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Türkei: Volksabstimmung über Verfassungsreform

Türkei: Volksabstimmung über Verfassungsreform

16.04.2017

Abstimmungstermin: 16. April 2017

Am 16. April 2017 wird in der Türkei eine verpflichtende Volksabstimmung über eine Verfassungsreform stattfinden. Mit dieser Verfassungsänderung will Erdogan die Macht in seinen Händen konzentrieren. Der Präsident soll zugleich Regierungschef werden. Parlament und Justiz sollen entmachtet werden. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnet diese Verfassungsreform als "Machtballung ohne Korrektiv".

Der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch, die Ausschaltung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie Repressionen gegen die Opposition machen eine faire und ausgewogene Abstimmungsdebatte unmöglich. Dennoch sehen Umfragen eine Abstimmungsmehrheit für diese Verfassungsreform als keineswegs sicher an.

Bericht auf der Website von Mehr Demokratie Deutschland

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