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Democracy International

Volksbefragung Wien: Im internationalen Vergleich hinkt Österreichs Hauptstadt sichtlich nach

Volksbefragung Wien: Im internationalen Vergleich hinkt Österreichs Hauptstadt sichtlich nach

08.03.2013

Seit gestern können die Wienerinnen und Wiener ihre Meinung zu vier Fragen abgegeben, die Regelungen in der Gemeinde betreffen. Die Initiative mehr demokratie! hat dieses Mitspracherecht mit ausgewählten Metropolen im deutschsprachigen Raum verglichen.

Ergebnis: Das Verfahren in Wien ist außerordentlich schlecht.

Die Fragen betreffen die von der Politik gewählten Themen Parkplätze, Olympia, Privatisierung und den Bau von Solarkraftwerken. „Wie bei der Volksbefragung zur Wehrplicht zeigt sich hier erneut, dass hierzulande direkte Demokratie ein Verfahren 'von Parteien für Parteien' ist“, erläutert dazu Bundesvorstandssprecher Erwin Mayer. „Die Fragen werden von der Politik vorformuliert, sind höchst manipulativ und das Ergebnis ist sogar noch unverbindlich um gegenteilige Entscheidungen der Politik nicht zu gefährden.“

Ein Blick in Nachbarländer zeigt, dass moderne direkte Demokratie anders ausgestaltet ist. In Städten wie München oder Zürich sind Abstimmungen verbindlich. Der Abstimmungstext wird von den Initiatoren eines Volksbegehrens festgelegt und so auf Punkt und Beistrich dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt – wenn zuvor genügend Menschen diesen Text mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. „Die Formulierungshoheit bei der Bevölkerung für Fragen, die für sie relevant sind, sowie die rechtliche Verbindlichkeit der Abstimmung sind der Kern echter direkter Demokratie“, erklärt Mayer den Ansatz der direkten Demokratie von der Bevölkerung für die Bevölkerung.

 

Der Verein mehr demokratie! hat umfangreiche Reformvorschläge für die Verfahren in Österreich entwickelt und die Kampagnen-Webseite demokratie2013.at gestartet.

 


Vergleich: Direkte Demokratie auf Gemeindeebene

  Wien München Zürich
Wie viel Prozent der Stimmenberechtigten können mit ihrer Unterschrift einen Urnengang auslösen? 5 % 3 % 0,9 - 1,4 %
Wer formuliert den Abstimmungstext?
Die Volksbegehrensinitiatoren oder die Stadtregierung mit dem Gemeinderat?
Stadtregierung mit Gemeinderat Initiatoren Initiatoren
Ist das Ergebnis einer Abstimmung verbindlich? Nein Ja Ja
Sind Abstimmungen über Steuern und Abgaben zugelassen? Nein Ja Ja

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