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Demokratiepolitischer Fragenkatalog von Mehr Demokratie! Österreich
6. Mai 2008
An alle Parteivorsitzenden der zur Tiroler Landtagswahl 2008 kandidierenden Parteien Demokratiepolitische Schwerpunktsetzung Ihrer Partei für die Wahlperiode 2008-2013
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, Mehr Demokratie! Österreich versteht sich als Teil der Demokratiebewegung und setzt sich für eine Verbesserung der Demokratiequalität in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen ein. Die Landes- und Gemeindeebene stellt dabei einen wesentlichen Baustein dar.
Ihre Partei bewirbt sich, bei der Landtagswahl am 8. Juni von den Tirolerinnen und Tirolern gewählt zu werden. Für viele Wählerinnen und Wähler ist dabei gerade auch eine Verbesserung der demokratischen Möglichkeiten ein wichtiges Kriterium für die Wahlentscheidung. Wir richten uns daher mit einer Reihe von Fragen an Sie, mit denen wir erkunden wollen, welche demokratiepolitischen Akzente Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode beabsichtigt. Wir werden die interessierte Öffentlichkeit über die Rückmeldung Ihrer sowie der anderen kandidierenden Parteien zeitgerecht vor dem Wahltag informieren.
A. Direkte Demokratie Gemeindeebene In Art. 117 Abs. 8 B-VG und Art. 76 Tiroler Landesordnung ist vorgesehen, auf Gemeindeebene die Mitbestimmung der Wahlberechtigten durch Volksabstimmungen zu ermöglichen. Trotz dieser verfassungsrechtlichen Grundlage ist die Möglichkeit von Volksabstimmungen in der Tiroler Gemeindeordnung bislang noch nicht verankert. 1. Welche Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, um die Volksabstimmung auch für die Tiroler Gemeindebürgerinnen und -bürger zu ermöglichen? 2. Welche weiteren Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, um bestehende direkt-demokratische Instrumente auf Gemeindeebene zu verbessern? Landesebene 3. Welche Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, um die bestehenden direkt-demokratischen Instrumente auf Landesebene zu verbessern und auszubauen? Bundesebene 4. Welche Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, um auf Bundesebene eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren einzuführen? B. Wahlrecht Wahlperiode auf Gemeindeebene Auf Gemeindeebene ist die Wahlperiode mit 6 Jahren besonders lang. 5. Welche Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, um die Wahlperiode auf Gemeindeebene zu kürzen? Direktwahl der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Art. 117 Abs. 6 B-VG eröffnet die Möglichkeit, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkt durch die Gemeindebürgerinnen und -bürger zu wählen. 6. Welche Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, damit diese Möglichkeit auch den Tirolerinnen und Tirolern eingeräumt wird? Anmerkung: Trotz einer überwältigenden Mehrheit in der Volksbefragung vom 7. März 1999 (ca. 73% bei ca. 70% Beteiligung) wurde die BürgermeisterInnendirektwahl in Innsbruck noch immer nicht eingeführt. In den übrigen Tiroler Gemeinden besteht diese Möglichkeit. C. Partei-interne Demokratie 7. Welche Möglichkeiten partei-interner Demokratie sind in Ihrer Partei verankert und werden praktiziert? 8. Welche zusätzlichen Maßnahmen wird Ihre Partei setzen, um die interne Demokratie in Ihrer Partei in der kommenden Wahlperiode weiter auszubauen? D. Demokratiepolitische Akzentsetzungen Ihre Partei bekennt sich zu Demokratie als grundsätzlichem Wert. Wahlperiode 2003-2008 9. Welche demokratiepolitischen Akzente hat Ihre Partei in der abgelaufenen Wahlperiode gesetzt? Wahlperiode 2008-2013 10. Welche demokratiepolitischen Aktivitäten wird Ihre Partei ergreifen, um in der kommenden Wahlperiode in Tirol die Demokratiequalität zu heben und um demokratiepolitische Akzente zu setzen? Wir bedanken uns für Ihre Auseinandersetzung mit unserem demokratiepolitischen Fragenkatalog und ersuchen Sie, uns Ihre Antworten bis spätestens 16. Mai 2008 an die Email-Adresse tirol[at]mehr-demokratie.at zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Mehr Demokratie! Österreich Antworten der kandidierenden Parteien (in der Reihenfolge des Einlangens) Tiroler KPÖ: Antwort vom 07.05.2008 Tiroler SPÖ: Antwort vom 15.05.2008 Tiroler FPÖ: Antwort vom 15.05.2008 Tiroler ÖVP: Antwort vom 19.05.2008 Tiroler Grüne: Antwort vom 19.05.2008 Liste Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol: Antwort vom 19.05.2008 Die Christen: Antwort vom 22.05.2008 Presseinformation 22.05.2008 Links: Internet-Workshop "Demokratie lernen und leben" zur Tiroler Landtagswahl 2008 Berichterstattung in Der Standard Berichterstattung in Die Presse Offizielle Informationen zur Tiroler Landtagswahl 2008 auf der Website des Landes Tirol Westwind (Innsbrucker Stadtteilzeitung von Hötting-West und Kranebitten): Ist das Innsbrucker Stadtrecht auch ein Bürgerrecht? |
