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Democracy International

Salzburger Parteien befürworten "Bürgerrat" für Direkte Demokratie

Salzburger Modell für Direkte Demokratie

Salzburger Parteien befürworten "Bürgerrat" für Direkte Demokratie

28.04.2013

Alle Parteien außer ÖVP treten besonders stark für Inkraftsetzung des "Salzburger Modells" ein

 

mehr demokratie! hat alle Parteien, die zum Salzburger Landtag kandidieren, um ihr Wahlversprechen ersucht, wie stark sie sich für konkrete Aspekte der Direkten Demokratie einsetzen werden. "Die erhaltenen Antworten sind überwiegend erfreulich und lassen erwarten, dass die bereits begonnene Demokratiereform-Debatte nach der SalzburgerWahl zügig fortgesetzt wird", betont mehr demokratie!-Vorstandsvorsitzender Erwin Leitner. "Besonders sticht hervor, dass bei den Parteiendie Idee eines "Bürgerrats" zur Erarbeitung eines Direkt-Demokratie-Vorschlags auf durchgehend starke Unterstützung stößt. Diese Idee sollte daher in der Salzburger Demokratiereform-Debatte nun auch wirklich in Angriff genommen werden".

 

Für die Inkraftsetzung des "Salzburger Modells für Direkte Demokratie" in der Stadt Salzburg wollen sich fast alle Parteien besonders stark einsetzen. Die ÖVP, die im Salzburger Gemeinderat gegen das "Salzburger Modell" gestimmt hat, hat in ihrer Antwort eine Unterstützung im Landtag "mit mäßiger Intensität" in Aussicht gestellt. "Bei einer Diskussion der Salzburger Nachrichten klang Dr. Haslauer bei der Beantwortung derselben Fragejedoch viel reservierter", bemerkt Erwin Leitner. "Wir haben daraufhin nochmals nachgefragt. Dr. Haslauer hat in seiner Antwort seine unterstützenden und seine skeptischen Aspekte mit anderen Worten nochmalswiederholt und insofern offen gelassen, ob die ÖVP im Landtag für das "Salzburger Modell" stimmen wird oder nicht."

Grüne, FPÖ, KPÖ und Piraten wollenbesonders stark unterstützen, dass auch alle anderen Gemeindeneine Regelung ähnlich dem "Salzburger Modell" erhalten. Die SPÖ ist mäßig dafür, die ÖVP mäßig dagegen. "Wir meinen, dass die Gemeindebürger_innen selber mitentscheiden sollen, ob Direkte Demokratiein den Gemeinden gestärkt wird. Die gewählten Gemeindevertreter_innen und "Ortskaiser" haben noch nie ihre Gemeindebürger_innen befragt, ob die Mitentscheidungsmöglichkeiten der Gemeindebürger_innen ausgeweitet werden sollen, sondern vertreten dazu Eigentinteressen. Die Frage, ob Direkte Demokratie in den Gemeinden ausgebaut werden soll, sollen die Gemeindebürger_innen selber entscheiden können," betont Leitner abschließend.

 

 

Video von der oben erwähnten Diskussion der Salzburger Nachrichten vom 18.04.2013 (Fragestellung ab 0:45:30; Antworten ab 0:51:05; Antwort LH-Stv. Dr. Haslauer ab 0:51:30)

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