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Democracy International

Das "Demokratiepaket" geht alle Bürgerinnen und Bürger an!

Das "Demokratiepaket" geht alle Bürgerinnen und Bürger an!

03.02.2013

Das "Demokratiepaket" der Regierungsparteien wurde am 30. Jänner von den beiden Klubobleuten Cap und Kopf präsentiert (siehe Parlamentskorrespondenz 63/2013).

Am 31. Jänner wurde eine Begutachtung an eingeladene Institutionen und Stellen beschlossen, die bis 15. März (bzw. für die Wahlrechtsreform bis 4. März) läuft. Die Parlamentsparteien haben sich darauf verständigt, Beschlüsse über diese Entwürfe im Frühjahr zu fassen. Die Parlamentsparteien verhandeln bis etwa Anfang April über das "Demokratiepaket". Dabei geht die Frage um eine direkt-demokratische Mitentscheidung nicht nur Parlamentarier_innen und Expert_innen an, sondern alle Bürgerinnen und Bürger!

Wir wollen deswegen ermöglichen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Es geht um Direkte Demokratie von der Bevölkerung für die Bevölkerung! Wir werden in den nächsten Tagen die Kampagnen-Webseite demokratie2013.at für eine Online-Aktion erstellen. Wir haben bis 15. März etwa einen Monat Zeit, um ein deutliches Zeichen für Direkte Demokratie zu setzen. Helft bitte mit, damit unsere Kampagnen-Website nach ihrem Start möglichst viele Menschen erreicht! Bringt Euch mit Ideen und Vorschlägen ein, damit wir gemeinsam einen Erfolg "von der Bevölkerung für die Bevölkerung" erreichen!

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