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SPÖ muss privilegierte Sonderjustiz für Konzerne durch Volksabstimmung über CETA verhindern!

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SPÖ muss privilegierte Sonderjustiz für Konzerne durch Volksabstimmung über CETA verhindern!

13.05.2018

Das Investitionsschutzabkommen CETA verschiebt die politische Macht durch die privilegierte Sonderjustiz für Konzerne und durch die Lobbying-Struktur der Regulatorischen Kooperation von den gewählten Parlamenten zu den ungewählten und unabwählbaren Konzernzentralen. CETA gefährdet daher unsere Demokratie.

Vor Ratifizierung von CETA ist daher eine Verfassungsänderung erforderlich. Die SPÖ kann und muss mit ihrem Drittel im Bundesrat eine Volksabstimmung über diese Verfassungsänderung durchsetzen.

Ratifizierung der privilegierten Sonderjustiz für Konzerne im CETA-Investitionsschutzabkommen vor EU-Präsidentschaft geplant

CETA ist ein gemischtes Abkommen. Das ergibt sich aus der EuGH-Entscheidung zum ähnlichen Abkommen mit Singapur.

Alle CETA-Regelungen, die ihre Grundlage in einer alleinigen Zuständigkeit der EU haben, wurden bereits auf EU-Ebene ratifiziert und vorläufig in Kraft gesetzt.

Offen ist jedoch noch die Ratifizierung jener CETA-Regelung, die in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten fällt, nämlich die privilegierte Sonderjustiz für Konzerne (ISDS / ICS). Diese Ratifizierung muss durch jedes einzelne EU-Mitgliedsland erfolgen, sonst ist die Ratifikation von CETA insgesamt gescheitert.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat angekündigt, diese Ratifizierung noch vor Beginn der EU-Präsidentschaft abschließen zu wollen. Die Regierung will am 16. Mai 2018 die Regierungsvorlage im Ministerrat beschließen und dann beschleunigt im Parlament beschließen lassen.

CETA hat keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage

​Die Regierung geht davon aus, dass CETA keine Verfassungsänderung erfordert. Weder im Vorblatt noch in den Erläuterungen der Regierungsvorlage werden verfassungsrechtliche Aspekte von CETA problematisiert. Zwar wird im Vorblatt die "Bewahrung der demokratischen Prinzipien" als Ziel der Ratifikation festgelegt. Dies sei jedoch schon allein deshalb erfüllt, weil "Das gegenständliche Freihandelsabkommen ... durch zwei Partner abgeschlossen (wird), deren gesellschaftspolitische Ausrichtung auf den demokratischen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Bewahrung der Menschenrechte basiert."

Ein Rechtsgutachten von Doz. Dr. Konrad Lachmayer weist jedoch nach, dass CETA gegen die Verfassung verstösst. Art. 9 Abs. 2 B-VG über die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen bietet dafür keine ausreichende Grundlage.

Grundlegende Probleme von ISDS bleiben auch mit ICS aufrecht

Zwar wurde dieses Rechtsgutachten nicht zur Finalversion von CETA erstellt. In der Finalfassung wurde ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement) durch ICS (Investment Court System) ersetzt. Mit ICS wurden jedoch nur einige Kritikpunkte an ISDS abgemildert und behoben.

Die meisten Kritikpunkte blieben jedoch weitgehend unverändert aufrecht, wie Analysen der NGOs Power Shift und Public Services International erhärten:

Zwar werden einige Verfahrensaspekte verbessert – so verringert er das Potential für Interessenskonflikte der Schiedsrichter_innen –, aber der umfangreiche Schutz für Investoren bleibt weitestgehend unverändert. Dies gilt z.B. für das sehr weit interpretierbare Recht auf „faire und gerechte Behandlung“. Mit CETA erhalten ausländische Investoren umfangreiche Klagerechte gegen Regierungsmaßnahmen, die ihre Investitionen möglicherweise beeinträchtigen. Ein solcher Schutz wird normalen Bürger_innen oder inländischen Investoren nicht gewährt und könnte Steuerzahler_innen erhebliche finanzielle Bürden auferlegen. Zudem wird er von Investoren als Drohung eingesetzt, um neue Regulierungen im öffentlichen Interesse zu bekämpfen. Obwohl der Text das staatliche Regulierungsrecht bekräftigt („Right to Regulate“), stellt diese Klausel lediglich eine vage Richtlinie dar, die von den Investitionsschutz-Tribunalen übergangen werden kann.

Angesichts dieser ungelösten verfassungsrechtlichen Probleme ist davon auszugehen, dass auch für die Finalversion von CETA bzw. für ICS keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage besteht. Die Ratifikation von CETA benötigt daher eine vorhergehende Änderung der Bunderverfassung.

Vorherige Verfassungsänderung für Ratifikation von CETA erforderlich

Seit der B-VG-Novelle aus 2008 sind keine verfassungsändernden Staatsverträge mehr möglich. Dahinter steht die Absicht, eine Zersplitterung des Verfassungsrechts insb. im Bereich staatsvertraglicher Normen hintanzuhalten (Ausschussbericht zur B-VG-Novelle 2008, mit der Art. 50 B-VG geändert wurde).

Es bedarf daher vor der Ratifikation von CETA einer Verfassungsänderung, die für ICS eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage schafft.

Volksabstimmung mit dem Drittel der SPÖ-Abgeordneten im Bundesrat durchsetzbar

Bei Verfassungsänderungen kann ein Drittel der Abgeordneten des Nationalrats oder Bundesrats eine Volksabstimmung verlangen (Art. 44 Abs. 3 B-VG, § 85 GOG-NR).

Die SPÖ hat durch die Kärntner Landtagswahl ihr 21. Bundesrats-Mandat dazugewonnen und verfügt somit ab Konstituierung des Kärntner Landtags über ein Drittel der insgesamt 61 Mandate des Bundesrats. Die SPÖ kann daher durch ihre Bundesrats-Abgeordneten eine Volksabstimmung über diese Verfassungsänderung durchsetzen, die vor Ratifizierung von CETA erforderlich ist.

Bundespräsident kann Ratifikation verhindern

Sollte die Regierung CETA ohne vorhergehende Verfassungsänderung ratifizieren wollen, so müsste die Ratifikation an der erforderlichen Unterschrift des Bundespräsidenten scheitern, wenn der Bundespräsident die verfassungsrechtliche Problematik, EU-rechtliche Bedenken und sonstige Gründe wie angekündigt sorgfältig prüft.

Anders als bei Bundesgesetzen, bei denen der Bundespräsident mit seiner Unterschrift lediglich das verfassungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes beurkundet, hat der Bundespräsident nach Art. 65 B-VG bei Staatsverträgen einen politischen Ermessensspielraum. Der Bundespräsident kann grundsätzlich den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags trotz Genehmigung durch das Parlament und trotz eines Vorschlages der Bundesregierung ablehnen.

Kritische Position von Bundespräsident Van der Bellen zu CETA

Bundespräsident Van der Bellen hat seine kritische Position zur Ratifikation von CETA schriftlich klargestellt:

"Die Argumente gegen private Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation teile ich. Ich bin der Überzeugung, dass es in der EU keinen Bedarf dafür gibt und die österreichischen und europäischen Rechtsnormen ausreichend sind. Überdies gehen Verfassungsexperten davon aus, dass diese beiden Punkte Verfassungsbestimmungen in Österreich notwendig machen würden, die ihrerseits noch vor der eigentlichen Vertragsratifikation vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen wären."

"Seien Sie versichert, dass ich ... mit äußerster Sorgfalt und im Rahmen des politischen Ermessensspielraumes des Bundespräsidenten prüfen werde, ob verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld zu führen sind bzw. ob sonstige Gründe gegen einen Abschluss der Verträge sprechen, und im Rahmen des verfassungsrechtlichen Spielraums entsprechend agieren werde. Selbstverständlich werde ich mich zu diesem wichtigen Thema auch aktiv in der Öffentlichkeit und gegenüber Entscheidungsträgern im Sinne meiner oben dargelegten Position zu Wort melden.“

Nach Vorliegen der Zusatzerklärung hat Van der Bellen am 18.10.2016 auf Facebook nochmals klargestellt, dass er auf dieser Basis CETA nicht unterzeichnen würde. Seither wurde keiner der Kritikpunkte am CETA-Abkommen zufriedenstellend ausgeräumt:

"Überdies ist zu prüfen, ob die CETA-Schiedsgerichte mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar sind und ob sie sich einseitig zu Gunsten bestimmter Konzerne auswirken. Letzteres ist zu vermeiden.

Die am 6. Oktober von der Europäischen Kommission übermittelte Zusatzerklärung versucht Kritikpunkte klarzustellen, kann aber nicht alle Bedenken zerstreuen. ...

Wäre ich jetzt bereits Bundespräsident und wäre CETA heute auf meinem Schreibtisch, würd ich das Abkommen nicht unterzeichnen. Allerdings werden noch einige Jahre vergehen, bis diese Situation tatsächlich eintritt. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass auch das österreichische Parlament nach eingehender Debatte dem Abkommen zustimmt. Ich schließe nicht aus, dass es in diesen Jahren gelingt, die Bedenken auszuräumen.

Es ist nun die Verantwortung der Bundesregierung und in Folge des österreichischen Parlamentes dafür zu sorgen, dass die Bedenken gegen CETA ernst genommen werden.

Ich werde als Bundespräsident jedenfalls sorgsam prüfen, ob die Kritikpunkte am Abkommen zufriedenstellend ausgeräumt worden sind oder nicht. (vdb)"

VfGH-Überprüfung von Staatsverträgen käme zu spät

Der Bundespräsident kann in seine Entscheidung auch einfließen lassen, dass nach momentaner Rechtslage die Überprüfung von Staatsverträgen durch den VfGH nach Art. 140a B-VG erst nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags, also erst nach Abschluss des gesamten Ratifizierungsverfahrens überprüfen kann. Eine VfGH-Überprüfung käme insofern zu spät.

Regierung hat rechtszeitige VfGH-Überprüfung von Staatsverträgen versprochen

Die Regierung hat im Regierungsprogramm 2017 - 2022 im Kapitel "Moderner Verfassungsstaat" (Seite 21) als beabsichtigte Maßnahme die "Schaffung der Möglichkeit einer Vorprüfung von Staatsverträgen durch den VfGH" festgehalten, hat diese Maßnahme jedoch noch nicht umgesetzt. Eine VfGH-Überprüfung von CETA vor Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist somit weiterhin nicht möglich.

Der Bundespräsident kann dies zum Anlass nahmen, eine Unterzeichnung im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Spielraums so lange aufzuschieben, bis die von der Regierung angekündigte Vorprüfung von Staatsverträgen durch den VfGH ermöglicht ist.

Gutachten zur EU-Rechtswidrigkeit von CETA von Belgien angefordert

Außerdem könnte der Bundespräsident auch die Klärung der EU-Rechtswidrigkeit von CETA abwarten, die von Belgien vom Europäischen Gerichtshof verlangt wurde.

Achmea-Urteil des EuGH stellt Schiedsgerichte generell in Frage

Das Achmea-Urteil des EuGH hat klargestellt, dass Schiedsgerichte in Abkommen zwischen EU-Staaten deshalb dem EU-Recht widersprechen, weil die Autonomie des EU-Rechts nicht gewährleistet wird und somit nicht sichergestellt ist, dass über die Streitigkeit ein zum Gerichtssystem der EU gehöriges Gericht befindet.

Dieselbe Missachtung der "Autonomie des EU-Rechts" wird aber für alle Schiedsgerichte gelten, die nicht in das Gerichtssystem der EU integriert sind und daher den EuGH nicht als letztentscheidendes Höchstgericht vorsehen. Auch das ICS im CETA-Abkommen ist nicht in das Gerichtssystem der EU integriert und ist daher sehr wahrscheinlich EU-rechtswidrig.

 

Erwin Leitner

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