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mehr demokratie! salzburg: Großer Erfolg knapp vor der Landtagswahl

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mehr demokratie! salzburg: Großer Erfolg knapp vor der Landtagswahl

01.05.2013

Klares JA der Landtagsfraktionen SPÖ, Grüne und FPÖ zum "Salzburger Modell". ÖVP lässt alles offen

Noch vor der Landtagswahl wollte es mehr demokratie! Salzburg von den wahlwerbenden Gruppen genau wissen: ein klares JA oder NEIN zur politisch verpflichtenden BürgerInnen-Mitbestimmung!

Das Salzburger Modell für mehr Demokratie wurde am 17. April vom Salzburger Gemeinderat mit fast ¾-Mehrheit gegen die Stimmen der Stadt-ÖVP beschlossen. Damit das in Österreich einzigartige BürgerInnen-Mitbestimmungsmodell in Kraft treten kann, muss aber der Landtag die notwendige Stadtrechtsänderung mit 2/3 Mehrheit bestätigen.

Die Landtagsfraktionen von SPÖ, Grünen und der FPÖ haben sich diese Woche festgelegt: Sie werden dem Salzburger Modell auch nach der Landtagswahl zustimmen und das vor allem auch in künftigen Parteienvereinbarungen festschreiben! Die ÖVP legt sich nicht fest.

Dr. Hannes Augustin von mehr demokratie! Salzburg: „Wir freuen uns sehr über das klare Bekenntnis von SPÖ, Grünen und FPÖ zu echter, politisch verpflichtender BürgerInnen-Mitbestimmung. Schade, dass die Landes-ÖVP die Wählerinnen und Wähler im Unklaren lässt“.

Die ÖVP möchte das Modell erst nach der Landtagswahl diskutieren, verweist auf ein bis dato unbekanntes eigenes Demokratiemodell und will weitere Verfassungs-Gutachten einholen. Und das trotz eines vorliegenden Verfassungs-Gutachtens, das grünes Licht für das Salzburger Modell gibt. Die Stadt-ÖVP fordert bekanntlich für politsch verbindliche Volksentscheide eine Mindest-Wahlbeteiligung von 30%, eine für die Initiativen nicht akzeptable Hürde. Im Salzburger Modell sind Volksentscheide bereits ab 10% Wahlbeteiligung gültig. Wilfried Rogler, einer der drei Initiativen-Verhandler: „Mit hohen Wahlbeteiligungs-Hürden, wie sie die ÖVP fordert, kann man BürgerInnen-Mitbestimmung elegant verhindern. Eine Großpartei braucht nur zu sagen, geht nicht hin, und schon scheitern unliebsame Volksentscheide an dieser hohen Hürde. Die ÖVP verstößt damit auch klar gegen Beschlüsse des Europarates, der für Volksabstimmungen keinerlei Beteiligungshürden empfiehlt.“

Das Team Stronach hat auf zwei Anfragen der Demokratie-Initiativen nicht geantwortet. Dazu Wilfried Rogler: „Keine Antwort ist auch eine...“.

Hier finden Sie den offenen Brief

Salzburger Modell für Direkte Demokratie
Der Salzburger Gemeinderat hat das "Salzburger Modell: Direkte Demokratie - Instrumente für Bürgermitbestimmung" mit großer Mehrheit beschlossen. Zur...

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