die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Nationalratswahl 2018

Nationalratswahl 2018

15.10.2017

Wahltermin: 15. Oktober 2017

letzter Wahltermin: 29.09.2013

letztes Wahlergebnis

Wahlperiode: 5 Jahre

 

Im Jahr 2007 hat der Nationalrat beschlossen, die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre zu verlängern. Dies erfolgte, obwohl dies zuvor im Wahlkampf von keiner wahlwerbenden Partei thematisiert wurde, obwohl dies nicht durch einen Ausbau direkt-demokratischer Instrumente oder sonstiger Mitgestaltungsrechte ausgeglichen wurde und obwohl es den Bürger_innen verwehrt wurde, selber in einer Volksabstimmung zu entscheiden, ob die Bürger_innen tatsächlich künftig weniger oft wählen wollen. mehr demokratie! hält die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre daher demokratie-politisch nicht für ausreichend legitimiert. Aus Sicht von mehr demokratie! wurde die Verlängerung der Wahlperiode von den gewählten Vertreter_innen in deren eigenem Interesse, nicht aber im Interesse der Bevölkerung beschlossen. Es ging bei der Entscheidung für selteneres Wählen nicht um mehr Mitentscheidung durch die Bürger_innen, sondern im Gegenteil um bequemeres Regieren und um eine Verringerung demokratischer Möglichkeiten der Bevölkerung.

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