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Democracy International

Inkraftsetzung des "Salzburger Modells" auf Schiene

Salzburger Modell für Direkte Demokratie

Inkraftsetzung des "Salzburger Modells" auf Schiene

13.09.2013

Am 11. September haben alle fünf Salzburger Landtags-Parteien gleich in der ersten Sitzung des Verfassungsausschusses beschlossen, die Umsetzung und Inkraftsetzung des Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie zügig in Angriff zu nehmen. Bis Ende 2013 soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Am 17. April hatte der Salzburger Gemeinderat nach monatelangen Verhandlungen einen Amtsbericht beschlossen, der den Landtag auffordert, eine entsprechende Änderung im Salzburger Stadtrecht zu beschließen. In derselben Sitzung des Verfassungsausschusses vom 11. September wurde weiters ein 5-Parteien-Beschluss über die Einrichtung einer Enquetekommission gefasst. Diese wird sich intensiv mit einem Ausbau der Direkten Demokratie und der Partizipation im Land Salzburg beschäftigen und dazu bis Mitte 2014 einen Bericht vorlegen.

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