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mehr demokratie! salzburg weist Gesetzentwurf zum Salzburger Modell entschieden zurück

Salzburger Modell für Direkte Demokratie

mehr demokratie! salzburg weist Gesetzentwurf zum Salzburger Modell entschieden zurück

24.01.2014

mehr demokratie! salzburg fordert vollinhaltliche Umsetzung des Amtsberichts der Stadt Salzburg und lehnt Verwässerung ab


Anfang September hatten alle fünf Salzburger Landtags-Parteien beschlossen, die Umsetzung und Inkraftsetzung des Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie in der Stadt Salzburg zügig in Angriff zu nehmen und hatten die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. mehr demokratie! salzburg weist den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden zurück. Seitens der Landeslegistik wurden nämlich gravierende Änderungen gegenüber dem von mehr demokratie! salzburg und Stadt Salzburg ausverhandelten und vom Gemeinderat beschlossenen Salzburger Modell vorgenommen. Insbesondere das Herzstück des Salzburger Modells, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eines Volksentscheides in die Hand geben sollte, wird ad absurdum geführt. Nach dem Entwurf stünde es dem Gemeinderat frei, jeden Volksentscheid aufzuheben. mehr demokratie! salzburg verlangt einen neuen Gesetzesentwurf, der sich inhaltlich strikt am beschlossenen Amtsbericht der Stadt Salzburg orientiert. Mehr Informationen

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