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Democracy International

Offener Brief zum Gesetzentwurf über das Salzburger Modell

Salzburger Modell für Direkte Demokratie

Offener Brief zum Gesetzentwurf über das Salzburger Modell

27.01.2014

OFFENER BRIEF
an die Salzburger Landesregierung
an den Salzburger Landtag
an die Landeslegistik
Herrn Bgm. Dr. Heinz Schaden
Herrn Magistratsdirektor Dr. Martin Floss

 

 

 

 

Medienberichte:

 

ORF Salzburg, 28.01.2014
Stadtpolitiker gegen Modell
Verärgert reagieren die Salzburger Stadtpolitiker auf das - wie sie sagen- „verwässern“ ihres Modells für direkte Demokratie durch Juristen des Landes. Die Fraktionen im Salzburger Gemeinderat hatten es monatelang mit den Initiatoren verhandelt und im Gemeinderat beschlossen.

 

 

salzburg24.at, 27.01.2014
Bürgermeister Schaden kritisiert Modell des Landes
„Dringend reparaturbedürftig” ist nach Ansicht von Bürgermeister Heinz Schaden der Gesetzesentwurf des Landes, mit dem das „Salzburger Modell” für direkte Demokratie im Stadtrecht verankert werden sollte.

 

 

Presseaussendung der Stadt Salzburg, 27.01.2014

Land „verwässerte“ Stadt-Modell
„Dringend reparaturbedürftig“ ist nach Ansicht von Bürgermeister Heinz Schaden der Gesetzesentwurf des Landes, mit dem das „Salzburger Modell“ für direkte Demokratie im Stadtrecht verankert werden sollte. Dieses Modell wurde ja vor einem Dreivierteljahr vom Salzburger Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschlossen, vorangegangen waren intensive Verhandlungen mit Initiativen-Vertretern. Schaden: „Der Diskussionsprozess, mit dem das Modell mit Initiativen-Vertretern erarbeitet war, war einzigartig. Das muss auch das Land würdigen und bereit sein, juristisches und demokratiepolitisches Neuland zu betreten.“ Ähnlich argumentieren die VertreterInnen jener Fraktionen, die das Modell zur Direkten Demokratie im April 2013 mitbeschlossen haben.

 

Salzburger Nachrichten, 27.01.2014 (Christian Resch)
"Demokratiemodell": Salzburger wollen mitregieren 
Eine SN-Umfrage zeigt: Drei von vier Stadt-Salzburgern wollen direkt mitreden, wenn es um heikle politische Fragen geht. Doch wie das Modell für Bürgerabstimmungen aussehen soll, ist heiß umstritten.

 

Salzburger Nachrichten, 24.01.2014 (APA)
Modell für direkte Demokratie verzögert sich
Für die Bürger der Stadt Salzburg dürfte sich die Einführung eines neuen Modells für direkte Demokratie weiter verzögern. Das ursprüngliche Modell wurde gravierend geändert, kritisiert die Bürgerinitiative.

 

salzburg24.at, 24.01.2014 (APA)
Modell für direkte Demokratie in der Stadt Salzburg verzögert sich
Für die Bürger der Stadt Salzburg dürfte sich die Einführung eines neuen Modells für Mitbestimmung und direkte Demokratie weiter verzögern. Eine von Juristen des Landes ausgearbeitete Novelle des Landesverfassungsgesetzes stößt jetzt auf Missfallen bei den Initiatoren.

 

Direkte Demokratie 
Bürgerinitiativen weisen ersten Entwurf des Landesgesetzgebers zum
Salzburger Modell für mehr BürgerInnen-Mitbestimmung zurück

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Umsetzung des Salzburger Modells muss das Salzburger Stadtrecht vom Landtag geändert werden. Ein erster Entwurf wurde seitens des Landes am 30. Dezember 2013 in der Landeskorrespondenz veröffentlicht. Dazu nehmen wir als Verhandlungsteam der Initiativenplattform mehr demokratie! salzburg wie folgt Stellung:

  • Die Bestimmungen der Bundesverfassung Art. 117 B-VG ermöglichen verbindliche BürgerInnen-Mitbestimmung auf Gemeindeebene; daher sind diesbezügliche Einschränkungen im gegenständlichen Entwurf unbegründet. Die Verfassungskonformität des Salzburger Modells ist bereits durch Gutachten zweier Verfassungsjuristen (Dr. Klaus Poier / Universität Graz und Dr. Reinhard Klaushofer / Universität Salzburg) ausreichend untermauert.
  • Die von der Landeslegistik vorgenommenen inhaltlichen Änderungen am Salzburger Modell entbehren daher jeder Grundlage. So wie das Modell derzeit formuliert ist, verkommt das gesamte Modell zu einem zahnlosen und bürokratischen Instrument.
  • Hauptkritikpunkt der Initiativenplattform ist, dass das Herzstück der BürgerInnen-Mitbestimmung, nämlich der Volksentscheid (im Landesentwurf eigenmächtig in Bürgerabstimmung umbenannt), ad absurdum geführt wird. Der sogenannte Beharrungsbeschluss des Gemeinderates soll nach dem vorliegenden Entwurf auf sämtliche Belange ausgedehnt werden und nicht nur für finanzielle Angelegenheiten gelten (wenn die Hälfte des außerordentlichen Budgets überschritten wird).
  • Die Einreichungsmodalitäten bei dem mehrstufigen Modell wurden geändert (jedes Mal neuerlich 50 UnterstützerInnen).
  • Weiters fehlen wesentliche im Amtsbericht klar formulierte unterstützende Maßnahmen der Mitbestimmungsprozesse, wie zum Beispiel vorbereitende Bürgerversammlungen, der einvernehmlich zu gestaltende Bürgermeisterbrief, Rederecht der Bürgerinitiativen-VertreterInnen vor allen gemeinderätlichen Gremien, Plakatierregelungen und nicht zuletzt die materielle Unterstützung der einzelnen Mitbestimmungsinstrumente vom Initiativantrag über das Bürgerbegehren bis zum Volksentscheid.
  • Zusammenfassend halten wir fest, dass dieser erste Entwurf weder dem Verhandlungsergebnis der Bürgerinitiativen mit der Stadt Salzburg noch dem mit überwiegender Mehrheit vom Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossenen Amtsbericht entspricht. Der Entwurf ist deshalb in dieser Form abzulehnen.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen fordern die Landesregierung und den Landtag auf, dass der Amtsbericht der Stadt Salzburg vollinhaltlich umgesetzt und das Salzburger Modell nicht verwässert wird, wie es im Erstentwurf der Fall wäre. Dazu ist es unumgänglich, dass die Landeslegistik einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt, der den Amtsbericht der Stadt Salzburg in die notwendige Gesetzesform gießt, nicht jedoch inhaltlich ändert.

Weiters möchten wir die Landtagsfraktionen, die vor der Wahl das Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie vollinhaltlich unterstützt und befürwortet haben, an dieses Versprechen erinnern!

 

Salzburg, am 24. 1. 2014

 

Mit hoffnungsvollen Grüßen

für mehr demokratie! salzburg

Hannes Augustin     Wilfried Rogler     Heinz Stockinger

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