Komm vorbei beim österreichweiten Aktionstag gegen das Überwachungspaket am Martin-Luther-Platz!

Warum?

Unsere Bundesregierung plant die lückenlose Überwachung aller Menschen in Österreich. Bald wirst du dich nicht mehr unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen können, da Videoüberwachung vernetzt wird und die Bilder im Innenministerium ausgewertet werden. Bald wirst du nicht mehr mit dem Auto fahren können, ohne von Systemen mit Kennzeichenerfassung überwacht zu werden. Bald wirst du keine Zug- und Bustickets mehr kaufen können, ohne deinen Ausweis herzuzeigen. Das sind nur einige Punkte des sogenannten "Sicherheitspakets".
Das ist ein Frontalangriff auf unsere Freiheit und Demokratie! Mit dem Überwachungspaket werden sowohl die technischen als auch die juristischen Grundlagen für einen repressiven Staat geschaffen. Es gibt keine Belege dafür, dass diese Maßnahmen unser Land sicherer machen werden. Wir müssen Regierungspolitiker und Abgeordnete jetzt davon überzeugen es zu stoppen!

Mehrere NGOs (epicenter.works, VGT, mehr.demokratie!, Solidarwerkstatt, ...) informieren gemeinsam aus verschiedenen Perspektiven über das Überwachungspaket. Neben Information gibt es dort auch die Möglichkeit vor Ort aktiv zu werden. Außerdem werden Kunstinstallationen zu sehen sein.

Samstag, 24. Juni 2017, 10:00-12:00 Uhr
Martin Luther Platz, 4020 Linz

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Weitere Kundgebungen am Aktionstag in anderen Städten