Kompromissvorschlag der Opposition auf Anstoß von mehr demokratie!

Die Oppositionsparteien präsentieren heute einen durch mehr demokratie! initiierten Kompromiss zur Neugestaltung der Direkten Demokratie in Österreich. „In sehr kurzer Zeit haben sich die Oppositionsparteien auf eine Punktation für Volksbefragungen nach Volksbegehren geeinigt. Dieser Vorschlag geht weit über das mickrige XXXS-Demokratiepaket der Regierungsparteien hinaus und verschafft den Volksbegehren durch die verpflichtend folgende Volksbefragung mehr politische Wirksamkeit“, ist mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer erfreut.

Klares JA der Landtagsfraktionen SPÖ, Grüne und FPÖ zum "Salzburger Modell". ÖVP lässt alles offen

Noch vor der Landtagswahl wollte es mehr demokratie! Salzburg von den wahlwerbenden Gruppen genau wissen: ein klares JA oder NEIN zur politisch verpflichtenden BürgerInnen-Mitbestimmung!

Alle Parteien außer ÖVP treten besonders stark für Inkraftsetzung des "Salzburger Modells" ein

mehr demokratie! hat alle Parteien, die zum Salzburger Landtag kandidieren, um ihr Wahlversprechen ersucht, wie stark sie sich für konkrete Aspekte der Direkten Demokratie einsetzen werden. "Die erhaltenen Antworten sind überwiegend erfreulich und lassen erwarten, dass die bereits begonnene Demokratiereform-Debatte nach der Salzburger Wahl zügig fortgesetzt wird", betont mehr demokratie!-Vorstandsvorsitzender Erwin Leitner. "Besonders sticht hervor, dass bei den Parteien die Idee eines "Bürgerrats" zur Erarbeitung eines Direkt-Demokratie-Vorschlags auf durchgehend starke Unterstützung stößt. Diese Idee sollte daher in der Salzburger Demokratiereform-Debatte nun auch wirklich in Angriff genommen werden".

Salzburger Gemeinderat beschließt "Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie"

Nach den jahrelangen Anstrengungen von mehr demokratie! salzburg für das "Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie" und nach den intensiven und monatelangen Verhandlungen zwischen Gemeinderat und mehr demokratie! salzburg hat der Salzburger Gemeinderat das Verhandlungsergebnis in der Sitzung am Mittwoch, 17. April feierlich beschlossen. Die Gemeinderatssitzung ist auf Youtube und auf der Website der Stadt Salzburg dokumentiert.

mehr demokratie! : Alle Parlamentsparteien sind aufgefordert, den NGO-Vorschlag zu unterstützen

mehr demokratie! präsentiert im Verfassungsausschuss des Parlaments den Aufruf demokratie2013.at zur Einführung und Ausgestaltung der direkten Demokratie in Österreich. „Die Österreicher_innen sollen selbst in einer Volksabstimmung über den Ausbau der direkten Demokratie entscheiden können“, fordert mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer. Sonst bestünde die Gefahr, dass im Parlament entgegen dem klaren Mehrheitswillen von 72% der Bevölkerung für echte direkte Demokratie von unten nur ein „Demokratiepaket“ nicht repräsentativ beschlossen wird. 

Die Verfassungsschranken für Direkte Demokratie in den Bundesländern müssen endlich beseitigt werden

Der Bundesrat beschäftigt sich heute in einer hochkarätigen Enquete mit Direkter Demokratie in den Ländern und Gemeinden. mehr demokratie! fordert den Bundesrat auf, aus den Erkenntnissen dieser interessanten Enquete politische Schlussfolgerungen zu ziehen. „In den Bundesländern muss nun endlich wirksame Direkte Demokratie möglich werden“, fordert mehr demokratie!-Vorsitzender Erwin Leitner. „Der Bundesrat soll eine Gesetzesinitiative ergreifen, damit die Bundesländer endlich einen größeren Verfassungsspielraum für Direkte Demokratie erhalten.“

Die Europäische Bürgerinitiative muss zum Ausgangspunkt für die künftige Europäische Volksabstimmung werden

Die parteiunabhängige Initiative mehr demokratie! bewertet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) nach einem Jahr als ungenügend und enttäuschend. Die EBI stellt lediglich eine Agenda-Setting-Initiative dar, die den Bürger_innen nur scheinbar mehr Partizipation ermöglicht. Wie im österreichischen Volksbegehren, das dieses Jahr 50 Jahre besteht, fehlen auf EU-Ebene verbindliche Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren.

mehr demokratie! hat das "Demokratiepaket" der Regierungsparteien (Initiativantrag 2177/A) ausführlich analysiert und eine Stellungnahme ans Parlament übermittelt. Wir kritisieren, dass das "Demokratiepaket" der Regierungsparteien den breiten Konsens von 72% der Österreicher_innen ignoriert, die Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren fordern.

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Stellungnahme	Stellungnahme von mehr demokratie! zum "Demokratiepaket" 2177/A der Regierungsparteien	79 Kb

Die Wiener Bevölkerung kann eigene Anliegen nicht zu verbindlichen Volksabstimmungen bringen

Ein Monitoring-Bericht von Democracy International und mehr demokratie! beurteilt die Wiener Volksbefragung mit „unfair“. Ausschlaggebend dafür sind die Unverbindlichkeit des Ergebnisses und die vom Rathaus teils suggestiv formulierten Fragestellungen. „Echte direkte Demokratie erlaubt der Bevölkerung eigene Fragestellungen zu verbindlichen Volksabstimmungen zu bringen“ betont mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer. Bei der Volksbefragung handelte es sich daher um eine gelenkte „Applausdemokratie“ von Parteien für Parteien und nicht um echte direkte Demokratie vom Volk für das Volk.

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Monitoring-Bericht	Monitoring-Bericht über die Wiener Volksbefragung 2013	657 Kb

Monitor-Bericht zur Bundesheer-Volksbefragung

Die hohe Beteiligung an der Volksbefragung zur Wehrpflicht ist ein Auftrag, Direkte Demokratie in Österreich als verbindliche Entscheide mit Initiativrecht der Bevölkerung auszugestalten. Das ist das Fazit von mehr demokratie! österreich, Mehr Demokratie Deutschland und Democracy International.

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Stellungnahmen	Stellungnahmen der Gesprächspartner zur Pressekonferenz vom 22.01.2013	8 Kb
Monitor-Bericht	Monitor-Bericht über die Bundesheer-Volksbefragung vom 20.01.2013	230 Kb
Teilnehmer_innen	Gesprächtspartner_innen der Pressekonferenz vom 22.01.2013	160 Kb