeutig hervorgeht, welche Entscheidung der Abstimmende getroffen hat,
3. überhaupt keine Kennzeichnung des Stimmzettels vorgenommen oder ein leeres Stimmkuvert abgegeben wurde,
4. die gestellte Frage sowohl mit "Ja" als auch mit "Nein" beantwortet wurde oder
5. aus den angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung der Wille des Abstimmenden nicht erschließbar ist. [LGBl 03/2008]

(2) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Bezeichnung des Wortes "Ja" oder "Nein" angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Stimmkuvert enthaltene Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

(3) Im Falle mehrerer gleichzeitiger Volksabstimmungen ist die Gültigkeit oder Ungültigkeit jeder Stimme getrennt nach Maßgabe der verwendeten amtlichen Stimmzettel zu beurteilen.

 

Abschnitt IV

§ 11 Ermittlungsverfahren

(1) Wenn die für die Abstimmungshandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Abstimmungslokal erschienenen Stimmberechtigten abgestimmt haben, erklärt die Sprengelwahlbehörde die Stimmenabgabe für beendet. Das Abstimmungslokal, in dem nur die Mitglieder der Sprengelwahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen und die Abstimmungszeugen verbleiben dürfen, ist zu schließen.

(2) Der Sprengelwahlleiter mischt sodann die in der Urne befindlichen Stimmkuverte und entleert die Urne. Die Sprengelwahlbehörde stellt zunächst die Zahl der von den Abstimmenden insgesamt abgegebenen Kuverte und die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis und (oder) im Verzeichnis der Stimmkartenabstimmenden eingetragenen Personen fest. Bei Nichtübereinstimmung ist der mutmaßliche Grund in der Niederschrift über den Abstimmungsvorgang anzugeben.

(3) Jede Stimme ist von der Sprengelwahlbehörde zu zählen, bei der sie abgegeben wurde.

(4) Die Sprengelwahlbehörde ermittelt und stellt sodann, gegebenenfalls für jede Volksabstimmung
getrennt, fest:
a) die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
b) die Summe der ungültigen Stimmen,
c) die Summe der gültigen Stimmen,
d) die Summe der auf ,Ja‘ lautenden Stimmen und
e) die Summe der auf ,Nein‘ lautenden Stimmen. [LGBl 03/2008

§ 12

(1) Die Sprengelwahlbehörde hat den Abstimmungsvorgang und das örtliche Ergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden, die zu enthalten hat:
a) die Bezeichnung des Gemeindebezirkes, des Stimmsprengels, des Abstimmungslokales und den Tag der Volksabstimmung,
b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen und der anwesenden Abstimmungszeugen,
c) die Zeit des Beginnes und Endes der Stimmenabgabe sowie des Endes der Feststellungen gemäß § 11,
d) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung (im Einzelfall) oder Nichtzulassung von Personen zu Stimmenabgabe,
e) sonstige Beschlüsse, die während des Abstimmungsvorganges gefaßt wurden (z. B. Unterbrechung), oder Hinweise auf außergewöhnliche Vorfälle und
f) die Anzahl der an die Abstimmenden ausgegebenen Stimmzettel unter besonderem Hinweis auf etwaige Mehrausgaben.

(2) Der Niederschrift sind anzuschließen:
a) das Verzeichnis der Stimmberechtigten bzw. das ergänzende Verzeichnis der Stimmkartenabstimmenden,
b) das Abstimmungsverzeichnis (bei gemäß § 70 bis 72 GWO 1996 errichteten Stimmsprengeln das Verzeichnis der Stimmkartenabstimmenden),
c) die Stimmkarten,
d) die ungültigen Stimmzettel (einschließlich der leer abgegebenen Kuverts), die in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind, und
e) die gültigen Stimmzettel, die ebenfalls in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind. [LGBl 2008/03]

 

Abschnitt V

§ 13 Feststellung der Bezirksergebnisse

(1) Am Abstimmungstag nach Ablauf der für die Abstimmungshandlung festgesetzten Zeit überprüft die Bezirkswahlbehörde die ihr von den Sprengelwahlbehörden übermittelten Abstimmungsakten und die Abstimmungsergebnisse der Abstimmungssprengel. Die Bezirkswahlbehörde hat allfällige Irrtümer in den von den Sprengelwahlbehörden festgestellten zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen.

(2) Die Bezirkswahlbehörden haben für den Gemeindebezirk
a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
b) die Gesamtsumme der ungültigen Stimmen,
c) die Gesamtsumme der gültigen Stimmen,
d) die Gesamtsumme der auf ,Ja‘ lautenden Stimmen und
e) die Gesamtsumme der auf ,Nein‘ lautenden Stimmen
festzustellen. Die Bezirkswahlbehörde hat das Ergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden und unverzüglich der Stadtwahlbehörde mitzuteilen (Sofortmeldung). [LGBl 31/2010]

(3) Am zweiten Tag nach dem Abstimmungstag, 12.00 Uhr, prüft der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer und Vertrauenspersonen die gemäß § 58a GWO 1996 bislang eingelangten Stimmkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses sowie auf Sichtbarkeit der Daten und der Unterschrift der stimmberechtigten Person. Anschließend prüft er, ob die auf den Stimmkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen (§ 58a Abs. 2 GWO 1996) vorliegen. Stimmkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden. Danach öffnet der Bezirkswahlleiter die Stimmkarten, entnimmt die darin enthaltenen miteinzubeziehenden Stimmkuverts und legt diese in ein hierfür vorbereitetes Behältnis. Stimmkarten, bei denen ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 58a Abs. 3 Z 2 bis 5 GWO 1996 vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung ebenfalls nicht miteinbezogen werden. Nicht miteinzubeziehende Stimmkarten sind dem Volksabstimmungsakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Versagen der Miteinbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten. Nach gründlichem Mischen der miteinzubeziehenden Stimmkuverts hat die Bezirkswahlbehörde diese zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefabstimmung abgegebenen Stimmen festzustellen, in einer Niederschrift festzuhalten und unverzüglich der Stadtwahlbehörde mitzuteilen (Sofortmeldung):
a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
b) die Gesamtsumme der ungültigen Stimmen,
c) die Gesamtsumme der gültigen Stimmen,
d) die Gesamtsumme der auf ,Ja‘ lautenden Stimmen und
e) die Gesamtsumme der auf ,Nein‘ lautenden Stimmen.
Für die Niederschrift gilt § 85 Abs. 2 lit. a und b und Abs. 5 GWO 1996 sinngemäß. Die Ermittlung der Zwischenergebnisse am zweiten Tag nach dem Abstimmungstag hat zu entfallen, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass pro Ermittlungsvorgang wenigstens dreißig Stimmkuverts in die Ergebnisermittlung einfließen können. [LGBl 31/2010]

(4) Ab dem dritten Tag bis zum einschließlich siebenten Tag nach dem Abstimmungstag kann der Vorgang gemäß Absatz 3 für die noch nicht ausgezählten, aber rechtzeitig gemäß § 58a GWO 1996 eingelangten Stimmkarten wiederholt werden, wenn zumindest dreißig Stimmkarten in die Ergebnisermittlung einbezogen werden können. [LGBl 31/2010]

(5) Am achten Tag nach dem Abstimmungstag ist der Vorgang gemäß Absatz 3 für die noch nicht ausgezählten, aber bis 14.00 Uhr gemäß § 58a GWO 1996 eingelangten Stimmkarten jedenfalls um 14.00 Uhr zu wiederholen. Dann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezirks die Abstimmungsergebnisse der gemäß § 58a GWO 1996 eingelangten Stimmkarten gemäß Absatz 3, 4 und 5 zusammenzurechnen, in einer Niederschrift festzuhalten und unverzüglich der Stadtwahlbehörde mitzuteilen (Sofortmeldung). Für diese Niederschrift gilt § 85 Abs. 2 lit. a und b und Abs. 5 GWO 1996 sinngemäß. [LGBl 31/2010]

(6) Fällt der in Abs. 3 oder 5 genannte Zeitpunkt auf einen Sonn- oder Feiertag, so findet die zu diesem Zeitpunkt vorgesehene Auswertung der Stimmkarten am nächsten Werktag, 14.00 Uhr, statt. [LGBl 31/2010]

[LGBl 03/2008

§ 13a

(1) Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens am achten Tag nach dem Abstimmungstag hat die Bezirkswahlbehörde das gesamte Volksabstimmungsergebnis in einer Niederschrift festzuhalten.

(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:a) die Bezeichnung des Bezirkes, den Ort und die Zeit der Amtshandlung,
b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde,
c) die Feststellungen der gemäß § 13 Abs. 1 vorgenommenen Überprüfung der Volksabstimmungsakten,
d) das insgesamt am Abstimmungstag (§ 13 Abs. 1 und 2) und nach Auszählung der gemäß § 58a GWO 1996 eingelangten Stimmkarten (§ 13 Abs. 5) ermittelte Abstimmungsergebnis im Bezirk in der nach § 13 Abs. 2 gegliederten Form und
e) die Zahl der wegen Nichterfüllung der in § 58a Abs. 3 GWO 1996 für die eidesstattlichen Erklärungen festgelegten Voraussetzungen in die Ergebnisermittlung nicht einbezogenen Stimmkarten. [LGBl 31/2010]

(3) Der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehörden anzuschließen. Zusammen mit den Niederschriften gemäß § 13 Abs. 2 bis 5 bilden diese Niederschriften samt ihren Beilagen den Volksabstimmungsakt der Bezirkswahlbehörde.

(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.

(5) Bis zum zehnten Tag nach dem Abstimmungstag können die im Gemeinderat oder in den Bezirksvertretungen vertretenen Parteien, sowie die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden bei der Bezirkswahlbehörde aus folgenden Gründen schriftlich Einspruch erheben:
a) gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Sprengel- oder einer Bezirkswahlbehörde oder
b) gegen die gesetzwidrige Beurteilung oder Zurechnung von Stimmzetteln durch eine Sprengel- oder eine Bezirkswahlbehörde.
Die behauptete Gesetzwidrigkeit ist hinreichend glaubhaft zu machen.

(6) Der Volksabstimmungsakt der Bezirkswahlbehörde ist ohne Verzögerung an die Stadtwahlbehörde unter Verschluss zu senden.

[LGBl 03/2008

§ 14 Berichtigungen der Stimmergebnisse der Stimmbezirke durch die Stadtwahlbehörde

(1) Die Stadtwahlbehörde überprüft sämtliche Stimmergebnisse und berichtigt etwaige Irrtümer in den ermittelten ziffernmäßigen Ergebnissen und verlautbart die vorgenommenen Berichtigungen.

(2) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch (§ 13a Abs. 5) erhoben, so ist das Ergebnis auf Grund der Abstimmungsakten und der vorliegenden Schriftstücke zu überprüfen. Werden die behaupteten Mängel erwiesen, hat die Stadtwahlbehörde die erforderlichen Richtigstellungen zu beschließen.

(3) Gibt die Überprüfung keinen Anlass zu einer Richtigstellung, ist der Einspruch durch die Stadtwahlbehörde abzuweisen, wovon der Einspruchswerber durch den Magistrat in Kenntnis zu setzen ist. Die Entscheidung oder Verfügung der Stadtwahlbehörde ist im Verwaltungsweg nicht anfechtbar.

(4) Das Ergebnis der Überprüfung der Einsprüche ist von der Stadtwahlbehörde in einer Niederschrift unter Anführung von Ort und Zeit der Amtshandlung sowie der Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Stadtwahlbehörde festzuhalten.

[LGBl 03/2008]

§ 15 Kundmachung des Gesamtergebnisses der Volksabstimmung

(1) Nach Ablauf der Einspruchsfrist oder nach Entscheidung über einen Einspruch (§ 14 Abs. 2 und 3) hat die Stadtwahlbehörde auf Grund der Bezirksergebnisse das Gesamtergebnis der Volksabstimmung festzustellen. Das Gesamtergebnis der Volksabstimmung ist von der Stadtwahlbehörde in einer Niederschrift unter Anführung von Ort und Zeit der Amtshandlung sowie der Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Stadtwahlbehörde festzuhalten.

(2) Das Gesamtergebnis der Volksabstimmung ist vom Magistrat im Amtsblatt der Stadt Wien unverzüglich kundzumachen (§ 112g Abs. 1 WStV).

[LGBl 03/2008]

Abschnitt VI

§ 16 Ausführung zur Landesverfassung

Volksabstimmungen auf Grund des Zweiten Hauptstückes der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (§ 131c WStV) sind nach den folgenden Vorschriften durchzuführen.

§ 17 Anordnung der Volksabstimmung

(1) Nach einem Beschluß des Landestages gemäß § 131c Abs. 1 WStV obliegt die Ausschreibung der Volksabstimmung der Landesregierung. § 112b Abs. 2 und § 112f Abs. 1 WStV gelten sinngemäß.

(2) Die Ausschreibung, die im Landesgesetzblatt für Wien kundzumachen ist, hat zu enthalten:
a) den Hinweis auf den Beschluß des Wiener Landtages, einen bestimmten Gesetzesbeschluß einer Volksabstimmung zu unterziehen sowie den vollen Wortlaut dieses Gesetzesbeschlusses,
b) den Hinweis, daß die zum Wiener Landtag wahlberechtigten Gemeindemitglieder bei dieser Volksabstimmung entscheiden werden, ob der vom Landtag gefaßte Gesetzesbeschluß in Kraft zu treten hat oder als abgelehnt zu gelten haben wird und
c) den Tag der Abstimmung sowie den Stichtag, der zeitlich nicht vor dem Tag der Herausgabe des Landesgesetzblattes festzusetzen ist.

§ 18

(1) Am vierzehnten Tag vor der Volksabstimmung ist die Kundmachung (§ 17 Abs. 2) vom Magistrat durch Anschlag an den Amtstafeln und außerdem durch Anschlag an öffentlichen Orten (Plakatierung) in üblichem Umfang zu verlautbaren.

(2) Beizufügen ist, daß die Einsichtnahme in den Gesetzesbeschluß in einem allgemein zugänglichen Amtsraum jedermann durch zehn Tage innerhalb zu bestimmender Tagesstunden, die nicht unter vier Stunden täglich zu bemessen sind, offensteht. Bei der Festsetzung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Einsicht auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ermöglicht wird. Die Auflegung hat mindestens bei jedem Magistratischen Bezirksamt zu erfolgen.

(3) Die Kürzung des Wortlautes des Gesetzesbeschlusses in der Kundmachung gemäß Abs. 1 ist zulässig, wenn bei Verwendung der Normgröße 1 (ÖNORM A 1001 Formatreihe A) für das Plakat entsprechende Leserlichkeit nicht mehr erzielt werden könnte. In diesem Fall ist jedoch deutlich auf die Vollständigkeit der in den Einsichtsstellen aufliegenden Ausfertigungen des Gesetzesbeschlusses hinzuweisen.

§ 19 Stimmzettel

Der Stimmzettel ist nach Muster der Anlage 2 herzustellen. Im Falle mehrerer Volksabstimmungen sind Stimmzettel verschiedener Farbe zu verwenden.

§ 20 Sonstige Verfahrensbestimmungen

Soweit in den §§ 16 bis 19 nichts anderes bestimmt ist, finden auch für Volksabstimmungen auf Grund des Zweiten Hauptstückes der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 erster Satz und der §§ 3 bis 14 sinngemäß Anwendung.

§ 21

(1) Nach Ablauf der Einspruchsfrist oder nach Erlassung eines im Verwaltungswege nicht mehr anfechtbaren Bescheides hat die Stadtwahlbehörde auf Grund der Bezirksergebnisse das Gesamtergebnis der Volksabstimmung in einer Niederschrift unter Anführung von Ort und Zeit der Amtshandlung sowie der Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Stadtwahlbehörde festzustellen und die Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wien anzuordnen. Die Kundmachung hat auch das Ausmaß der Beteiligung zu enthalten (§ 131c Abs. 3 WStV). [LGBl 03/2008]

(2) Hat nach dem Volksabstimmungsergebnis der Gesetzesbeschluß des Landtages als nicht abgelehnt zu gelten, ist die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Wien nach den bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften zu veranlassen. In die Promulgationsklausel ist zusätzlich ein Hinweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung aufzunehmen.

(3) Wurde der Gesetzesbeschluß durch die Volksabstimmung abgelehnt, ist das Ergebnis, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1, von der Landesregierung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.

Abschnitt VII

§ 22 Verwaltungsübertretungen

Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 140 Euro vom Magistrat zu bestrafen ist, begeht,
1. wer wissentlich in einer zur Darlegung seines Stimmrechtes bestimmten Schrift unwahre Angaben macht,
2. wer im Gebäude des Abstimmungslokales und in dem durch Kundmachung bestimmten Umkreis (Verbotszone) während der Stimmenabgabe um Stimmen wirbt, soweit nicht eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt,
3. wer im Gebäude des Abstimmungslokales Ansprachen an die Stimmberechtigten hält, Propagandamaterial anschlägt oder verteilt oder durch zweckwidriger Ansammlung den Ablauf der Stimmenabgabe stört oder den Anordnungen eines Sprengelwahlleiters zur Beseitigung oder Abwehr von Störungen trotz Abmahnung nicht Folge leistet,
4. wer auf einem Kuvert zur Stimmenabgabe Worte, Bemerkungen oder Zeichen anbringt, soweit nicht eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt,
5. wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder behindert beim Stimmvorgang ausgibt,
6. wer vorsätzlich unter Vortäuschung von Gebrechen (Z. 5) anderer Personen als Geleitperson tätig ist oder die Unzumutbarkeit der Ausfüllung des Stimmzettels durch Dritte vor der Behörde bzw. ihren Organen wider besseres Wissen behauptet,
7. wer unbefugt amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Vordrucke in Auftrag gibt, herstellen läßt oder sonst in Verkehr setzt, soweit nicht eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt oder
8. wer amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe bei einer Volksabstimmung bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet. [LGBl 2008/03]

§ 23

Unbefugt für eine bestimmte Volksabstimmung hergestellte Stimmzettel können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden. Vom Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigten wird bei Weitergabe von solchen Stimmzetteln an Dritte unwiderleglich angenommen, daß er erkannt hat, die Überlassung der Stimmzettel werde der Begehung einer mit Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung dienen (§ 17 Abs. 1 VStG 1991). [LGBl 2008/03]

 

Abschnitt VIII

§ 24 Schlußbestimmungen

Die in den §§ 1 bis 15 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche ihres eigenen Wirkungsbereiches.

§ 25

(1) Die Schriften im Verfahren nach diesem Gesetz unterliegen keiner landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgabe.

(2) Die Bestimmungen des § 102 Abs. 1 und 2 GWO 1996 sind sinngemäß anzuwenden.

 

Weitere Informationen

Verfassung der Bundeshauptstadt Wien Ausszug  Inhaltsverzeichnis ERSTES HAUPTSTÜCK - WIEN ALS GEMEINDE UND ALS STADT MIT EIGENEM STATUT3. Abschnitt...
Gesetz über die Durchführung von Volkbegehren Inhaltsverzeichnis Abschnitt I§ 1 Ausführung zur Wiener Stadtverfassung§ 2 Abschnitt II§ 3...
Gesetz über die Durchführung von Volksbefragungen Inhaltsverzeichnis Abschnitt I § 1 Ausführung zur Wiener Stadtverfassung§ 1a Behörden§ 2...
Gesetz über Petitionen in Wien Inhaltsverzeichnis § 1 Voraussetzungen für Petitionen§ 2 Behandlung von Petitionen§ 3 PetitionsberichtArt. II...

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