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Democracy International

Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

04.12.2014

Jean-Claude Juncker erhält ein besonderes Geburtstagsgeschenk am 9. Dezember

Mehr als 45.000 Unterschriften in Österreich - Quorum um mehr als das Dreifache übertroffen

In Rekordzeit haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) "Stop TTIP" unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die BürgerInneninitiative von einem europäischen Bündnis aus über 320 Organisationen (1). In Österreich haben seit dem Start am 7. Oktober 2014 mehr als 45 000 Menschen die sEBI unterzeichnet.

"Eine Million Unterschriften in Rekordzeit sind ist ein überwältigender Erfolg für die sEBI und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso. Den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren funktioniert nicht", sagt Erwin Leitner von mehr demokratie! österreich. Alexandra Strickner von Attac Österreich ergänzt: "EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die er nach eigenem Bekunden ablehnt. CETA darf daher nicht ratifiziert, TTIP nicht weiterverhandelt werden."

Mit einer Million Unterschriften ist die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen um die nächste Vorgabe einzuhalten: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall. (Siehe: https://stop-ttip.org/signatures-member-states) "Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir arbeiten weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind", erklärt Strickner.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli 2014 gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. "Stop TTIP" hatte daraufhin eine selbstorganisierte Initiative gestartet und am 10. November Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht.

Jean-Claude Juncker erhält ein besonderes Geburtstagsgeschenk am 9. Dezember

Am 9. Dezember überreicht "Stop TTIP" symbolisch die erste Million Unterschriften in Brüssel an EU-Kommissionspräsident Juncker. Anlass ist sein 60. Geburtstag. "Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen", erklärt Leitner.
 

 

(1)  siehe: https://stop-ttip.org/de/unterstutzerorganisationen/

In Österreich: Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE), Arge Schöpfungsverantwortung, Attac Austria, Die Mutbürger, EUrope NEWnited Serviceteam, IG Übersetzerinnen Übersetzer, IG-Milch, Initiativplattform TTIPstoppen! für Oberösterreich, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (KAB), Kulturrat Österreich, mehr demokratie! Österreich, Naturschutzbund, Österreichische Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -- Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), quintessenz - Datenschutz ist Menschenrecht, Südwin

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