die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Mut zu mehr Demokratie statt verzagtem XXXS-„Demokratiepaket“!

Mut zu mehr Demokratie statt verzagtem XXXS-„Demokratiepaket“!

26.02.2013

Aufruf für Direkte Demokratie „von der Bevölkerung für die Bevölkerung“
statt Behübschung des unwirksamen Volksbegehrens

mehr demokratie! präsentiert dem Parlament und der Bevölkerung eine Antwort auf das bescheidene „Demokratiepaket“ der Regierungsparteien. Die Bevölkerung soll selber Volksabstimmungen auslösen können. „Eigene Nationalratssitzungen nach Volksbegehren mit Rederecht für die Initiatoren und erleichterte Unterschriftenabgabe sind zu wenig und können die Wirkungslosigkeit von Volksbegehren nicht beheben“, betont Erwin Mayer, Sprecher von mehr demokratie!

„Die Regierungsparteien haben ein mutloses XXXS-„Demokratiepaket“ vorgelegt. Mehr als 70% der Österreicher_innen wollen laut einer aktuellen Umfrage Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. Die Regierungsparteien ignorieren dennoch diesen überwältigenden Konsens der Österreicher_innen und wollen der Bevölkerung weiterhin das Recht vorenthalten, Volksabstimmungen selber herbeiführen zu können“, kritisiert Mayer.

 

mehr demokratie! fordert daher alle Parlamentsparteien auf, einen Bürger_innenrat zu unterstützen, bei dem nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger_innen einen Vorschlag über die Ausgestaltung der direkten Demokratie in Österreich erarbeiten. Eine Volksabstimmung soll dann darüber entscheiden, welcher Vorschlag - jener der Regierungsparteien oder jener des Bürger_innenrates - in Kraft treten soll. „Die Bevölkerung soll in einer Demokratie selber festlegen, ob sie in ihren eigenen Angelegenheiten mitentscheiden kann oder nicht“, fordert Mayer.

 

Die Initiative hat heute die Webseite www.demokratie2013.at gestartet, auf der jede und jeder für die Einführung der direkten Demokratie unterschreiben kann.

 

Rückfragen: Mag. Erwin Mayer, +43 (0)664 270 04 41

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