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CETA: SPÖ kann und muss Sonderjustiz für Konzerne durch Volksabstimmung stoppen!

CETA: SPÖ kann und muss Sonderjustiz für Konzerne durch Volksabstimmung stoppen!

16.05.2018
mehr demokratie!
 
Pressemitteilung, 16.05.2018
Die SPÖ​ kann und muss die privilegierte Sonderjustiz für Konzerne durch eine Volksabstimmung stoppen!
 
Bundesrats-Drittel der SPÖ reicht bei Verfassungsänderung für Durchsetzung einer Volksabstimmung
 
"Das Investitionsschutzabkommen CETA verschiebt die politische Macht durch die privilegierte Sonderjustiz für Konzerne von den gewählten Parlamenten zu den ungewählten und unabwählbaren Konzernzentralen. CETA gefährdet daher unsere Demokratie," bringt Bundessprecher Erwin Leitner die Kritik von mehr demokratie! an CETA auf den Punkt.
 
Die FPÖ hat eine Volksabstimmung über CETA versprochen und hat ihre Wähler_innen verraten. "Beide Regierungsparteien schlagen gravierende verfassungs- und EU-rechtlichen Problematiken und demokratie-politische Bedenken völlig in den Wind," betont mehr demokratie!-Bundessprecher Erwin Mayer. "Die Regierungsparteien ignorieren damit mehr als 3/4 der Österreicher_innen, die laut Umfragen CETA ablehnen. Jetzt liegt es an der SPÖ, im Unterschied zu den Regierungsparteien das Vertrauen in gewählte Politiker_Innen und in die repräsentative Demokratie zu stärken statt zu schwächen. Wenn die SPÖ diese Volksabstimmung nicht ansetzen würde, würde sie sich auf eine Ebene mit den Regierungsparteien begeben.  Die SPÖ hat im Nationalrat bereits im Jänner eine Volksabstimmung über CETA gefordert. Jetzt geht es darum, dass die SPÖ ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzt und die Volksabstimmung über diese erforderliche Verfassungsänderung durch ihr Bundesrats-Drittel auch wirklich durchsetzt," so Mayer.
 
Die Modifizierung im Investitionsschutzabkommen CETA von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System) hat zwar einzelne verfahrensrechtliche Verbesserungen gebracht. "Die grundlegende Problematik blieb jedoch ungelöst ," erläutert Leitner. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken eines ausführlichen Rechtsgutachtens bleiben daher weiterhin aufrecht. CETA hat daher weiterhin keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage. Die Ratifizierung von CETA erfordert somit, dass zuvor die Verfassung geändert wird. Über diese erforderliche Verfassungsänderung kann und muss die SPÖ mit ihrem Drittel im Bundesrat eine Volksabstimmung durchsetzen," fordert Leitner.
 
 

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