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Democracy International

Tirol: Volksbefragung über Bewerbung für Olympische Winterspiele 2026

(c) Tom Quine, CC BY 2.0

Tirol: Volksbefragung über Bewerbung für Olympische Winterspiele 2026

15.10.2017

Abstimmungstermin: 15. Oktober 2017

Gleichzeitig mit der Nationalratswahl wird in Tirol eine landesweite Volksbefragung stattfinden, ob sich Tirol für die Olympischen Winterspiele bewerben soll.

Offen ist, ob darüber zusätzlich auch in der Host City Innsbruck abgestimmt wird. Fest steht lediglich, dass es für eine zusätzliche Volksbefragung in Innsbruck keine Gemeinderatsmehrheit des Innsbrucker Gemeinderats gibt. Dennoch steht es den Innsbrucker_innen aber offen, Unterschriften für eine zusätzliche Volksbefragung in Innsbruck zu sammeln. Wenn zunächst 200 Innsbrucker_innen eine "Bürgerinitiative" einreichen und danach innerhalb von vier Wochen insgesamt ;2.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden, dann muss eine Volksbefragung angesetzt werden (§§ 44 ff Innsbrucker Stadtrecht). Für eine Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses besteht jedoch eine enorm hohe Hürde, denn es muss eine Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmen, eine Mehrheit der Abstimmenden reicht dafür nicht (§ 47 Absatz 4 Innsbrucker Stadtrecht).

mehr demokratie! lehnt diese Hürde ab und empfiehlt, die Bundesländer Vorarlberg und Steiermark zum Vorbild zu nehmen, wo für die Verbindlichkeit von kommunalen Volksabstimmungen kein Beteiligungsquorum vorgeschrieben ist. Beteiligungsquoren sind generell problematisch, weil sie die Gegner_innen dazu einladen, einer Debatte auszuweichen und die Aufmerksamkeit für die Abstimmung gering zu halten, um die Abstimmung am Beteiligungsquorum scheitern zu lassen. Damit wird jedoch ein un-demokratisches Verhalten belohnt und eine faire Abstimmungsdebatte verunmöglicht.

Weitere Informationen

Stimmzettel Tiroler Olympia-Volksbefragung
mehr demokratie! Presseaussendung, 16.08.2017
(c) Tom Quine, CC BY 2.0
Pressekonferenz am Montag, 18. September 2017 um 9.30 Uhr, Café Prückel, Wien mehr demokratie! zerrt Olympia-Volksbefragung vor den...
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