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Democracy International

Volksbefragung: Demokratieinitiativen fanden Referendum "unfair"

Volksbefragung: Demokratieinitiativen fanden Referendum "unfair"

28.01.2013

APA0174 5 II 0232 Siehe APA0161 / 22.01 Di, 22.Jän 2013

Bundesheer / Volksbefragung / Zivildienst / Österreich
 

Volksbefragung: Demokratieinitiativen fanden Referendum "unfair"

Utl.: Fordern verbindliche Volksentscheide mit Initiativrecht der Bevölkerung =

Wien (APA) - Österreichische und internationale Demokratieinitiativen bewerten die Volksbefragung zur Wehrpflicht als unfair. Die Fragestellung sei unpräzise gewesen und die rechtlichen Folgewirkungen nicht klar, urteilten "Democracy International", "mehr demokratie! österreich" und "Mehr Demokratie Deutschland" bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass die Bevölkerung beteiligt werden möchte, sagte Erwin Mayer von "mehr demokratie! österreich", und forderte verbindliche Volksentscheide mit Initiativrecht der Bevölkerung.

Buchautor Christian Felber sah die Volksbefragung als "Verhöhnung und Missbrauch von Demokratie". Er kritisierte, dass die Bevölkerung "nur zwischen den Lieblingsvarianten der Regierung" entscheiden konnte. "In echter direkter Demokratie bestimmt das Volk, nicht die Regierung, worüber abgestimmt wird", so Felber. Auch Mayer pochte darauf, dass sich die Bevölkerung das Thema aussuchen und über die Frageform entscheiden können solle. Er kritisierte, dass im geplanten Demokratiepaket der Regierung diese Forderung nicht enthalten sei und forderte eine Volksabstimmung über direkte Demokratie in Österreich.

In ihrem Bericht kritisieren die Initiativen, dass die Frage nach der Wehrpflicht mit einem weiterem Thema, dem Zivildienst, verknüpft wurde. Mit der Volksbefragung sei "ein mit Mängeln behaftetes Instrument" zum Einsatz gekommen, da man damit die Bevölkerung über etwas abstimmen lasse, ohne dass sie sicher sein kann, dass die Entscheidung umgesetzt wird. Außerdem sei die Bevölkerung nicht ausreichend informiert worden, wie Reformen aussehen würden.

(Schluss)

APA0174 2013-01-22/11:18

221118 Jän 13

 

Video Pressekonferenz

 

Berichterstattung zur Volksabstimmung und Lust der Bevölkerung zu mehr Mitbestimmung (Direkte Demokratie) in den Medien (ORF)

 

Straßenumfrage zu mehr verbindlicher Beteiligung (Mitentscheidung) der Bürgerinnen und Bürger:

 

TED-Umfrageergebnis zur Direkter Demokratie (93%Pro) und Analyse gemeins am Armiin Amann von mehr demokratie! vorarlberg

 

Studiogespräch mit der Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle über Direkte Demokratie und die Auswirkung der Volksbefragung für die Zukunft der repräsentativen Parteien-Demokratie

 

 

Studiogespräch mit Armin Amann von mehr demokratie! vorarlberg über Direkte Demokratie und mehr demokratie!

 

 

 

 

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