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Democracy International

Bürgerbeteiligung unerwünscht

Bürgerbeteiligung unerwünscht

16.03.2016

Letzte Woche stand der Antrag der NEOS zur Stärkung der Bürgerbeteiligung im Rechtsausschuss des Landtages zur Diskussion. Seit Jahren bemüht sich die Initiative „mehr demokratie! vorarlberg“ um Vorschläge zur Verbesserung der politischen Entscheidungsfindung und zur Verminderung der Politikverdrossenheit. Dazu haben wir als Landesgruppe Vorarlberg für die Änderung des Gemeindegesetztes sechs Petitionen ausgearbeitet. Alle darin gemachten Vorschläge sind nach bekannten und langbewährten Mustern entstanden. Nachdem die Landesregierung, also ÖVP und GRÜNE, davon nichts wissen wollte, nahmen sich die NEOS dieser Petitionen an. Sie stehen dem Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung positiv gegenüber. Bürgerbeteiligung ist im Bregenzerwald kein Schreckgespenst mehr.

Es gibt bei Gemeindewahlen mehr freie Bürgerlisten als Parteilisten. Und es funktioniert. Diese Bürgernähe ist bedauerlicherweise noch nicht bis zu den Regierungsparteien im Landhaus vorgedrungen. Es scheint, die haben nur noch ihren Machterhalt und ihre Klientel-Politik im Auge. Wie lange noch? Das Thema Bürgerbeteiligung wollen ÖVP, GRÜNE und FPÖ nicht einmal öffentlich diskutieren. Haben sie Angst vor einem Austausch mit gut informierten Bürgern? Eigenartig, in Sonntagsreden wird immer wieder lauthals von mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung gesprochen. Das oberflächliche Demokratieverständnis dieser Politiker ist sicher kein positives Signal für die anstehende Bundespräsidentenwahl. Haben diese Parteienvertreter vergessen, dass das Recht laut Verfassung vom Volke ausgeht?

 

Leserbrief von Adolf Zwahlen, Lustenau, im wann & wo, am 13.3.2016

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