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Volksbegehren Gemeinsam gegen TTIP - CETA - TISA

Volksbegehren Gemeinsam gegen TTIP - CETA - TISA. Eintragungswoche 23.-30.1.2017

Volksbegehren Gemeinsam gegen TTIP - CETA - TISA

17.05.2017

Die neuen Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA und TISA verschieben die politische Macht mithilfe einer privilegierten Sonderjustiz für Konzerne und mithilfe einer Lobbying-Struktur von den Parlamenten zu den Konzernzentralen.

Von 23. bis 30. Jänner können wir mit unserer Unterschrift fürs Volksbegehren „Gemeinsam gegen TTIP, CETA und TISA“ unmissverständlich ausdrücken, dass wir damit nicht einverstanden sind.

CETA wurde zwar im Oktober unterschrieben. In der bevorstehenden Ratifikation kann CETA aber noch immer verhindert werden, auch in Österreich. Eine Unterschrift für das Volksbegehren ist ein deutliches Signal an den Nationalrat, aber auch an das EU-Parlament, das voraussichtlich im Februar über CETA entscheiden wird.

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