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Sitzung des Salzburger Gemeinderats | Salzburg

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Sitzung des Salzburger Gemeinderats

Mittwoch, 4. Februar 2015, 9:00 Uhr

Am 17. April 2013 hatte der Salzburger Gemeinderat nach jahrelangen Verhandlungen zwischen mehr demokratie! salzburg und den Gemeinderatsfraktionen den errungenen Kompromiss über das "Salzburger Modell" in einem Amtsbericht festgehalten und feierlich mit allen Stimmen außer jenen der ÖVP beschlossen. Der Amtsbericht wurde daraufhin zwecks legistischer Umesetzung im Salzburger Stadtrecht an den Salzburger Landtag übermittelt.

Am  10. Oktober 2014 hingegen hatte Bürgermeister Schaden, ohne zuvor den Salzburger Gemeinderat befasst zu haben, dem Landtag seinen persönlichen Wunsch übermittelt, dass die ausgegliederten Unternehmen der Stadt Salzburg nachträglich aus dem Kompromiss des "Salzburger Modells" herausgeschnitten werden sollen. Nun nachdem die Gemeinderatswahlen 2014 geschlagen sind, will sich Bürgermeister Schaden von den Salzburgerinnen und Salzburgern bei seinen Enscheidungen über ausgegliederte Unternehmen der Stadt lieber doch nichts dreinreden lassen.

Am 4. Dezember 2014 hatte daraufhin der Verfassungsausschuss des Salzburger Landtags den Gemeinderat der Stadt Salzburg aufgefordert klarzustellen, was die Stadt Salzburg nun wirklich will.

​Wahrscheinlich wird die Klärung dieser Frage auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2015 genommen. Die Sitzung wird im Livestream übertragen.

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