die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

mehr demokratie! fordert Direkte Demokratie für die Bevölkerung. Offener Brief an Kurz und Strache

mehr demokratie! fordert Direkte Demokratie für die Bevölkerung. Offener Brief an Kurz und Strache

03.12.2017

Die Regierungsverhandlungen kommen in die finale Phase. Die parteiunabhängige Demokratie-NGO mehr demokratie! wendet sich daher mit einem Offenen Brief an die Verhandler von ÖVP und FPÖ.

mehr demokratie! fordert Direkte Demokratie für die Bevölkerung

Beteiligungsquoren, fehlende Verbindlichkeit und hohe Hürden beschädigen die Direkte Demokratie

 

Sehr geehrter Herr Kurz! Sehr geehrter Herr Strache!

Wir ersuchen Sie, im Namen der Mehrheit der Bevölkerung Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild umzusetzen. Sie haben beide im Wahlkampf und in Positionspapieren verbindliche Volksabstimmungen nach ausreichend unterstützten Volksbegehren versprochen. Seit Jahrzehnten ist das auch der erklärte Wille der Bevölkerung, wie er zuletzt in der Umfrage von Prof. Haller mitIFES im Jahr 2012 repräsentativ festgestellt wurde.

Das Schweizer Vorbild zeigt, dass die Hürden, um eine Volksabstimmung 'von unten' zu initiieren, bei rund 2% oder 100.000 Unterschriften liegen sollten. Unter 1%, also 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen gesammelt, reichen für die Ansetzung eines Vetoreferendums. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hält diese Grenzen trotz steigender Bevölkerungszahl noch immer für angemessen, es gibt keine Initiative aus dem Volk, die diese Grenzen anheben will, weil „zu viele“ Abstimmungen den Souverän überfordern könnten. Auch wird in der Schweiz befürchtet, dass eine Erhöhung dieser Zahl den großen Institutionen, Parteien und Konzernen helfen könnte, während zivilgesellschaftliche Initiativen mit geringen Mitteln weit eher scheitern würden.

Hürden für direkte Demokratie durch Beteiligungsquoren

Auch Beteiligungsquoren, eine gesetzlich festgelegte Mindestanzahl an teilnehmenden Stimmberechtigten, sind in der Schweiz aus gutem Grund vom Souverän nicht installiert worden. In der Schweiz schreibt über zahlreiche Initiativen und Volksabstimmungen der Souverän selbst die Verfassungsbestimmungen zur direkten Demokratie. In jenen Ländern, in denen die Regeln für Direkte Demokratie ohne Einbeziehung der Bevölkerung festgelegt wurden, gibt es meist hohe Hürden und eben auch hohe Beteiligungs- und manchmal auch Zustimmungsquoren. Solche Quoren führen erwiesenermaßen zu einer geringeren Beteiligung der Stimmberechtigten an Volksabstimmungen und zu einem deutlich geringer repräsentativen Abstimmungsergebnis. Geringer deswegen, weil eine Seite zur Nichtteilnahme aufruft und diese Nichtteilnahme leichter erreichbar ist, als zu einem Nein an der Urne zu mobilisieren. Damit sinkt die Beteiligungszahl und es entstehen Ergebnisse von 80:20 oder 90:10, obwohl in der Grundgesamtheit der Wählerinnen die Frage oft ausgeglichener mit vielleicht 55:45 beurteilt wird. Zusätzlich demotiviert die Unklarheit über die Gültigkeit von Volksabstimmungen die Stimmberechtigten, überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen und im Vorfeld sich zu engagieren, weil ein letztlich ungültiges Ergebnis unwirksam bleibt. Wie bei einer Wahl zum Nationalrat, wo es in Österreich auch keine Beteiligungsquoren gibt, müssen sich die Stimmberechtigten darauf verlassen können, dass nach der Auszählung das Ergebnis – sofern die Wahl korrekt verlaufen ist – auch gilt und umgesetzt wird. Wenn dieses Vertrauen auf ein gültiges Endergebnis fehlt, ist Direkte Demokratie und Demokratie als solche in Zweifel gestellt und nicht geeignet, die Bürgerinnen und Bürger Österreichs für (Direkte) Demokratie zu motivieren.

Wir hoffen, dass das nicht gewollt ist und erinnern Sie nochmals an Ihre Wahlversprechen bezüglich Direkter Demokratie und Steigerung der demokratiepolitischen Mitbestimmung: Was vor der Wahl gegolten hat, muss auch nach der Wahl eingehalten werden!

Engagierte Grüße,
Das Team von mehr demokratie!

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