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Democracy International

Nö. Parteien versprechen Landtagsresolution für echte direkte Demokratie

Nö. Parteien versprechen Landtagsresolution für echte direkte Demokratie

28.02.2013

Opposition für mehr Direkte Demokratie, ÖVP noch zögerlich, SPÖ gegen den Ausbau Direkter Demokratie

mehr demokratie! hat alle Parteien zur Direkten Demokratie befragt, die bei der Nö. Landtagswahl antreten. „Wenn die Bekenntnisse und Versprechungen der Parteien zu echter Direkter Demokratie auch noch nach der Wahl gelten, dann steht nichts mehr im Weg, dass eine nö. Landtagsmehrheit den Bund auffordert, mehr Direkte Demokratie in der Verfassung zu verankern“, fasst Erwin Mayer von mehr demokratie! die erhaltenen Antworten der Parteien zusammen.

Bis auf die SPÖ haben alle Parteien versprochen, sich für den Ausbau der Direkten Demokratie mit einem zwingenden Initiativrecht für die Bevölkerung einzusetzen. Die ÖVP spielt aber noch auf Zeit und möchte die Entwicklungen auf Bundesebene abwarten. „Wir erwarten uns, dass die nö. Landtagsparteien ihre Unterstützung für Direkte Demokratie mit einer Resolution an den Bund noch vor dem Sommer klar zum Ausdruck bringen“, fordert Mayer.

Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild mit zwingendem Initiativrecht und Vetoreferenden mit niedrigen Hürden ist auf Landesebene nämlich nur möglich, wenn die Bundesverfassung geändert wird und darüber eine Volksabstimmung in Österreich abgehalten wird.

Alle Fragen und Antworten sind auf der Homepage von mehr demokratie! nachzulesen.

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